In Deutschland sind solche Fotos seit einigen Jahren marktgängig. Der Bundesgrenzschutz (BGS) veranstaltet Grenztouren für Journalisten, aktuelle Festnahmeszenen eingeschlossen, und die Medien nehmen die Reportagen gerne an. Selbst die Darstellung von hilflosen Flüchtlingen während ihrer Festnahme fördert vermutlich das Image des Grenzschutzes und unterstreicht ihre Kontrollmacht.

In Polen waren Flüchtlinge und die innenpolitischen Auswirkungen der westeuropäischen Flüchtlingspolitik hingegen bislang kein großes Thema der Medien und der Politik. Die Annäherung Polens an die Europäische Union auf diesem Gebiet verlief eher schleichend und vom öffentlichen Interesse unbemerkt: Nach 1993 finanzierte die deutsche Bundesregierung mit Mitteln aus dem 120-Millionen-DM-Fonds des bilateralen Rückübernahmeabkommens die Hochrüstung an der polnischen Westgrenze, 1998 zahlte die Europäische Kommission über das Phare-Programm 25 Millionen DM für eine ähnliche Entwicklung an der polnischen Ostgrenze. Ein neues Ausländergesetz nach Schengener Normen ist seit dem 1. Januar 1998 in Kraft.

Aber erst seit Herbst 1998 lenken die polnischen Medien und anscheinend die Grenzpolizei selbst mit Aktionen und Reportagen die Aufmerksamkeit auf die Anwesenheit von Menschen im Land, die über keine Aufenthaltstitel verfügen. Sie werden nun – in Anlehnung an den deutschen Sprachgebraucht –"nienegalny" ("Illegale") genannt. Mit erstaunlicher Häufigkeit finden sich in den letzten Monaten in den Medien Berichte über das Leben von Menschen, die manchmal schon seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Polen leben, ohne daß dies früher besondere Beachtung in der Gesellschaft gefunden hätte. Auch über die neue "Wohlstandsgrenze" zwischen Polen und seinen östlichen Nachbarstaaten gibt es jetzt gutplazierte Artikel wie: "Rio Grande in Europa: Wird die Grenze am Bug zur neuen Berliner Mauer?" [Wprost, 24. Januar 1999]

Der Ursache für das plötzliche öffentliche Interesse mag darin liegen, daß die polnische Regierung von der langsamen Gangart der allmählichen Anpassung an den Schengener "Besitzstand" zu einem eher aktionistischen Eingreifen übergegangen ist und dies von den Medien flankiert wird. Einige Eckdaten für diese Entwicklung seien kurz skizziert:

- Am 5. November 1998 übernahm die polnische Regierung den Vorsitz einer europaweiten ministeriellen Arbeitsgruppe, die sich mit der internationalen Koordinierung von Abschiebe- und Rückschiebeaktionen vor allem in Mittel- und Osteuropa befaßt. Auf ihrem ersten Treffen beteiligten sich Vertreter der belgischen, französischen und deutschen Regierung, der Europäischen Kommission und der intergouvernementalen Organisationen IGC[Inter-Governmental Consultations on Asylum, Refugee and Migration Policies in Europe, North America and Australia], IOM [International Organization for Migration] und ICMPD [International Center for Migration Policy Development]. Die Arbeitsgruppe stellt, so ist anzunehmen, die Voraussetzungen für Abschiebeaktionen aus Mittel- und Osteuropa her: die Koordination des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf die Aufnahmestaaten sowie die Finanzierung der Flüge durch die westeuropäischen Staaten.

Die Fotoreportage zur neuen polnischen Praxis ist der Wochendbeilage der angesehenen polnischen Zeitung Gazeta Wyborzca vom 6./7. November 1998 entnommen. Die Fotoserie beginnt an der stark frequentierten polnisch-deutschen Grenzübergangsstelle Olszyna-Forst, es folgen ein Foto aus dem Abschiebearrest der polnischen Grenzpolizei in Lubañ (nahe bei Zgorzelec und Görlitz) und aus der südwestpolnischen Grenzregion, in der die polnische Grenzpolizei Ende Oktober 1998 Razzien gegen Roma aus Rumänien durchführte. Die Fotos illustrieren einen Text, der auf dem Besuch in dem Abschiebearrest der polnischen Grenzpolizei in Krosno Odrañskie (nahe Gubin und Guben) basiert und die gescheiterte Flucht von Afghanen und Tamilen, die Rückschiebungen aus Deutschland und die Abschiebungen aus Polen thematisiert.

Ohne daß der Text dies kennzeichnet, portraitiert die Reportage die wichtigsten Orte des neuen polnischen Grenzregimes. Über den besagten Grenzübergang schiebt der BGS die meisten Flüchtlinge, die an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen werden, zurück und übergibt sie dort der polnischen Grenzpolizei. Die genannten Grenzschutzarreste befinden sich auf dem Gelände ehemaliger Wehrmachtskasernen, in denen die zwei bedeutenden Grenzschutzkommandos an der polnischen Westgrenze untergebracht sind. Die Kooperation der polnischen Grenzpolizei mit dem BGS hat sich auf informelle Art wesentlich über diese beiden Kommandanturen entwickelt. Beide haben ihren Einfluß auf die polnische Migrationspolitik im letzten Jahr ausgebaut: Neben der Aufwertung, die sie durch die internationale Grenzpolizeikooperation erlangt haben, verschafften sie sich über das Umverteilungssystem auf die Abschiebegefängnisse in ganz Polen und der sogenannten Durchschiebungen von Flüchtlingen – das heißt durch die Organisation von Schnellabschiebungen von der west- an die ostpolnische Grenze – überregionale Kompetenzen in der praktischen Flüchtlingspolitik.

Die Razzien gegen rumänische Roma in Südwestpolen, die in der Fotoserie mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Abtransport in zwei Aspekten festgehalten sind, bildeten den Höhepunkt einer mehrmonatigen landesweiten Festnahmeoperation: das gesamte letzte Halbjahr führte die Grenzpolizei die "Aktion Fremde" in Zusammenarbeit mit der Polizei und staatlichen Verwaltungen durch. Betroffen waren sowohl Menschen, die seit Jahren in Polen ohne Aufenthaltsstatus lebten, wie auch Durchreisende insbesondere in Grenznähe. Die Abschiebungen aus Polen verdoppelten sich dadurch 1998: über 6000 Personen wurden gezwungen, das Land in Polizeibegleitung zu verlassen.

Viele Details dieser Razzien und Abschiebungen gelangten an die Öffentlichkeit. Erstmals erhoben sich kritische Gegenstimmen. Der UNHCR legte beim polnischen Innen- und Außenministerium im November 1998 Beschwerde ein, weil tamilische Asylbewerber in polnischer Abschiebehaft einer angereisten, in Bonn akkreditierten singhalesischen Diplomatin zwangsvorgeführt und anschließend im schwebenden Asylverfahren nach Sri Lanka abgeschoben worden waren. 79 polnische Intellektuelle protestierten in einem offenen Brief gegen den institutionellen Rassismus der "Aktion Fremde" und die unkritische Berichterstattung: "Sie nennen sie Fremde, damit meinen sie Minderwertige; Minderwertige kann man demütigen." [Wprost 13. Dezember 1998]

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In den frühen Morgenstunden des 28. Oktobers 1998 umstellten Grenzschutz, Polizei und Spezialeinheiten des Innenministeriums im Rahmen der "Akcja Obcy" ("Aktion Fremde") ein Hotel in Kochlowice - in der Nähe von Katowice – und verhafteten 294 Roma aus Rumänien, die dort seit längerem wohnten. Unter ihnen waren 126 Kinder. Sie wurden in ein Sportstadion gefahren, das zu einem Polizeigewahrsam umfunktioniert worden war. Einzeln wurden sie zur ED-Behandlung geführt. In der darauffolgenden Nacht wurden die meisten von ihnen zum Flughafen Mierzecice gefahren und in zwei Militärmaschinen nach Bukarest geflogen. Andere, die keine Pässe bei sich hatten, wurden nach Medyka zum polnisch-ukrainischen Grenzübergang eskortiert und der ukrainischen Grenzpolizei übergeben.

Um zu erfahren, wie die Illegalisierungsprozesse und diese Massenabschiebung im konkreten verlaufen sind, fuhr ich Mitte Dezember 1998 nach Rumänien und machte mich auf die Suche nach den Roma aus dem Hotel in Kochlowice. Ich kannte weder Namen noch Herkunftorte von ihnen.

In früheren Gesprächen mit Roma aus Rumänien in Berlin und in Diskussionen mit der Roma-Selbstorganisation Rromani C.R.I.S.S. [Centrul Rromilor pentru Interventie Sociala si Studii (Zentrum der Roma für Soziale Interventionen und Studien)]

in Bukarest hatte ich immer wieder von den engen, manchmal familiären Bindungen von Roma aus Rumänien nach Polen gehört, die über die Zeit des Kalten Kriegs und trotz der abgeschotteten Grenzen auch zwischen den Staaten des Warschauer Pakts weit in die Vergangenheit reichten. Viele "rumänische" Roma betrachten sich nicht als rumänische Staatsbürger. Die allermeisten von ihnen sind keine Nomaden, aber beanspruchen das gleiche Recht auf Aufenthalt, Reise und Mobilität, wie es beispielsweise deutsche Staatsbürger grenzübergreifend nutzen. Nach 1989 folgten viele Roma ihren deutschstämmigen Nachbarn auf deren Migrationswegen nach Berlin, Frankfurt am Main oder Düsseldorf. Mit dem deutsch-rumänischen Rückübernahmevertrag (1992), den seitdem täglichen Abschiebeflügen nach Bukarest und dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (1995) verschlossen die westeuropäischen Regierungen den rumänischen Roma faktisch die legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit in Westeuropa. Anders sind die Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa. Roma können, wie alle Bewohner jener Länder, visafrei nach Polen einreisen und sich dort legal bis zu 30 Tagen aufhalten. Bleibt man länger, begeht man – wie deutsche Staatsbürger auf Mallorca, die sich bei längerem Aufenthalt nicht polizeilich melden und keine entsprechende Genehmigungen beantragen – eine Ordnungswidrigkeit. Mit anderen Worten: Sie sind dort in keiner Weise "nienegalny", und viele gingen, als sich Westeuropa verschloß, nach Polen.

Von Rromani C.R.I.S.S., dem Zentrum, das ich bei meiner Ankunft in Bukarest aufsuchte, erhielt ich den Rat, in die Gegend von Fagaras, eine Region an den nördlichen Hängen der Karpaten, zu fahren. Viele Roma der Gegend kennen seit jeher Polen, sie haben aber auch Anfang der 90er Jahre Migrationserfahrungen in Deutschland gesammelt.

Mit der Unterstützung einer Romanes-Dolmetscherin machte ich mich am 16. Dezember 1989 in dieser Gegend auf den Weg. Noch am gleichen Tag trafen wir in dem Weiler S. mehrere Familien, die in dem besagten Hotel gewohnt hatten und in die beschriebene Verhaftungs- und Flugabschiebeaktion geraten waren. An diesem und am folgenden Tag – dann mit größerer Versammlung aus der Siedlung – berichteten sie uns auf Romanes, manchmal auch auf Polnisch, wie sie in Polen gelebt hatten, dann Details der Abschiebung und schließlich ihre Situation im Dorf. Einen Teil der Gespräche konnte ich auf Video aufzeichnen, aus denen die hier veröffentlichten Standbilder stammen.

Seit einem Jahr hätten sie in Polen gelebt, zunächst in Warschau und Umgebung. Am großen Warschauer Stadion - dem größten Bazar in Europa – hätten sie von Chinesen Lederjacken, Schuhe, Hosen und Blusen günstig gekauft. (Es gibt rund um Warschau eine recht große Textilindustrie von Chinesen und Vietnamesen in Heimarbeit.) Mit diesen Waren seien sie in die Dörfer und Städte in der Umgebung gefahren und hätten sie für einen geringen Aufpreis von umgerechnet vier oder fünf Mark weiterverkauft. Später seien sie nach Kochlowice in das Hotel gezogen und hätten dort mit Roma aus anderen Landesteilen Rumäniens zusammengewohnt und –gearbeitet. Auch dort hätten sie hauptsächlich vom Textilienhandel gelebt, jede Nacht seien sie zurück ins Hotel gegangen. Die Unterkunft hätte für eine Familie pro Monat umgerechnet 150 DM betragen. Sie zeigten mir Fotos aus dem Hotel, von ihren Freunden und Freundinnen und den Feiern dort.

Im Laufe des Oktobers hätten sie von der laufenden "Aktion Fremde" erfahren und schon befürchtet, daß ihre eigene Verhaftung unmittelbar bevorstünde. Es sei noch Nacht gewesen, als der Grenzschutz und die Polizei ihr Hotel umstellten. Ihnen sei bei der Verhaftung keinerlei Delikt zur Last gelegt worden, manchen Polizisten sei die Aktion peinlich gewesen. Im Stadion, das als Polizeiarrest diente, hätten sie Matratzenlager aufgebaut. Zum Abflug hätten sie nur zehn Kilo Gepäck mitnehmen dürfen. Der Grenzschutz und die Polizei hätten ihr Hab und Gut beschlagnahmt, darunter auch ihr Geld, umgerechnet mehrere tausend Mark, und ungefähr 30 Autos.

Das Gespräch drehte sich immer wieder um die Frage, wie ihr zurückgelassenes Hab und Gut wiederzubeschaffen sei. Eine rumänische Roma-Organisation habe bereits bei der OSZE Bericht erstattet und Beschwerde wegen der Abschiebung und der Beschlagnahmungen eingelegt.

Sie hätten ein mehrjähriges Einreiseverbot nach Polen erhalten. Ihre nichtgenehmigte Verlängerung des Aufenthalts und ihr Handel rechtfertige ihrer Meinung nach nicht die Verhaftung und Abschiebung. In keiner Weise akzeptieren sie ihre Illegalisierung nun auch in Polen.

Sie seien in Gruppen zu jeweils 60 Personen in die beiden Militärflugzeuge gebracht worden, in denen sie transportiert worden seien. Angekommen in Rumänien, seien ihnen ihre Pässe abgenommen worden. An den Ort, an dem sie früher gemeldet gewesen wären, hätten sie auf eigene Kosten zurückkehren müssen. Jetzt müßten sie ungefähr zehn Monate warten, bis die lokale Polizei ihnen ihre Pässe wieder aushändige.

Sie hätten sie vor allem für die Kinder nicht genug Kleidung, das meiste hätten sie zurücklassen müssen. Es fehle an Holz, um zu heizen. Arbeit und Verdienst in Rumänien hätten sie nicht in Aussicht. In dem Weiler, in dem sie jetzt wohnen, gibt es keine Elektrizität mehr, da die defekten Leitungen nicht repariert worden seien.Bei der Privatisierung des Landes in den vergangenen Jahren sind die Roma leer ausgegangen, auch jetzt, nach der erzwungenen Rückkehr, erhalten sie keinen Acker. Sie sehen keine Überlebensperspektive für sich und ihre Kinder in Rumänien. In Polen sei es ihnen hingegen gut gegangen. Spätestens im Frühjahr würden sie sich wieder aufmachen.

PS. 1: Nach der Recherchefahrt entnahm ich einer Zeitungsnotiz, daß im Judet Mures, dem benachbarten Landkreis, 10.000 Bergarbeiter aus dem Schiltal angesiedelt werden sollen. Vorgespräche zu diesem Umsiedlungsplan hätten bereits zwischen Vertretern der Gewerkschaftsföderation BNS, der deutschen Botschaft in Bukarest sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung stattgefunden. Im einzelnen heißt es in dem Artikel: "Aus diesen Dörfern [in denen die Bergarbeiter angsiedelt werden sollen] ist die deutschsprachige Bevölkerung größtenteils ausgewandert. Den neuen Siedlern könne jeweils ein Hektar Land zugeteilt werden. [...] In dem von dem Präfekt Florea vorgeschlagenen Gebiet haben inzwischen Roma viele leerstehende Häuser übernommen. Sie machen etwa die Hälfte der regionalen Bevölkerung aus. Der Vorschlag sagt nichts darüber, welche Existenzgrundlagen für sie geschaffen werden könnten." Der Pressesprecher der deutschen Botschaft in Bukarest bestritt auf meine telefonische Nachfrage am 18. Februar 1999, daß es derartige Gespräche gegeben habe.

Die deutsche Botschaft habe keine Kenntnis über entsprechende Pläne. Die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien dementierte am selben Tag ebenfalls: es habe sich um eine "Zeitungsente" gehandelt, ich sollte doch Erkundigungen bei der Weltbank und der Europäischen Union einziehen. Das Auswärtige Amt bestätigte mir in einem Schreiben vom 22. Februar 1999: "ein Projekt ‚Umsiedlung rumänischer Bergarbeiter‘ gibt es noch nicht, aber erste Überlegungen. Einige sächsische Dörfer haben (auch öffentlich) ihr Interesse bekundet, Teile der Bergleute in ihren Dörfern (bzw. den dort leerstehenden Gehöften) anzusiedeln. Ihr erklärtes Interesse ist es, mit einer qualifizierten Peuplierungspolitik eine Revitalisierung der Regionen zu erreichen [...]." Vom 13. bis 15. Juni 1990 hatte die Regierung Iliescu Bergarbeiter aus dem Schiltal zu Hetzdemonstrationen nach Bukarest geholt, die unter Führung von Polizisten dort Jagd auf Roma in deren Vierteln machten. Sie erschlugen mindestens sieben von ihnen, über 300 Verletzte wurden registriert.

PS. 2: Über 800 Roma aus Rumänien, die in Deutschland leben, haben inzwischen auf dem Antragsweg ihre rumänische Staatsbürgerschaft abgelegt. Die Bundesregierung konnte sie deswegen bislang nicht abschieben, erkannte ihre faktische Staatenlosigkeit aber nicht an. Seit Sommer 1996 starten die Bundesregierung und die lokalen Ausländerbehörden neue Abschiebeversuche: Ihre Staatenlosigkeit hätten sie sich nur "erschlichen" [siehe Erklärung des Bundesministeriums des Innern, Bonn 9. Juni 1998] Pässe für die Staatenlosen werden nicht ausgestellt, weil bspw. die Stadt Nürnberg davon ausgeht, "daß – möglicherweise auch gefördert durch wirtschaftlichen Druck – die Regierung vonRumänien [...] mittel- bzw. langfristig eine Wiedereinbürgerung der genannten Personen ermöglichen wird – was einen entsprechenden Antrag auch ihrerseits auf Wiedereinbürgerung voraussetzt.": Am 9. Juni 1998 vereinbarten die Bundesregierung und die rumänische Regierung die Rückübernahme von staatenlosen Personen, "die ehemalige Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei kann [...] glaubhaft gemacht werden durch [...] verlässliche Zeugenaussagen," heißt es in der Vereinbarung.