Aktuelles

Bezugnehmend auf die Spiegel-TV-Sendung „Klein-Rumänien in der Harzerstraße” veröffentlichte die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e. V. folgenden offenen Brief:



Der offene Brief wurde bis heute von Spiegel TV nicht beantwortet. Nur die für die TV-Sendung über RTL veranwortliche Landesmedienanstalt Niedersachsen schickte eine Antwortmail des Inhalts, es liege „kein Anfangsverdacht gegen einen Verstoß vor”: (Zitat) „...Die NLM hat die von Ihnen monierte Sendung darauf hin vorgeprüft, ob sie gegen die geltenden medienrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Anfangsverdacht für einen Verstoß vorliegt. Die in diesem Beitrag dargestellten Sachverhalte sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung zulässig. Insbesondere dürfen die hier gezeigten personenbezogenen Daten abgebildet werden. Gemäß § 14 Abs. 5 Gewerbeordnung dürfen der Name, die betriebliche Anschrift (hier: deckungsgleich mit Privatanschrift) und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden...”
Also, es ist nicht zu bemängeln, dass JournalistInnen Menschen gegen ihren ausdrücklichen Willen ungerührt filmen dürfen, dass sie einer unbestimmten TV-Öffentlichkeit Privatadressen-Listen (nur weil unter gleicher Adresse ein Gewerbe angemeldet wurde) von Menschen preisgeben dürfen, die in ganz Europa Verfolgungen bis zu Pogromen ausgesetzt sind, und dass jede Menge Klischees und schlecht recherchierte Halbwahrheiten angesichts des überall grassierenden Antiziganismus neue Hetze und Pogromstimmungen anheizen können. Hier könnt ihr den offenen Brief runterladen, selbst unterschreiben und selbst erneut an den Spiegel schicken, und bitte mit einer Nachricht an unsere Mailadresse. Ihr könnt auch einfach euren Namen mit Adresse per Mail an unsere Mitarbeiterin Eva Weber schicken, mit dem Vermerk „ich/wir unterschreibe/n!” Wir werden dann nochmals den offenen Brief einschließlich aller neuen Unterschriften an den Spiegel schicken.

Schiffe der Solidarität
Siehe auch: www.boats4people.org

"Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen" – so lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen Nordafrika und Südeuropa in den kommenden Wochen verstärkt zum öffentlichen Thema gemacht werden soll. Ab Oktober wollen Gruppen aus Europa und Nordafrika aus Solidarität mit den Boatpeople Schiffe in die Meerenge zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta schicken.

Über 2000 Menschen sind allein seit Beginn des Jahres auf dem Mittelmeer ertrunken oder verdurstet, Tausende stecken verzweifelt in Wüstenlagern wie dem tunesischen Choucha fest. Sie haben kaum eine andere Hoffnung als zu versuchen, sich in überfüllten Booten auf den Weg Richtung Europa zu machen.

Hierzulande hatten Pro Asyl, Medico International und Borderline Europe sowie die Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe in den letzten zwei Monaten mit Interviews der Betroffenen die Situation dokumentiert und in einem gemeinsamen Appell die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert:
"Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird."

Doch deutsche wie europäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Vielmehr häufen sich Aussagen von Überlebenden, dass die Rettung von Bootsflüchtlingen bzw. die Aufnahme Geretteter bewusst verweigert und deren Tod offensichtlich in Kauf genommen wird. Die EU setzt auf Abschreckung und verstärkt den Druck auf die (Übergangs-)Regierungen der nordafrikanischen Länder, ihre Küsten lückenlos zu kontrollieren und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen zu arbeiten. Bei Nichterfüllen dieser Wachhund-Rolle werden Wirtschaftsabkommen verweigert – egal, wie sehr z.B. Länder wie Tunesien mit der Aufnahme von etwa einer halben Million Flüchtlingen überlastet sind.

Vor diesem Hintergrund planen Organisationen und Netzwerke, die Gruppen aus Frankreich, Belgien, Italien, Nord- und Westafrika und auch aus Deutschland umfassen, eine Aktion der Solidarität: Ab Frühjahr 2012 sollen ein oder mehrere Boote starten, um ein Monitoring zwischen der libysch-tunesischen Küste und den Inseln Lampedusa und Malta einzuleiten, Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem Meer herzustellen und im Notfall auch Betroffene zu retten. Diese Initiative benötigt und sucht breite und prominente Unterstützung. Nachfolgend die erste vom Netzwerk Migreurop veröffentlichte Ankündigung.
In Deutschland hat sich mittlerweile eine Arbeitsgruppe gebildet, die in den kommenden Wochen regelmäßig über den Stand der Schiffs- Initiative informieren und die hiesige Beteiligung und Unterstützung des transnationalen Projektes zu koordinieren versucht.

Wer genauere und aktuelle Informationen erhalten oder auf lokaler, bundesweiter oder auch internationaler Ebene mitarbeiten möchte, melde sich bitte bei der folgenden Adresse:
choucha-appell@antira.info

Unterstützungs- und Spendenaufruf

Presseerklärung (engl./franz./ital./spanisch)
A flotilla to stop deaths in the Mediterranean
Une flottille pour enrayer l’hécatombe en Méditerranée
Una flotta per fermare l’ecatombe nel Mediterraneo
Una flotilla para atajar la hecatombe en el Mediterráneo

Choucha-Online-Appell unter:
www.medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/choucha-appell/4021/

Weitere Informationen unter:
http://www.afrique-europe-interact.net/

Einige Videos
Film von Thorsten Winsel und Riadh Ben Ammar von der Delegation des Netzwerks Afrique-Europe-Interact über das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze
Film mit Interviews mit Flüchtlingen im Camp Choucha, Südtunesien (Pro Asyl)
ZDF-Magazin "frontal" 8-minütigen Reportage die Kollaboration der europäischen Verantwortlichen mit dem Gaddafi-Regime nachgezeichnet
Video-Bericht vom Flüchtlingslager In Choucha an der Tunesisch-Libyschen Grenze (24.05.2011)

Presse
Europa wehrt Flüchtlinge ab Afrikanische Odyssee im Mittelmeer (TAZ 21.07.2011)
Tunesien: EU-Abgeordnete informieren sich über Flüchtlingssituation (Europäisches Parlament vom 19.07.2011)
Refugees on Tunisian-Libyan border (Europäisches Parlament vom 15.07.2011)

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490
info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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Das Archiv der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration ist umgezogen und seit 21. Juni 2011 wieder zugänglich.
An diesem Tag fand die Eröffnungsfeier an der Hochschule Fulda statt.
Der Flyer enthält eine Wegbeschreibung: