Das System der Abschiebungen


Rede von Helmut Dietrich, FFM, auf dem Kongreß Romani Union International
"Congres Pour La Paix En Europe - Budapest/Sarajewo"
Budapest 8. - 11. Mai 1995


Rund 60.000 Abschiebungen durch Behörden der BRD gab es allein im letzten Jahr (36.000 abgelehnte Asylbewerber, Tausende ohne ausreichende Reisedokumente, Verurteilte u.a.), nicht mitgezählt sind die Zurückweisungen direkt an der Grenze. Und nun drohen Massenabschiebungen. Betroffen sind 220.000 Ex-Jugoslawen, unter ihnen viele Roma, denen einen Abschiebung nach Serbien, Kroatien, Bosnien und in den Kosovo und in den Sandjak droht. Von zukünftigen Massenabschiebungen betroffen sind ebenfalls alle Vietnamesen, die in Deutschland leben, das sind derzeit rund 40.000 Menschen.

Bevor ich auf diese beunruhigenden aktuellen Aspekte eingehe, lassen Sie mich kurz den Prozeß nachzeichnen, der Europa aufs neue geteilt hat in Arm und Reich. Auf der einen Seite des Eisernen Vorhangs finden sich heute die Länder der Flucht und Emigration, auf der einen Seite liegen die Schengen-Länder, d.h. die Länder, aus denen abgeschoben wird. Als die Mauer in Berlin fiel und die Reisefreiheit durchgesetzt wurde, als das Bruttosozialprodukt Osteuropas bald darauf auf ein Drittel fiel und der Traum eines sozial gerechten Europas schnell ausgeträumt war, begann die Neuaufteilung Europas.

Am 25.9.90 verabschiedete das Kabinett der Bundesregierung ihre sog. "Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland", die den Staaten des ehemaligen Ostblock eine neue Funktion zuwies: Sie sollten zum Auffangbecken für Flüchtlinge werden, ein neuer Schutzwall gegen die Migration sollte dadurch entstehen.
Auf drei internationalen Minister-Konferenzen in Wien (Januar 1991), Berlin (Oktober 1991) und schließlich in Budapest im Februar 1993 wurden die Länder Europas klassifiziert als Herkunfts-, Transit- oder Zielländer von Migranten und Flüchtlingen. Alle beteiligten europäischen Länder wurden zu "verfolgungssicheren Drittstaaten" erklärt. Die Regulierung der Migration wurde zum Hebel, zum Schrittmacher für die Neuordnung Europas. Als erstes übernahmen die Visegrad-Staaten Polen, die Tschechische und Slowakische Republik und Ungarn rigorose Migrationsregimes, um einen Schritt näher an die Europäischen Union zu rücken. Bilaterale Verträge (Rückübernahmeverträge) schlossen diese mit den Ländern der EU sowie mit den angrenzenden ärmeren Nachbarstaaten ab. Mit 120 Millionen DM entlohnte Deutschland Polen, 60 Millionen DM überwies Deutschland an die Tschechische Republik. Kredite wurden bewilligt. Eine neue Innenpolitik begann mit dem Export des deutschen Abschiebesystems. Ein inneres Feindbild war gefunden: die Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Grenzübertreter, diejenigen, die kein Visum erhalten hatten, aber dennoch gekommen sind. Dieses Feindbild wird mit jedem neuen Rückübernahmeabkommen reproduziert. Exportiert wird ein Stück Innenpolitik, ein Stück institutionalisierter Rassismus. Die Pogrome gegen Roma in Osteuropa in den letzten Jahren, - ohne daß die Polizei einschreitet oder ernstzunehmende Prozesse im Anschluß stattfinden - , die rassistischen Angriffe gegen Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern, die mit starken Worten begleitete Aufrüstung der Grenzen kennzeichnen neue Verhältnisse in der Innenpolitik, die offen mit dem Feuer des Rassismus spielt. Dieses Feuer wird mitentfacht und genährt durch das Regime der Abschiebungen, aus den Ländern der Europäischen Union in den Cordon Sanitaire der Visegrad-Staaten, und von dort in den Armutsgürtel, in die neue Peripherie Europas.

In diesen Tagen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, an die systematisch ermordeten Juden, Roma und Sinti, kehrt auch die Erinnerung zurück an die Hetze, die dem Genozid vorausging. Vor dem Genozid haben ein System der Razzien und Erfassungen aufgebaut: gegen die Roma und Sinti sowie gegen die Juden, insbesondere gegen die sogenannten Ostjuden, diese waren in den 20er und 30er Jahren die Armutsflüchtlinge aus Osteuropa in Deutschland. Die propagandistischen Attribute, die ihnen die Nazis anhängten, tauchen heute wieder auf, in der Hetze gegen Roma und Vietnamesen, gegen Schwarze, gegen Kurden und andere. Wir konnten in den letzten Jahren mit wachsender Besorgnis beobachten, wie den Abschiebungen eine Politik der Stigmatisierung vorausging: Über Monate liefen massive Kriminalisierungsversuche, Razzien, Polizeikontrollen und aggressive Medienkampagnen. Besonders deutlich kam dies zum ersten Mal im Sommer-Herbst 1992 zum Vorschein: Eine beispiellose Kampagne gegen rumänische Roma begann und fand im Pogrom in Rostock- Lichtenhagen Ende August 1992 (gegen Roma und Vietnamesen) ihren Höhepunkt, zeitgleich zu den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen Bonn-Bukarest, das eine Vorläuferfunktion für die neue europäische Abschiebekaskade erhielt. Im September 1992 unterzeichnet, trat dieses Deportationsabkommen am 1.11.1992 in Kraft. Allein im Folgejahr 1993 wurden 36.500 Rumänen abgeschoben (27.000 aus Deutschland, 6.000 aus Ungarn (die aus westeuropäischen Ländern nach Ungarn abgeschoben worden waren), 500 aus Österreich.

Wie sieht die Realität der Rückübernahmeabkommen heute aus? Nach allem, was wir heute wissen, müssen wir unterscheiden zwischen Rückübernahmeabkommen zwischen Ländern, die geographisch weit auseinander liegen, und Rückübernahmeabkommen zwischen Nachbarländern. Die geographische Distanz funktioniert faktisch als Bollwerk, die Abgeschobenen können nicht sofort zurückkommen. In den östlichen Nachbarländern Deutschlands gibt es glücklicherweise noch keine flächendeckende Kontrolle und kein System von Massenabschiebungen, so daß die Leute schlicht wieder an die Grenze zurückkehren. Durch Recherchen in Polen konnten wir folgende Zahlen erfahren: Im Rahmen des Rückübernahmevertrages Bonn-Warschau war vereinbart worden, pro Jahr 10.000 Personen abzuschieben. Im 2. Halbjahr 1993 wurden 2697 Personen nach Polen abgeschoben, davon waren 1446 polnische StaatsbürgerInnen. Hinzu kamen 975 Personen, die im sogenannten vereinfachten Verfahren direkt an der Grenze festgenommen und umgehend an die polnische Grenzpolizei übergeben worden waren. Diese Zahlen der Abgeschobenen sind überraschend niedrig, wenn man dagegenhält, daß die Zahl der vom Bundesgrenzschutz an den deutschen Ostgrenzen verhinderten illegalen Grenzübertritte 1993 bei 49.700 lag, und die Abschiebungen direkt in die Herkunftsländer der Abgeschobenen im gleichen Jahr 36.415 Personen betraf. Der Grund dafür, daß Deutschland vom Rückübernahmeabkommen mit Polen - im Unterschied zu dem Abkommen mit Rumänien - relativ wenig Gebrauch macht, liegt wohl vor allem darin, daß man weiß, daß die meisten der derzeit nach Polen abgeschobenen MigrantInnen erneut versuchen werden, in ein westeuropäisches Land zu gelangen. Die Neuaufteilung Europas in Arm und Reich gilt auch für den Status von MigrantInnen und Flüchtlingen: Asylsuchende erhalten in Polen ca. 8 Dollar im Monat, sie sind praktisch zur Schwarzarbeit gezwungen. In Rumänien sind es sogar nur 2 Dollar im Monat, und sie erhalten nur ein provisorisches verlängerbares Asyl für zwei Monate. Sie sind der Armut ausgeliefert, können aber legal nicht weiterreisen. Dennoch begeben sich die meisten als "refugees in orbit" alsbald weiter auf den Weg.

Die Migration rumänischer und bulgarischer Roma über Polen nach Westeuropa setzte 1990 ein. Bis 1993 wurden 39.000 Rumänen bei der illegalen Einreiche nach Polen festgenommen und zurückgewiesen, etwa 90% sollen Roma gewesen sein. Seit Beginn der Massenabschiebungen von Berlin nach Rumänen im November 1992 haben die Migrationen über Polen aber stark abgenommen, so wurde uns häufig gesagt. Zwischen Januar und Mai 1993 durchquerten 23.000 Flüchtlinge aus Bosnien polnisches Territorium. Von ihnen stellten nur etwa 100 dort einen Asylantrag. Die Zahl der in polnischen Lagern lebenden Flüchtling aus Bosnien und Rest-Jugoslawien sinkt seit Ende 1993 beständig. Alle, die Kontakte nach Deutschland oder in andere Staaten Westeuropas haben, versuchen, dorthin auszureisen.
Nun konkret zur Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Berlin. In Deutschland leben zur Zeit 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, in Berlin ca. 45.000 Personen, davon nach offiziellen Angaben 24.000 Bosnier, 7.000 Kroaten, 9.000 Rest-Jugoslawien und Mazedonien. In Wirklichkeit liegen die Zahlen höher, da viele Flüchtlinge nicht registriert sind. Ein großer Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge sind Roma.

Seit dem 1.11.92 gilt Visumspflicht für Flüchtlinge aus Restjugoslawien und Mazedonien. In Berlin reisten seitdem ca. 20.000 Personen aus diesen beiden Staaten illegal ein, sie mußten sich nach ihrer Registrierung einer Einzelfallprüfung unterziehen und erhielten zunächst eine Duldung (d.h. eine Ausweisung, die nicht realisiert wird) für 6 Monate. 10% erhielten eine Negativentscheidung.

Nach der Einführung der Visumspflicht für diese beiden Länder folgten in dem Jahr 1994 der Entzug der Duldung und Regierungsverhandlungen, um durch Abschluß von Rückübernahmeabkommen die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge abzuschieben. Am 25.4.94 wurde das Rückübernahmeabkommen Bonn-Zagreb abgeschlossen. Der Innenminister der Bundesrepublik, Kanther, kündigte an, daß Kroatien durch die Vertragsunterzeichnung bei dem alsbaldigen Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen Kroatien und der EG "mit Finanzprotokoll" Unterstützung durch Deutschland erfahren wird, neben der zugesagten Hilfe für den Wiederaufbau Kroatiens. Zwei Monate zuvor, am 9.2.1994, hatte die Konferenz der deutschen Länderinnenminister (IMK) in Bonn die "selektive Rückführung" d.h. die Aufteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien nach Herkunftsregion und sozialen Kriterien beschlossen. Es sollte sich eine zeitliche Prioritätenliste ergeben, damit die ca. 100.000 Kroaten (die vor dem 22.5.1992 eingereist sind) in einem gestaffelten Zeitplan abgeschoben werden und eine Solidarisierung gegen die Massenabschiebung verhindert wird. Bis Ende Juni 1995 sollten alle abgeschoben sein. Die deutsche Regierung konnte diesen Plan nicht wie geplant durchsetzen. Allerdings erhalten die von einer Abschiebung Bedrohten - Flüchtlinge mit kroatischem Paß und auch die Flüchtlinge aus Restjugoslawien - seit dem 2.2.94 keine Neuerteilung einer Duldung mehr. Seitdem befinden sie sich in Widerspruchsverfahren, in Klageverfahren, praktisch im rechtlosen Raum. Wenn wir die Zahlen der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nach Berlin untersuchen, stellen wir fest, daß genau seit diesem Zeitpunkt die Zuwanderung auf 10% absinkt, von 2.-3.000 Personen pro Monat auf 200 bis 300 Personen. Mit anderen Worten: Seit dem 2.2.94 steigt die Zahl der illegal Zugewanderten, die sich bei keinem staatlichen Amt mehr melden. Wenn wir hochrechnen, kommen wir auf weit über 10.000 nichtregistrierte Bürgerkriegsflüchtlinge in Berlin, zusätzlich zu den registrierten 40.000 Personen. Sie erhalten keine Sozialhilfe und überleben allein durch die Hilfe ihrer Landsleute. Es besteht die begründete Angst, daß der Staat eine Kriminalisierungskampagne entfachen könnte wie derzeit gegen die Vietnamesen. Gegen Vietnamesen laufen zur Zeit sehr harte polizeiliche Razzien. Gegen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien könnte die Polizei dieses Mittel nicht so einfach anwenden, da sie über die ganze Stadt verteilt wohnen.
Obwohl bis jetzt Bonn noch keinen Rückübernahmevertrag mit Belgrad abschließen konnte - es fehlt an der diplomatischen Anerkennung und der Einigung über die finanziellen Mittel - , gibt es immer wieder Abschiebungen in kleinerem Stil nach Restjugoslawien. Im letzten Jahr wurden mit Tricks 130 Personen von Berlin über Sofia nach Restjugoslawien abgeschoben. Der Abschluß eines entsprechenden Rückübernahmeabkommens bedroht unmittelbar ca. 120.000 Menschen aus Rest-Jugoslawien.

Wie Sie wissen, schiebt die BRD Deserteure in den Krieg ab. In zahlreichen regierungsamtlichen Stellungnahmen und Urteilen wurde immer wieder bekräftigt, daß das Desertieren kein Asylgrund oder Abschiebehindernis bedeutet. Angesichts einer Regierung und einer Rechtsprechung, die diejenigen nicht achtet und entschädigt, die aus der verbrecherischen Wehrmacht zur Zeit des Nationalsozialismus desertiert sind, werden wieder Deserteure versteckt werden müssen. Wie Sie wissen, betreibt die BRD die Aufteilung der Menschen nach den Kriterien von Tudjman und Milosevic. Katholiken aus Bosnien wurden auf das Ausländeramt Göttingen zitiert, man wollte sie dort zu Kroaten machen, die man abschieben kann. Roma aus allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien werden von der BRD den entsprechenden Kriegsparteien, den entsprechenden neuen Staaten zugeschlagen, damit sie abgeschoben werden können. Nach zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen müssen sich Roma in Deutschland wieder darauf vorbereiten, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen.

Sie haben von der Razzia gegen die Roma-Frauen in Köln am 13.4.95 gehört. Es war eine Razzia der Entwürdigung und Stigmatisierung. Die Feindbilder werden von den Behörden aufgebaut. Aber es gibt, lassen Sie mich das zum Ende sagen, 700.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, darunter vielleicht 100.000 Roma, die in den 60er Jahren als sogenannte Gastarbeiter gekommen sind. Viele helfen bereits in der Solidarität mit denjenigen, die sich nicht als Flüchtlinge haben registrieren lassen. Und es bilden sich Selbstorganisationen und Unterstützerkomitees mit Menschen welcher Herkunft auch immer, die den Massenabschiebungen nach Restjugoslawien entgegentreten wollen. Kein Flug, kein Bus, kein Zug mit abgeschobenen Menschen darf durchkommen!