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Kino-Spot zur "Deutschen Leitkultur"
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Warum
haben wir diesen
Kino-Spot zur "Deutschen Leitkultur" gemacht?
Im
November letzten Jahres präsentierten
Merkel,
Merz und Meyer ihr Produkt "Deutsche Leitkultur". Immerhin, die Erben
Kohls und Kanthers erkannten damit indirekt die Realität der
Einwanderungsgesellschaft Deutschland an, jedoch nur unter deutscher
Leitung oder Führung - der schlechteste Ratgeber in "deutscher Kultur"
und Geschichte. So chauvinistisch und unklar das Gerede von der
deutschen Leitkultur blieb, die Idee zündete nicht, selbst das
CDU-Gefolge konnte mit dem Begriff nicht all zu viel anfangen. Ein
Wasserschlag also? Mitnichten, denn im nächsten Jahr wird man die
wundersame Wiederauferstehung des Begriffs Deutsche Leitkultur im
Wahlkampf bestaunen können: Denn hinter der Fassade der Leitkultur
winkt das emotionale Reiz- und Dauerthema "Einwanderung". Und hier wird
gegenwärtig - über alle Parteigrenzen hinweg - gnadenlos
verwertungstechnisch sortiert: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten
ins Kröpfchen. Bayerns Beckstein will trennen zwischen Ausländern, die
uns nützen, und Ausländern, die uns ausnützen. Berlins Senator Strieder
will keine Migrationspolitik zur Linderung humanitären Leids auf der
Welt, sondern die Anwerbung junger, motivierter und am besten noch gut
ausgebildeter Leute. Und der vermeintliche Erfinder der "europäischen
Leitkultur", der Göttinger Professor Bassam Tibi, meint, Deutschland
brauche eine gesteuerte, geordnete, rational regulierte Einwanderung
und keine wildwüchsige Zuwanderung.
Im Gegensatz zur
deutschen Leitkultur sind solche
Positionen durchaus mehrheitsfähig. Die wollen wir mit dem Kino-Spot
zur Diskussion stellen und auch hinterfragen. Mit der überwachten
Grenze, einer Ausländerbehörde und einem Abschiebegefängnis haben wir
hierzu drei markante Instanzen des kalten Traums einer gesteuerten,
geordneten und rational-regulierten Einwanderung abgebildet und
kommentiert. Wen stört es, dass Flucht und Migration auf das Nadelöhr
"nützliche Einwanderung" verdichtet werden, alle anderen durchfallen,
scheitern oder illegalisiert werden? Wer hinterfragt diesen Konsens der
Inhumanität, der seit den 90er Jahren Fakten und Grenzen geschaffen
hat? Die Mauern an Deutschands und den EU-Außengrenzen werden höher
gezogen, die Kontrollen in die Herkunftsländer verlegt, ein Kordon
sicherer Drittstaaten etabliert und der Aufenthalt über Sammellager und
Abschiebeknäste möglichst ungemütlich gemacht. Einer Dokumentation der
Antirassistischen Initiative zufolge sind seit der Abschaffung des
Asylrechts 1993 239 Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Bundesrepublik, in
Abschiebehaft oder nach ihrer Abschiebung ums Leben gekommen. Davon
haben sich 45 Flüchtlinge aus Angst und Verzweiflung in Abschiebehaft
umgebracht, und 89 starben allein an der deutschen Ost-Grenze.
Doch diese Zahlen
alarmieren nicht die Medien,
rufen keine größeren Proteste oder Debatten hervor. Und niemand fragt,
was das denn eigentlich über unsere Kultur aussagt oder mit
europäischer Zivilisiertheit zu tun hat. Auf welchen Konsens beruft
sich eine Gesellschaft, in der ein Afrikaner bei seiner Abschiebung
derart geknebelt wird, dass er im Flugzeug stirbt? Wie aufgeklärt ist
ein Gericht, das einen nachweislich Selbstmord gefährdeten Bosnier zur
Abschiebung freigibt? Wie human ist ein Land, wenn Flüchtlinge mit
schäbigen Naturalien oder Gutscheinen versorgt werden, damit dies
möglichst abschreckend wirkt?
Die Deutsche
Leitkultur der Merkel, Merz und
Meyer ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist die von
Rot-Grün oder Schwarz-Gelb praktizierte und - seien wir ehrlich - von
der Mehrheit akzeptierte "Leit-Kultur" im Umgang mit Flüchtlingen und
MigrantInnen: Da sollen die meisten an der Grenze wieder abgeleitet,
eigentlich alle auf den Ausländerbehörden in die Irre geleitet und das
Gros der Habenichtse bereits in ihren Herkunftsregionen umgeleitet
werden. Die Dumm- und Dumpfheit einer Deutschen Leitkultur ist
vernachlassungswürdig im Angesicht der Kulturlosigkeit und
Menschenunwürdigkeit im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Das
ist das eigentliche Thema, das wir mit dem Kino-Spot aufgreifen wollen
- gerade weil es unbequem und komplex ist, gerade weil es keine
einfachen Antworten gibt. Aber auch gerade deswegen, weil nur wenige
überhaupt noch diese inhumanen Verhältnisse hinterfragen.
Forschungsgesellschaft Flucht &
Migration, Inkota-Netzwerk, Mufoso.com, Stiftung Nord-Süd-Brücken,
Stiftung Umverteilen, Weltfriedensdienst
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