In Kooperation mit anti-rassistischen Gruppen und MigrantInnenorganisationen (Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus",TATblatt, Zebra, Maiz, The Voice, Kanak Attak, TschuschenPower, FFM) produzierten die Projektkünstler Oliver Ressler und Martin Krenn aus Wien, die Informationsbroschüre "Neues Grenzblatt". Diese wurde als Postwurfsendung im April 2001 entlang der gesamten EU-Außengrenze in der Steiermark (A) an 12.000 Haushalte versandt. Das Layout wurde zum leichteren Einstieg der Auseinandersetzung mit diesen Themen eher "volkstümlich" gehalten. Durch die populäre Gestaltung - Bilder der Region illustrieren die Broschüre - und mit Headlines wie "Fluchthilfe - Service mit Qualität" sollen BewohnerInnen in der Grenzregion neugierig gemacht. Die LeserInnen werden mit anti-rassistischen Stellungnahmen und Sichtweisen konfrontiert, die in bürgerlichen Medien marginalisiert werden. Alle beteiligten Gruppen haben in ihren Textbeiträgen eine Sprache verwendet, die auch theoretisch nicht so versierte LeserInnen anspricht. Die Informationsbroschüre wird außerdem auf verschiedenen alternativen Wegen distributiert (z.B. in Kooperation mit linken Gruppen) und in der Ausstellung im Kunstraum der Universität Lüneburg zur freien Entnahme aufliegen.

Kommerzielle Fluchthilfe als Dienstleitung (2001)

Ein neues Gespenst geht um in Europa: es ist das Gespenst der "Schlepper- und Schleuserorganisationen". Gemeinhin assoziieren wir damit Kriminalität, dubiose Machenschaften, Menschenhandel. Dazu passen Ereignisse, wie der grausame Fund von 58 toten chinesischen EinwandererInnen, die in einem LKW im Hafen von Dover im Juni letzten Jahres gefunden wurden. Offensichtlich hatten sie auf eine illegale Einreise gesetzt. Die "Schlepperorganisation" hatte versprochen, sie sicher über die Grenze nach Großbritannien zu bringen. Ein Unglück? Das Machwerk skrupelloser "Schlepperbanden"? Fahrlässige Organisation eines illegalen Transfers?

Wir wissen es nicht. Vielleicht wird der laufende Gerichtsprozess in Rotterdam Licht in das Grauen dieser Tragödie bringen.

Sicher ist nur eines: Hätten die 58 toten Menschen aus der chinesischen Provinz Fuquing die Möglichkeit gehabt, legal nach Europa einzureisen, sie hätten sich sicherlich nicht wochenlang größter Strapazen ausgesetzt, um von Peking über Rußland, die Ukraine, Tschechien und die BRD nach Großbritannien zu gelangen. Und sie hätten sich sicherlich auch nicht für die letzte Etappe der Reise in einen LKW einschließen lassen, der von Innen nicht zu öffnen war. Hätte es für sie die Möglichkeit einer legalen Einreise gegeben, sie hätten wohl das Geld, das ihnen für diese Reise abverlangt wurde, in einen Flug Peking – London/Heathrow investiert.

Nun sind diese Toten von Dover nicht alleine. Mitte letzten Jahres haben wir von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, die wir diesem etwas seltsamen Geschäft des Zählens von Toten nachgehen, die Zweitausender-Marke überschritten. Das bedeutet, seit 1993, seit Westeuropa sich mehr und mehr gegenüber Flüchtlingen und anderen unerwünschten MigrantInnen abschottet, sind mehr als zweitausend Menschen beim Versuch umgekommen, in die Festung der Europäischen Union einzudringen. Wohl gemerkt: es handelt sich dabei um Tote, die aufgrund von Presseveröffentlichungen oder eigener Recherchen bekannt geworden sind. Niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Schockiert? Wir sind es immer wieder, zumal wir aus unserer Arbeit mit Flüchtlingen und MigrantInnen wissen: Niemand begibt sich leichtsinnig und ohne genau zu überlegen auf eine Reise ins Ungewisse. Niemand verlässt Haus, Hof, Familie und Freunde ohne triftigen Grund. Und vor allem: Niemand setzt sich ohne Grund solchen Gefahren aus.

Die westeuropäischen Regierungen haben in den letzten 10 Jahren eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen entwickelt, um die aus ihrer Sicht unerwünschte Migration zu unterbinden. Wer heute aus einem Land kommt, von dem – wie es heißt – ein "hoher Migrationsdruck" ausgeht, für den gibt es so gut wie keine Möglichkeit, legal nach Westeuropa einzureisen. Denn für Menschen aus diesen Ländern gilt: Sie brauchen ein Einreisevisum, und dieses werden sie schlicht nicht bekommen. Was bleibt, ist die heimliche, die illegale Einreise.

Doch es ist inzwischen nicht nur der unmittelbare Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich oder von Polen nach Deutschland, der heimlich unternommen werden muß. Auf politischen Druck der EU haben inzwischen auch die osteuropäischen Staaten die Grenzkontrollen erhöht und insgesamt das Durchkommen für Flüchtlinge erschwert. Dies bedeutet: Schon die Anreise in Richtung Westeuropa ist oftmals ein illegaler Akt und muß daher heimlich unternommen werden.

Das sind die Gründe dafür, dass immer mehr Flüchtlinge dazu genötigt werden, sogenannte "Schlepper- und Schleuserorganisationen" dafür zu zahlen, um ihnen die Flucht überhaupt zu ermöglichen. Je komplizierter und schwieriger es wird, Grenzen zu überwinden, desto mehr sind diejenigen, die diese Grenzen überwinden müssen, darauf angewiesen, entsprechendes "Know-How" einzukaufen. Es hat sich ein "Markt der Fluchthilfe" gebildet, der als das unmittelbare Resultat der Grenzabschottung begriffen werden muß. Anders ausgedrückt: So lange es Menschen gibt, die – aus welchen Gründen auch immer – gezwungen sind, Grenzen zu überwinden, diese Grenzen aber für sie geschlossen werden, so lange wird es das Phänomen der kommerziellen Fluchthilfe geben.

Wie auch schon damals, zu DDR-Zeiten, so tritt auch heute Fluchthilfe nicht nur als über Geld vermitteltes Geschäft in Erscheinung. Oft sind es auch einfach Freunde und Bekannte, die weiterhelfen. Teilweise erwächst die Motivation zur Hilfe aus gemeinsamen politischen Überzeugungen oder auch aus christlicher Nächstenliebe. Betrachtet man die konkrete Fluchtgeschichte eines Menschen, so liegt der erfolgreichen Flucht meist eine Mischform aus Eigeninitiative, legalen und nicht-legalen Dienstleistungen und unbezahlten Hilfestellungen zugrunde.

Auch da, wo Fluchthilfe in einer rein kommerziell betriebenen Form vorkommt, haben wir es in der Regel mit verantwortlich handelnden Menschen zu tun. Zumindest betonen viele Flüchtlinge, die primär mit Hilfe eines kommerziellen Anbieters gereist sind, ihre Zufriedenheit mit der erbrachten Dienstleistung.

Die These, dass es sich dabei eher um die Regel als um die Ausnahme handeln dürfte, wird auch von folgenden Überlegungen unterstrichen: Begreift man kommerzielle Fluchthilfeorganisationen als Anbieter einer Dienstleistung, so gilt auch hier das Konkurrenzprinzip des freien Marktes. So muß der Dienstleistungsanbieter – will er längerfristig konkurrenzfähig bleiben – darauf achten, dass durch die angebotene Hilfe die Flucht erfolgreich verläuft. Erfüllt er diese Anforderungen nicht oder behandelt er die zahlenden Flüchtlinge schlecht, so riskiert der Anbieter, dass potentielle Flüchtlinge in Zukunft auf andere Fluchthilfeorganisationen ausweichen. Ein für jedes Geschäft abträgliches Verhalten.

Nichtsdestotrotz gibt es Fälle von schlecht organisierter bis hin zu grob fährlässiger Fluchthilfe. Ich habe Eingangs auf die Tragödie von Dover verwiesen. Es darf wohl angenommen werden, dass hier zumindest grob fahrlässig gehandelt wurde.

Verlogen ist es jedoch, wenn – wie im Zusammenhang mit Dover geschehen – PolitikerInnen die Opfer dieser Tragödie beweinen, den Vorfall aber dann zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, wie unerwünschte Flüchtlinge und MigrantInnen besser und nachhaltiger von Europa ferngehalten werden können.

Das vielschichtige Phänomen der Fluchthilfe, in welcher Form es auch immer auftritt, ist immanenter Teil eines Grenzregimes, dass primär auf eine Abschottung vor den "Unerwünschten" ausgerichtet ist. Wer Tragödien wie diese in Dover verhindern will, der muß über eine Öffnung von Grenzen und nicht über eine Schließung nachdenken.