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Kino-Spot zur "Deutschen Leitkultur"

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Warum haben wir diesen Kino-Spot zur "Deutschen Leitkultur" gemacht?


Im November letzten Jahres präsentierten Merkel, Merz und Meyer ihr Produkt "Deutsche Leitkultur". Immerhin, die Erben Kohls und Kanthers erkannten damit indirekt die Realität der Einwanderungsgesellschaft Deutschland an, jedoch nur unter deutscher Leitung oder Führung - der schlechteste Ratgeber in "deutscher Kultur" und Geschichte. So chauvinistisch und unklar das Gerede von der deutschen Leitkultur blieb, die Idee zündete nicht, selbst das CDU-Gefolge konnte mit dem Begriff nicht all zu viel anfangen. Ein Wasserschlag also? Mitnichten, denn im nächsten Jahr wird man die wundersame Wiederauferstehung des Begriffs Deutsche Leitkultur im Wahlkampf bestaunen können: Denn hinter der Fassade der Leitkultur winkt das emotionale Reiz- und Dauerthema "Einwanderung". Und hier wird gegenwärtig - über alle Parteigrenzen hinweg - gnadenlos verwertungstechnisch sortiert: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Bayerns Beckstein will trennen zwischen Ausländern, die uns nützen, und Ausländern, die uns ausnützen. Berlins Senator Strieder will keine Migrationspolitik zur Linderung humanitären Leids auf der Welt, sondern die Anwerbung junger, motivierter und am besten noch gut ausgebildeter Leute. Und der vermeintliche Erfinder der "europäischen Leitkultur", der Göttinger Professor Bassam Tibi, meint, Deutschland brauche eine gesteuerte, geordnete, rational regulierte Einwanderung und keine wildwüchsige Zuwanderung.
Im Gegensatz zur deutschen Leitkultur sind solche Positionen durchaus mehrheitsfähig. Die wollen wir mit dem Kino-Spot zur Diskussion stellen und auch hinterfragen. Mit der überwachten Grenze, einer Ausländerbehörde und einem Abschiebegefängnis haben wir hierzu drei markante Instanzen des kalten Traums einer gesteuerten, geordneten und rational-regulierten Einwanderung abgebildet und kommentiert. Wen stört es, dass Flucht und Migration auf das Nadelöhr "nützliche Einwanderung" verdichtet werden, alle anderen durchfallen, scheitern oder illegalisiert werden? Wer hinterfragt diesen Konsens der Inhumanität, der seit den 90er Jahren Fakten und Grenzen geschaffen hat? Die Mauern an Deutschands und den EU-Außengrenzen werden höher gezogen, die Kontrollen in die Herkunftsländer verlegt, ein Kordon sicherer Drittstaaten etabliert und der Aufenthalt über Sammellager und Abschiebeknäste möglichst ungemütlich gemacht. Einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative zufolge sind seit der Abschaffung des Asylrechts 1993 239 Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Bundesrepublik, in Abschiebehaft oder nach ihrer Abschiebung ums Leben gekommen. Davon haben sich 45 Flüchtlinge aus Angst und Verzweiflung in Abschiebehaft umgebracht, und 89 starben allein an der deutschen Ost-Grenze.
Doch diese Zahlen alarmieren nicht die Medien, rufen keine größeren Proteste oder Debatten hervor. Und niemand fragt, was das denn eigentlich über unsere Kultur aussagt oder mit europäischer Zivilisiertheit zu tun hat. Auf welchen Konsens beruft sich eine Gesellschaft, in der ein Afrikaner bei seiner Abschiebung derart geknebelt wird, dass er im Flugzeug stirbt? Wie aufgeklärt ist ein Gericht, das einen nachweislich Selbstmord gefährdeten Bosnier zur Abschiebung freigibt? Wie human ist ein Land, wenn Flüchtlinge mit schäbigen Naturalien oder Gutscheinen versorgt werden, damit dies möglichst abschreckend wirkt?
Die Deutsche Leitkultur der Merkel, Merz und Meyer ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist die von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb praktizierte und - seien wir ehrlich - von der Mehrheit akzeptierte "Leit-Kultur" im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen: Da sollen die meisten an der Grenze wieder abgeleitet, eigentlich alle auf den Ausländerbehörden in die Irre geleitet und das Gros der Habenichtse bereits in ihren Herkunftsregionen umgeleitet werden. Die Dumm- und Dumpfheit einer Deutschen Leitkultur ist vernachlassungswürdig im Angesicht der Kulturlosigkeit und Menschenunwürdigkeit im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Das ist das eigentliche Thema, das wir mit dem Kino-Spot aufgreifen wollen - gerade weil es unbequem und komplex ist, gerade weil es keine einfachen Antworten gibt. Aber auch gerade deswegen, weil nur wenige überhaupt noch diese inhumanen Verhältnisse hinterfragen.

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration, Inkota-Netzwerk, Mufoso.com, Stiftung Nord-Süd-Brücken, Stiftung Umverteilen, Weltfriedensdienst