Seit dem 1.1.2000 bis zu 180 Tagen Haft......,konnten Inhaftierte im letzten Jahr noch davon ausgehen nach einem Zeitraum von 30 Tagen aus Balkova entlassen zu werden, so steht ihnen seit dem in Kraft treten des neuen tschechischen Ausländergesetzes am 1.1.2000 eine Haft von bis zu 180 Tagen bevor. (vgl. Gesetz No. 326, vom 30. November 1999, über den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik, insbes. Abschnitt 124: Inhaftierung von Ausländern zum Zwecke der Ausweisung) Mit diesem Gesetz, dass den Vorgaben des Schengen-Aquis entspricht, wurde Balkova, sowie vier weitere geplante Einrichtungen, auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Entsprechend dem Ausländergesetz sollen in Balkova illegale MigrantInnen für die Zeit interniert werden, die benötigt wird um Passersatzpapiere für eine Ausweisung oder Abschiebung herbeizuschaffen. Laut Gesetz und nach Angaben der Gefängnisleitung ist eine Asylantragstellung zu jedem Zeitpunkt möglich und habe zur Folge, dass eine Entlassung in das Erstaufnahmelager CervenyUjezd eingeleitet würde. Im Gegensatz zu diesen Angaben konnte das FFM-Team in CervenyUjezd mit mehreren Flüchtlingen sprechen, die die Angabe machten, sowohl beim BGS als auch nach ihrer Rückschiebung bei den tschechischen Behörden ihr Asylbegehren deutlich gemacht zu haben. Trotzdem seien sie, meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nach Balkova gebracht worden, wo sie ohne weitere Erklärungen mehrere Wochen zubrachten. Erst Hungerstreikaktionen von jeweils vier bis fünf Tagen führte zur Überstellung nach CervenyUjezd.

schon in früheren Veröffentlichungen hat die FFM darauf hingewiesen, dass Flüchtlingen vor ihrer Rückschiebung vom BGS regelmässig Barmittel abgenommen werden. In CervenyUjezd trafen wir Familien und Einzelpersonen, die bestätigten, dass nun auch die tschechischen Behörden zu dieser Praxis übergegangen sind. Im Falle der iranischen Familie N., einem Ehepaar mit drei Kindern, die 48 Stunden in BGS-Gewahrsam war, behielt der BGS insgesamt 2.600 DM ein (die entsprechenden Quittungen liegen der FFM in Kopie vor) Nach ihrer Rückschiebung nach Tschechien wurde der Familie von der tschechischen Grenzpolizei weitere 600 DM abgenommen. Danach wurde sie nach Balkova gebracht.

Diese Praxis, sogen. "Sicherheitsleistung" und "Polizeikosten" einbehaltene, zielt darauf ab die finanziellen Möglichkeiten von Flüchtlingen und MigrantInnen so weit zu schmälern, dass ein weiterer Anlauf die Grenze zu überqueren nicht mehr finanzierbar ist.

Haftbedingungen in Balkova............In Balkova wird unterschieden zwischen einem offenen und einem geschlossenen Haftregime. Das offene Regime zeichnet sich dadurch aus, dass die Gefangenen am Tage Umschluss haben. Nach Angaben der Gefängnisleitung werden hier Frauen und/oder Familien untergebracht. Das geschlossenen Regime bedeutet mindestens 23 Stunden Einschluss in Zellen mit bis zu vier Gefangenen. Hier werden, nach Angaben der Gefängnisleitung, vor allem allein reisende Männer interniert, die versucht haben die Grenze schon mehrere Male heimlich zu übertreten.

In Balkova gibt es keine DolmetscherInnen, keine SeelsogerInnen, keine anwaltliche Vertretung. Die Häftlinge haben keine Möglichkeit zu telefonieren oder Anrufe zu erhalten. Sie sind damit von der Außenwelt praktisch abgeschnitten. Von allen ehemaligen Häftlingen werden die hygenischen Bedingungen als unakzeptabel beschrieben. Das Gefängnispersonal zeichnet sich durch einen agressive Umgangston und willkürliches Verhalten aus. Verschiedentlich wurde auch von Schlägen berichtet. Mehrere ehemalige Häftlinge und erzählten von Hungerstreikaktionen und Selbstmordversuchen.