Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung

Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze

Helmut Dietrich

 

I. Einleitung

II. Sterben im Mittelmeer

III. Hilfe aus der Bevölkerung versus Notstandsmaßnahmen

IV. Lampedusa

V. Feindbilder: ”Organisierte Kriminalität” aus dem Osten - ”Islamistischer Terror” aus dem Süden

VI. Lybien: Öl, Sicherheitswahn, Personenerfassung

VII. Überwachungsdispositiv: SIVE, virtuelle Grenze, Marineeinsätze

VIII. Das Haager Programm, das Konzept der Frontstaaten und die künftige EU-Grenzpolizei

IX. Italien, Spanien: Abschiebungen und Lager

X. Lager und neues Grenzregime in Nordafrika

XI. Schluss

 

I. Einleitung

Tanger, Marseille, Tunis, Alexandria, Piräus – die Hafenstädte des Mittelmeers hatten stets eine internationale Bevölkerung. In Kalabrien siedeln seit Jahrhunderten AlbanerInnen, an der sizilianischen Küste TunesierInnen, in ägyptischen Küstenstädten GriechInnen. Das Mittelmeer stellt in geschichtlicher Hinsicht einen gemeinsamen sozialen und kulturellen Raum von Fischern, reisenden Händlern und mobilen Unterschichten dar. Dieses ”dichte historische Geflecht” (Braudel 1997: 95) überdauerte den Einfluss unterschiedlicher Zivilisationen, Religionen und Großmächte. Der Kolonialismus zerschnitt zwar viele Bande zwischen der Armutsbevölkerung diesseits und jenseits des Mittelmeers. In der jüngsten Geschichte dämpften dann die Ost-West-Blockkonfrontation und die nationalstaatliche Abkapselung den transmediterranen Austausch. Aber dennoch blieben im Mittelmeerraum soziale Gemeinsamkeiten vorherrschend. Wichtige soziale Spaltungen verliefen dagegen innerhalb Europas: Zwischen Andalusien und Madrid, zwischen dem Mezzogiorno und Mailand, zwischen dem Balkan und Österreich.

All dies scheint einer grauen Vorzeit anzugehören. Denn seit einem Jahrzehnt ist das Mittelmeer zu einem wahrhaft trennenden Graben geworden. In Europa präsentiert man diese soziale Kluft als eine natürliche Gegebenheit, die der Geographie der unterschiedlichen Kontinente entspricht. Auf der einen Seite erhebt sich ein Europa, dessen alte kolonialistische Raffgier und Herrschsucht mehr und mehr durchscheinen. Auf der anderen Seite erkennt man schemenhaft die ”gefährlichen Klassen”, die sich durch Armut, Migration und Unberechenbarkeit auszeichnen. Nie zuvor haben die europäischen Staaten die soziale Frage im Mittelmeerraum derart ungeschminkt geopolitisch umgedeutet, und nie zuvor haben sie die Bewegungen aus dem Süden so massiv in die Schiffbrüchigkeit und in den Tod auf See getrieben.

Dieser Graben ist mit der jüngsten EU-Erweiterung noch tiefer geworden. Die Finanzströme Westeuropas gehen vorzugsweise nach Warschau oder Budapest. Bald wird auch dem Balkan die EU-Perspektive angeboten. Damit dehnt die EU in Mittelost- und Südosteuropa ihre Außengrenze weiter aus. Die Beitritts-Bevölkerung erhält schrittweise den Status von EU-BürgerInnen. Für TouristInnen aus Polen und Tschechien war die Visapflicht bereits Anfang der 1990er Jahre gefallen, als sich Warschau und Prag verpflichteten, illegal Eingereiste wieder zurückzunehmen. Nun legalisiert die EU allmählich auch die migrantische Arbeitsmobilität aus jenen Regionen. Die Länder jenseits der neuen EU-Außengrenze stuft die EU in einer neuen Raumordnung graduell ab. Die Ostgrenze wird in ein Programm der länderüberschreitenden Verständigung eingebettet. (CEPS 2001) Zugleich baut die EU die Grenzanlagen gegenüber Sans-Papiers (Papierlosen) geradezu monströs aus: mit Sensorentechnik und Videokameras, mit Wachtürmen und Helikoptern, mit Nachtsichtgeräten und schnellen Eingreiftruppen. (Dietrich 2002)

Eine ähnliche Pufferzone gibt es an der südlichen EU-Außengrenze nicht. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft, mit der die EU seit 1995 einen Aufschwung der Wirtschaft und der Demokratie an ihrer Südgrenze versprach, ist zur Phrase geworden.[1] Die europäische politische Klasse hält den Regimes von Marokko bis zur Türkei die Stange. Die DissidentInnen des Südens finden in Europa kein Gehör. Der europäischen Wirtschaft geht es allein darum, den Zugang zum Erdölgeschäft zu sichern und bis 2010 eine euro-mediterrane Freihandelszone für Industriegüter zu schaffen. Damit führt sie auf ihre Weise die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank aus den 1980er Jahren fort, mit denen die nationalen Wirtschaftsräume aufgebrochen und bis heute dereguliert werden. Nennenswerte Investitionen sind ausgeblieben, wenn man von Israel und vielleicht dem Nachkriegsbeirut absieht. Armut breitet sich vor allem unter jungen Leuten in Großstädten aus. In dem Maß, wie der Neoliberalismus den gesamten Mittelmeerraum durchdringt, schwindet die Integrationskraft der Hoffnungen auf nachholende Entwicklung. Den Ausweg aus der Misere verspricht nicht mehr ein nationaler Fünfjahresplan, sondern die Flucht übers Mittelmeer. Die Migrationsstatistiken vermerken, dass die Wanderungsbewegungen aus den südlichen Mittelmeerländern nach Europa seit Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen. Aber die Umstände haben sich gründlich geändert. Ende der 1980er Jahre sind die Ausreisekontrollen in den arabischen Staaten gefallen. Im Gegenzug führte Westeuropa im Frühjahr 1991 generelle Einreiserestriktionen ein.[2] In den Vormonaten hatte der Zweite Golfkrieg stattgefunden, Bush Senior hatte eine neue Weltordnung verkündet, und in Nordafrika sah man die Visapflicht auch als ein Ergebnis dieser neuen weltpolitischen Verhältnisse. Als Marokko, Algerien, Tunesien und andere arabische Länder sodann willfährig Rückübernahmeabkommen unterzeichneten, erlangten sie als Gegenleistung nicht – wie seinerzeit Polen und die Tschechische Republik – die Abschaffung der EU-Visapflicht. Früher musste der Kampf um Auswanderung innerhalb der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten geführt werden. Es ging darum, wie man einen Pass und eine Ausreisegenehmigung erlangen konnte – heute geht es darum, wie man heimlich übers Mittelmeer und in die europäischen Großstädte kommt.[3] Das sind die Bedingungen, unter denen 1991/92 das große Sterben im Mittelmeer begonnen hat.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Geschichte der Boat People im Mittelmeer in den Kontext der mediterranen Gesellschaften und der ausgreifenden EU-Politik zu rücken. Ihr Sterben und Überleben ist kein davon losgelöstes Phänomen.

Seit 14 Jahren kommen im Mittelmeer Flüchtlinge um – aber warum rückt diese Tragödie erst jetzt in die europäische und internationale Aufmerksamkeit? Die Doppel-These, mit der diese Frage untersucht werden soll, lautet: Erstens hat die EU erst jetzt eine geographisch ausgreifende Machtfülle entwickelt, und gegenüber den Ländern des Südens tritt sie dabei in die Fußspuren des Kolonialismus. Ob man die neuerliche Ausweitung Europas als Kolonialismus, Neokolonialismus, Postkolonialismus oder mit einem anderen Begriff zu kennzeichnen hat, kann aufgrund der Aktualität der Sache noch nicht beantwortet werden. Wohl aber sollte an den Stellen, wo Europa in Nordafrika Fuß fasst, nachgegraben werden: Deswegen wird die Archäologie des Wissens wichtig, mit der die Vergangenheit des Kolonialismus bloßgelegt werden kann; und hier werden die Fußspuren erkennbar, in die die gegenwärtige Politik tritt. Der zweite rote Faden, der als These diesen Aufsatz durchzieht, ist die Lagerthematik. Lager werden als ”Lösung” für die Boat-People-Frage präsentiert. Diese Idee lag in den 1990er Jahren noch völlig außerhalb der realitätsnahen Phantasie der politischen Klasse der EU. Lager am Rande oder außerhalb der EU, die die unerwünschten MigrantInnen und Flüchtlinge weit im Vorfeld auffangen, gab es zwar als Hirngespinste schon in den 1980er Jahren – aber nur an manchen Schreibtischen der Ministerialbürokratien, weit von jeglicher Umsetzbarkeit entfernt. Erst durch die ausgreifende Politik der EU ist ihre Realisierung in greifbare Nähe gerückt.

Europa als zivile Macht, die sich von den Barbareien der Peripherie abgrenzt: Dieses Bild aus der Propagandakiste stimmt nicht, wenn man sich die Ausreisezentren, die Abschiebegefängnisse, die Erstaufnahmestellen und Sammellager innerhalb der EU vor Augen führt. Aber genau das schafft den derzeitigen Druck, die Brutalisierung aus dem Inneren zu ”externalisieren”, in Außenlager der Peripherie abzuleiten. Das ist die zweite These, mit der das Material an Notizen und Recherchen zu durchforsten ist.

Aus all dem ergibt sich, so werden die LeserInnen feststellen, noch kein festumrissenes Bild. Es kann hier noch keine Systematik oder Vollständigkeit der gegenwärtigen Entwicklung ausgebreitet werden. Stattdessen gibt es Grabungen und Schürfungen in unterschiedlicher Tiefe und sicher auch in unterschiedlicher Qualität, die die Zukunft besser ausleuchten wird.

Bei der Darstellung konnte bewusst die Geschichte der internationalen Beziehungen – Stichwort Barcelona-Prozess – vernachlässigt werden. Im Vordergrund steht dagegen die möglichst genaue Beschreibung der Kontrollsysteme, ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen und ihrer Rückwirkungen auf die staatlichen Formierungen.

 

II. Sterben im Mittelmeer

Die Menschen, die heimlich über das Mittelmeer fliehen, kommen zur Hälfte aus den mediterranen Ländern, zur Hälfte stammen sie aus Ländern südlich der Sahara. Letztere kommen aus den entkolonialisierten Staaten, deren Wirtschaftsentwicklung vollends gescheitert ist. Sie fliehen vor den Spätfolgen des Kolonialismus und vor den Auswirkungen heutiger europäisch-nordamerikanischer Afrika-Interessen: Dem dreißigjährigen afrikanischen Bürgerkrieg. Auf ihrer Flucht nach Norden reisen sie durch zahlreiche Länder bis ans Mittelmeer visafrei oder zumindest ohne systematische Visa- und Passkontrollen. Dagegen hat die EU ihre Einreiserestriktionen für Staatsangehörige aus dem Kongo, aus Sierra Leone oder aus dem Sudan enorm verschärft. Für einen Antrag auf ein Touristenvisum müssen Geldsummen vorgewiesen werden, die für die allermeisten afrikanischen Menschen ihr Leben lang unerschwinglich bleiben.

Im östlichen Mittelmeer machen KurdInnen aus der Türkei und aus dem Irak sowie AfghanInnen einen großen Teil der Boat People aus. Ihre Herkunftsregionen sind durch Kriege verwüstet worden, deren Gründe man ebenfalls im geopolitischen Kontext der amerikanisch-europäischen Weltordnung zu suchen hat.

Die Boat People sind nicht die Kinder der Eliten ihrer Länder. Der Weg über das Mittelmeer in einem Holzboot oder in einem rostigen Frachter kostet nicht so viel wie der legale Weg, für den man ein Mehrfaches an Geld ansammeln muss. Zu den Boat People stoßen diejenigen, die nicht über ein Netz von Verwandten in Europa verfügen, die einen vielleicht nach Ende des Sommerurlaubs im Auto auf die Fähre nach Europa mitnehmen und mit Trick und Glück durch die Hafenkontrollen bringen.[4] Zu Boat People werden diejenigen, die trotz fehlenden Vermögens und/oder fehlender Familienbande in Europa fest entschlossen sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Die heimliche Fahrt übers Mittelmeer zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie unter völlig unterfinanzierten und deswegen gefährlichen Bedingungen stattfindet. Viele Menschen verdursten oder ertrinken, weil die Überfahrt nicht gelingt: Der Motor setzt aus, das Schiff sinkt wegen technischer Mängel oder wegen Überladung, es gibt keine technisch gestützte Wettervorhersage und keine Kommunikationsverbindungen für den Notfall. Für das Navigieren fehlen zudem häufig Kenntnisse über lokale Meeresströmungen.

Boat People aus Marokko, Algerien und Tunesien müssen an der europäischen Küste anlanden, ohne dass die Küstenwache, das Militär oder die Polizei sie bemerkt. Sonst werden sie sogleich zurückgeschoben. Anders ist es mit Flüchtlingen aus ferneren afrikanischen und asiatischen Ländern, die keine Pässe haben und nur unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden können. Es reicht, dass deren Schiffe in die Territorialgewässer eines EU-Mitgliedsstaats gelangen und die Küstenwache sie dann an Land zieht. Sie werden in Lager gebracht, und trotz zunehmender Abschiebungen gilt, dass viele von ihnen nach einer gewissen Zeit freigelassen werden oder einfach entweichen. Für alle angelandeten Boat People ist ein guter Kontakt zu den spanischen, italienischen oder griechischen Einheimischen oder dort ansässigen MigrantInnen entscheidend, um in die europäischen Großstädte weiterfliehen zu können. Ohne Unterstützung ist ein Durchkommen fast unmöglich.

Das soziale Geflecht über das Mittelmeer hinweg ist, was die Boat People angeht, mehr und mehr fadenscheinig geworden. Es gibt einen Trend zur Schifffahrt ohne jegliche Fluchthilfe. An einem Vergleich sei dies kurz skizziert:

In den 1990er Jahren war die Meerenge zwischen Süditalien (Apulien) und Albanien, über die im Laufe von zehn Jahren wohl weit über hunderttausend Menschen heimlich übersetzten, noch ein regelrechtes Investitionsfeld. Zunächst brachte die italienische Seite das Kapital ein, mit dem Schnellboote gekauft wurden. Nach und nach übernahm die albanische Seite die größeren Geschäftsanteile. Immer leistungsstärkere Schlauchboote kamen zum Einsatz. Schmuggel und kommerzielle Fluchthilfe ergänzten sich. Die Überfahrt erfolgte mit Garantie: Sollte man unmittelbar nach der Landung gefasst und abgeschoben werden, hatte man das Recht auf eine zweite Überfahrt. In jedem Boot habe es einige kostenlose Plätze für Bedürftige gegeben, so ergab eine systematische Auswertung der süditalienischen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. (Monzini 2004:41 ff.) Der Sprung über die 80-Kilometer-Meerenge erfolgte im Rahmen der albanischen Wirtschaftstransformation. Von der anderen Seite dehnten sich die italienischen Produktionszonen Richtung Balkan aus. Die Massenmigration war der sichtbarste Ausdruck eines sozialen Aufbruchs, der mit ökonomischen Mitteln nicht mehr integriert werden konnte. Mit der albanischen Krise von 1997 erreichten die Fluchtbewegungen über die Adria ihren Höhepunkt. Mit dem NATO-Krieg um das Kosovo 1999 schlug die adriatische Flüchtlingsabwehr ins militärische Containment um. Der wachsende Verfolgungsdruck veranlasste die Flüchtlingsschiffe zu immer waghalsigeren Manövern. Häufig kam es zu tödlichen Unfällen. Der Einsatz der italienischen Marine in internationalen Gewässern der Adria und die Stationierung italienischer Polizei, Carabinieri und Militärs an der albanischen Küste machten dieser Schifffahrt den Garaus.

Ganz anders sieht es mit der Flucht über die Meerenge von Gibraltar oder nach Lampedusa, nach Sizilien oder auf die griechischen Inseln aus. Von spanischer, italienischer oder auch griechischer Seite gibt es überhaupt keine fluchthelfende Investition in die nordafrikanischen und nahöstlichen heimlichen Passagen. Der Schmuggel nutzt andere Transportmittel. Die Boote, mit denen Flüchtlinge übersetzen, stammen häufig aus den Restbeständen der lokalen Fischerei, die sich in der Umstrukturierung befindet. Die kleinen Fischer werfen ihre Netze nach wie vor zumeist jenseits der staatlich kontrollierten Schifffahrt aus. Zum Know-How der Fischerdörfer gehört, wie man Holzboote selber baut. Doch inzwischen bringt der Rationialisierungsschub nicht nur diesen Wirtschaftssektor unter Druck, sondern zielt auch auf die Erfassung und Kontrolle der lokalen Arbeit.

Leute, die übersetzen möchten, müssen sich nicht unbedingt in die Abhängigkeit großer Kartelle bringen, sondern wenden sich an die gesellschaftlichen Zentren der kleinen Fischerei. Selbst für die strafverfolgenden Behörden macht es nicht viel Sinn, hier von transnationaler Organisierter Kriminalität oder der italienischen Mafia auszugehen; auch die Transitreise durch die Sahara und die nordafrikanischen Länder komme ohne Organisierte Kriminalität zustande. (Monzini 2004:41 ff.; Civipol 2003: 18f.) Doch den Nachteil sollte man nicht verschweigen: Die Unterfinanzierung, also die Armut, vergrößert die Lebensgefahr.

Die Boote, mit denen die meisten überzusetzen versuchen, taugen nur für die Überquerung der Meerengen

-          zwischen El Aiun und den Kanarischen Inseln;

-          bei Gibraltar;

-          zwischen Tunesien, Libyen und den süditalienischen Inseln und Malta;

-          zwischen der Türkei und den ostgriechischen Inseln.

Auf diese schmalen Gebiete hat sich die EU-Grenzüberwachung der vergangenen zwei, drei Jahre konzentriert. Die Fahnder nennen sie ”fokale Routen”, im Unterschied zu den ”Random-Routen” der großen Schiffe, mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord, die im vergangenen Jahrzehnt in Albanien, in der Türkei, im Libanon und in Syrien abgelegt haben sollen, mit Kurs auf Süditalien. Auf den fokalen Routen würden sich 70 bis 80 Prozent der heimlichen Mittelmeerpassagen abspielen, in 2002 wurden hier 48.000 Boat People aufgespürt. Aber die mediale Aufmerksamkeit gilt meistens den Geisterschiffen (auf den Random-Routen), die nur zwei Prozent der heimlichen Passagen im Mittelmeer ausmachen sollen. Das Aufkreuzen dieser großen Schiffe ist nicht vorhersehbar; die EU-Fahnder gehen aber davon aus, dass lokale Polizeibehörden ihre Abfahrt aus der Levante mitbekommen müssen. Da die polizeiliche Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer ausgebaut wird, verschwindet dieses Phänomen der großen Flüchtlingsschiffe. Eine Verdrängung findet offensichtlich statt, in Richtung Holz- und Schlauchboote. Vor allem gegen sie richten sich die neue Techniken des Aufspürens und der Meeresüberwachung, von denen nachfolgend die Rede sein soll.

In Spanien bringen MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen erstmals 1996/1997 den massenhaften Tod vor Gibraltar in die internationale Öffentlichkeit.[5] Da sie Verbindungen zu marokkanischen Küstenorten haben, errechnen sie, dass zwischen 1991 und 1996 wahrscheinlich allein in der Meerenge von Gibraltar zwischen 2.000 und 4.000 Menschen umgekommen sind. Der Starfotograf Sebastião Salgado erstellt 1997 eine Bildreportage über die Boat People in der Meerenge (Salgado 2000), und am 26. Oktober 1997 veröffentlicht die spanische Zeitung El País eine Wochenbeilage über die ”Mauer aus Wasser zwischen zwei Welten”, mit denen die Recherchen und Schätzungen der Menschenrechtsorganisationen bekannt werden. (Rodríguez 1997)

In der andalusischen Stadt Cádiz hält die Menschenrechtsgruppe Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (Vereinigung für die Menschenrechte in Andalusien, apdha) seit 1996/97 jedes Mal, wenn Leichen an der Küste dieser Provinz gefunden worden sind, eine Mahnwache auf dem Rathausplatz ab. Sie setzen durch, dass sich auch Sans-Papiers an diesen Demonstrationen beteiligen können, ohne Festnahmen fürchten zu müssen. Apdha dokumentiert, dass die Zahl der Toten von Jahr zu Jahr ansteigt, und beschreibt dies als Auswirkung der verschärften Überwachung der Meerenge.

Seit 1999/2000 kommen mehr und mehr Boat People vor den Kanarischen Inseln um. Im Jahr 2002 übertrifft die Zahl der Boote und der Personen, die die spanischen Behörden dort festnahmen, erstmals die Statistik an der Meerenge von Gibraltar. (Kreienbrink 2004: 211) Die heimliche Überfahrt auf die Kanarischen Inseln ist eine Folge der verschärften Überwachung der Meerenge von Gibraltar. Es kommt aber auch hinzu, dass die Zukunftsperspektive für Saharaouis in diesen Jahren immer düsterer wird.[6]

Für 2004 konnte apdha nachweisen, dass 289 Menschen auf dem Meerweg nach Spanien umgekommen sind – die Vereinigung geht aber davon aus, dass ein großer Teil der Tragödien nicht belegbar ist, und kommt für das Jahr 2004 auf eine Schätzung von über 800 Toten. (apdha 2004)

Die marokkanische Vereinigung der Freunde und Familien von Opfern der illegalen Einwanderung (AFVIC) gründet sich wegen der zunehmenden Todesfälle im Mittelmeer im Jahr 2001 im südmarokkanischen Khouribga.[7] Die Phosphatregion um Khouribga war in den 1950er und 1960er Jahren ein Zentrum der Binnenmigration, nun befindet sie sich im Niedergang. Viele Boat People stammen von hier. Die Assoziation AFVIC berichtet, dass zwischen 1997 und 2001 beiderseits der Meerenge 3.286 Leichen angeschwemmt worden sind. (Marokko-Portal 2004; siehe auch http://www.bladi.net)

In einer Studie der ”Global Commission on International Migration” heißt es: ”Nach einer Mitteilung aus dem Jahr 2002 an das UN-Generalsekretariat (United Nations, Economic and Social Council, E/CN.4/2002/NGO/45) sind zwischen 1997 und 2000 über 3.000 Migranten gestorben, hauptsächlich bei dem Versuch, die Meerenge von Gibraltar zu überqueren.” (Pécoud 2005)

Der Marokko-Experte Pierre Vermeren resümmiert: ”Geht man davon aus, dass nur jeder dritte Tote gefunden wird, würde dies bedeuten, dass in den vergangenen fünf Jahren [1997-2002] allein in der Meerenge von Gibraltar über 10.000 Auswanderer umgekommen sind.” (Vermeren 2002)

Eine umfassende Zählung der Toten der Meerenge von Gibraltar für den gesamten Zeitraum 1991-2004 existiert nicht. Summiert man die Schätzungen für die verschiedenen Zeitspannen, kommt man auf 12.-14.000 Tote. Ohne Zweifel handelt es sich bei der Meerenge von Gibraltar um das größte Massengrab Nachkriegseuropas.

In den Jahren 1996/97 beginnen auch italienische Gruppen damit, die Toten im Mittelmeer systematischer zu registrieren. Die Ausgangspunkte bilden zwei große Tragödien. Am 25. Dezember 1996 sterben bei einem Schiffsunglück mindestens 286 Menschen. Ein Fischkutter, der zwischen Sizilien und Malta Boat People von einem großen  Frachter namens ”Iohan” übernimmt, stößt dabei mit diesem zusammen und geht unter. Einen Monat lang leugnen die italienischen See- und Polizeibehörden dieses Ereignis. Die Zeitungen bringen die Notiz höchstens als winzige Meldung über ein angebliches Unglück. Tamilischen und pakistanischen Überlebenden gelingt es kurz nach dem Unglück, den Hergang in detaillierten Schilderungen in ihre europäische Exilpresse zu bringen. Engagierte Journalisten der italienischen Zeitung ”Il Manifesto” bringen diese Nachricht mit Hilfe von Flüchtlingsunterstützern auf die erste Seite ihrer Zeitung und beginnen eine Recherche. Sie stellen fest: Mehr als hundert Überlebende befinden sich in italienischen Polizeigefängnissen oder sind – da eines der am Unglück beteiligten Schiffe weitergefahren war – in griechische Haft gekommen. Die Tatsache, dass sie alle in den polizeilichen Befragungen den Hergang des Unglücks übereinstimmend beschrieben hatten, bestätigt, dass zu Weihnachten 1996 die größte Tragödie der Mittelmeerschifffahrt seit 1945 stattgefunden hat. Nur in Griechenland, das damals noch nicht auf Kurs der Schengen-Politik gebracht war, wagt es ein Staatsanwalt, eine Klage wegen Massenmord zu erheben. (FFM 2002a)

Die zweite Schiffstragödie passiert am vierten Tag der italienischen militärischen Adriablockade im März 1997. Der albanische Staat ist zusammengebrochen, Aufstände flammen auf. Die italienische Marine hat den Befehl erhalten, die erwarteten albanischen Boat People in internationalen Gewässern aufzuhalten. Am 28. März rammt um 19 Uhr das italienische Kriegsschiff ”Sibilla” das albanische Flüchtlingsschiff ”Kater i Rades” im Kanal von Otranto, 35 Kilometer vor der italienischen Küste. 110 Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kleinkinder, sind an Bord. Fast alle ertrinken, nur 16 Personen werden gerettet, die in den folgenden Jahren zusammen mit den Verwandten der Ertrunkenen einen Prozess gegen die verantwortlichen Militärs anstrengen. Das Verfahren wird über Gebühr in die Länge gestreckt, der wichtigste Anwalt stirbt vor einem wichtigen Termin auf mysteriöse Weise, schließlich wird die Initiative im Sand des Justizbetriebs aufgerieben. (FFM 2002a)

Von noch weit mehr Toten in der Adria wird, wenn man die kleinen Zeitungsmeldungen zusammenfasst, jahraus jahrein berichtet. Dabei handelt es sich um AlbanerInnen und KosovarInnen, die im Kanal von Otranto auf Schlauchbooten überzusetzen versuchen. Die kleinen Schiffe können dank starker Außenbordmotoren auf See sozusagen Haken schlagen und der italienischen Marine und Küstenwache zumeist entkommen.[8] Über hunderttausend Flüchtlinge gelangen mit diesen schnellen kleinen Fähren nach und nach über die Meeresenge. Doch auch diese Boote sind gegen Unwetter nicht gefeit. Zudem sterben viele bei den ersten Manövern vor ihren italienischen Verfolgern schon an den Klippen im albanischen Küstengewässer.

Die italienischen Gruppen, die 1998 das Thema der toten Boat People aufgreifen, formulieren ihre Kritik in der Sprache einer europäischen oder universalen Zivilgesellschaft. Es sei nötig, die Grundrechte weltweit auszuweiten. Unter diesem Vorzeichen buchen im Dezember 1998 italienische AktivistInnen die Autofähre ”Illyrus” für eine Fahrt vom süditalienischen Brindisi in das albanische Vlorë und zurück. Überlebende der versenkten Kater i Rades sind mit an Bord. ”Traghetto della cittadinanza universale”, Schiff der Weltbürgerschaft wird das Boot getauft. Grenzkontrollen werden weder auf der Hin- noch auf der Rückfahrt akzeptiert. In Vlorë steht beim Empfang in der örtlichen Sporthalle auf Transparenten in albanischer und italienischer Sprache ”Keine Mauer mitten im Meer!”.

Doch der Krieg der NATO um das Kosovo bringt im Jahr 1999 große Rückschläge für die italienische Flüchtlingssolidarität. Der Krieg wird als humanitäre Intervention inszeniert. Mit den Bildern der kosovarischen Flüchtlinge, die nach Albanien und Mazedonien kommen und dort in unzähligen Lagern aufgehalten werden, entsteht während des Kriegs eine regelrechte italienische Jugendbewegung, die den medial sichtbaren Opfern in Albanien Hilfe zukommen lassen will. Neue Organisationen werden aus dem Boden gestampft, die die ”zivilen Helfer” nach Albanien lotsen und in den Flüchtlingslagern anstellen. Aus den Jugendhelfern werden im Handumdrehen kleine Lagerverwalter. Dass zugleich hunderte Roma-Flüchtlinge über Montenegro nach Italien zu flüchten versuchen und dabei in der Adria ertrunken sind, wird kaum wahrgenommen. In den folgenden Monaten fassen die italienischen Militärs, Carabinieri und diverse Polizeieinheiten an der albanischen Küste und in der Hauptstadt Tirana dauerhaft Fuß. Flüchtlinge und MigrantInnen aus anderen Ländern meiden seitdem die Gegend. Italien hat damit an diesem Abschnitt die EU-Außengrenze wirksam vorverlagert. Das ist für ganz Europa ein Präzedenzfall, der bislang noch keine kritische Beachtung findet. Italienische Gruppen haben es bislang nicht geschafft, die kolonialistische Tradition offen zu legen, in der diese exekutiv-territoriale Ausdehnung stattfindet.[9]

Seit 2000/2001 sterben mehr und mehr Menschen im Meer zwischen Sizilien, Tunesien und Libyen. Nach einer Aufstellung des Politologen Paolo Cuttitta sind dort im Jahr 2003 mindestens 411 Menschen umgekommen. Dabei hat er nur die elf Unglücke berücksichtigt, über die Zeitungen berichtet haben. (FR 20.07.2004)

In Griechenland haben erst relativ spät kritische Gruppen ihr Augenmerk darauf gerichtet, dass in der Ägäis Boat People umkommen. In Thessaloniki gibt es inzwischen zwei Vereinigungen, eine von Juristen und eine anarchistische unter dem Namen Schwarze Katze, die mit einer Dokumentation der Toten begonnen haben. Sie konnten bislang knapp 100 Todesfälle nachweisen. (Siehe auch das Bildmaterial des Solidaritätskomitee für die Flüchtlinge auf Chios in dieser Veröffentlichung) Eine offiziöse Studie der EU vermerkt, dass man aus dem Mangel an Berichten über Tote an der griechisch-türkischen Meeresgrenze nicht falsche Schlussfolgerungen ziehen sollte. Anders als in italienischen oder spanischen Territorialgewässern würden Flüchtlingsschiffe in Griechenland nach Möglichkeit nicht an Land gelassen, sondern zurück an den Herkunftshafen eskortiert.[10] Die griechische Grenze in der Ägäis sei ”der verletzbarste Punkt der Seegrenze der Schengen-Zone”. (Civipol 2003: 15, 35, 37)

Zur Frage der Boat People im Mittelmeer arbeiten bisher nur die wenigsten Initiativen länderübergreifend: Oben erwähnt sind die spanisch-marokkanischen Gruppen, die sich auf die Arbeit von MigrantInnen selbst stützen. Sie haben sich mit der französischsprachigen Initiative unter dem Namen migreurop vernetzt. (www.migreurop.org) Mit der Rettungsaktion der Cap Anamur im Mittelmeer im Sommer 2004 ist eine kurzzeitige italienisch-deutsche antirassistische Zusammenarbeit entstanden (siehe dazu in diesem Heft den Beitrag von Alessandra Sciurba, Rete Antirassista Sizilien). Eine Zählung der Toten der Festung Europa mit Quellennachweis führt das Netzwerk United for Intercultural Action mit Sitz in Amsterdam. Auf der Liste, die das Netzwerk kontinuierlich fortschreibt und veröffentlicht, sind in der Zeit zwischen dem 01.01.1993 und dem 09.06.2004 5.017 Tote vermerkt, allerdings nicht nur der Mittelmeerregion, sondern an den gesamten Außengrenzen der Europäischen Union. (United 2004)

III. Hilfe aus der Bevölkerung versus Notstandsmaßnahmen

Die Medien berichten, dass die südeuropäische Küstenbevölkerung darüber aufgebracht sei, dass die Boat People bei ihnen ankämen. Auf der italienischen Insel Lampedusa fürchten die Leute, dass mit jedem anlandenden Flüchtlingsboot der Tourismus stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Sie haben Angst um ihre Einnahmen aus dem europäischen Reisegeschäft. Zahlreiche Reportagen liegen über die andalusische Stadt Tarifa vor. Am dortigen Strand werden im Sommer häufig Flüchtlingsleichen angetrieben, und zugleich gilt dieselbe Küste als das Surferparadies Europas. Dass in denselben Wellen Menschen umkommen, die auf der Flucht sind, schert sie nicht.

Die Gegenbeispiele der Anteilnahme und Freundlichkeit sind jedoch viel zahlreicher. In den 1990ern, also im ersten Jahrzehnt, in dem die Boat People in Südeuropa anlanden, nimmt die Bevölkerung die Ankommenden zumeist wohlwollend auf. Dieser Eindruck bestätigt sich jedes Mal, wenn man die Landung von Frachtern mit hunderten von Flüchtlingen genauer untersucht, und verdient angesichts des ansonsten vorherrschenden Rassismus größere Aufmerksamkeit.

Die zweite Konstante, auf die man bei der Ankunft großer Flüchtlingsschiffe trifft, sind die staatlichen Machtdemonstrationen. Notstandsähnliche Maßnahmen werden eingeleitet oder gar der Notstand ausgerufen. Damit übernehmen Polizei, Küstenwache und Marine das Kommando in der jeweiligen Hafenstadt, flankiert vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen. In Großeinsätzen werden die Flüchtlinge von der lokalen Bevölkerung getrennt und vorzugsweise in Fußballstadien eingesperrt. Polizisten und Helfer behandeln sie auf Distanz, tragen Handschuhe und vielleicht sogar Mundschutz. Versorgungsgüter werden en Gros ausgegeben. Die Trennung der Flüchtlinge von der Bevölkerung erfolgt im Rampenlicht der Medien. Politiker kommen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Hetze ausführlich zu Wort, die Flüchtlinge selbst oder die helfenden Einheimischen dagegen nie.

Eine Chronologie des letzten Jahrzehnts mag verdeutlichen, in welcher konfliktreichen Beziehung sich Flüchtlingshilfe und Notstand entwickelt haben:

1991, Italien: Als albanische Flüchtlinge auf rostigen großen Schiffen in Bari ankommen, versammeln sich viele BewohnerInnen der Stadt am Hafen, sie bringen Essen und Kleidung mit. Die Flüchtlinge werden unter den Scheinwerfern der großen Medien in das Stadion von Bari gebracht. Dort müssen sie ohne sanitäre Anlagen ausharren, ab und an werden sie vom Strahl eines Wasserwerfers durchnässt. Die Nahrung wird ihnen von Hubschraubern zugeworfen. Später plakatiert die Firma Benetton ein überdimensionales Foto in ihrer europaweiten Werbestrategie: Ein völlig überfülltes Schiff kommt im Hafen an, von dem sich junge Albaner springend und wegschwimmend zu retten versuchen.

1992, Marokko: Nachdem Spanien im Vorjahr die Visumspflicht eingeführt hat, brechen im Sommer schätzungsweise 30.000 Menschen auf kleinen Holzbooten an der Meerenge von Gibraltar nach Spanien auf. Zum Teil sind es MarokkanerInnen, zum Teil aber auch AfrikanerInnen, die schon durch viele Länder Richtung Norden geflüchtet waren. Der damalige spanische Innenminister José Luis Corcuera fliegt in die marokkanische Hauptstadt Rabat, übt Druck aus und bringt finanzielle Versprechen mit. Alsbald werden 2.000 afrikanische Flüchtlinge in nordmarokkanischen Großstädten gefasst, in die Stierkampfarena von Tanger gesperrt und im Laufe von mehreren Monaten ausgeflogen.

1997, Italien: Am 24. August landen 485 kurdische Flüchtlinge an der italienisch-kalabrischen Küste bei dem Städtchen Badolato. Angesichts der drohenden staatlichen Notstandsmaßnahmen entschließt sich die Gemeinde, sofort selber zu handeln. Der Bürgermeister Gerardo Manello berichtet: ”Ich beschloss, alle Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsangestellte, Politiker, die Bürgermeister der Umgegend, die Freiwilligen zu einer offenen Kommunalsitzung einzuladen. Es kamen sehr viele, das Ergebnis war einhellig: alle stimmten dafür [für die Aufnahme der Flüchtlinge]. Ermutigt erließ ich einen Aufruf an die Besitzer der nicht bewohnten Häuser, damit sie diese für die Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellten: ich fand mich wieder mit den Schlüsseln von 80 Wohnungen, während das Projekt nur 10 vorgesehen hatte und wir uns nur zu zusätzlichen weiteren 10 entschlossen hatten. [...] Die Integration in unsere Schulen und in unser soziales Netz, die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Kurden und Badolatesen werden Nachahmer finden. Dies wird im Respekt zu ihrer Kultur und ihre Herkunft geschehen, denn sie müssen nicht ihre eigenen Wurzeln und einen Teil ihres Lebens verleugnen, der sich als so feindlich zeigte.” In rascher Folge kommen weitere Schiffe in der Gegend an, insgesamt verzeichnet die Gemeinde im Jahr 1997 1.311 neue MitbürgerInnen.  (FFM 2002a)

2000, Griechenland: Die Küstenwache bringt Anfang August vor Kreta ein Holzschiff mit 334 afghanischen und kurdischen Flüchtlingen auf, darunter 97 Kinder. Die Polizei nimmt sie fest und hält sie auf einem Fußballfeld der Stadt Ierapetra auf Kreta fest.

2000, Spanien: Im Oktober 2000 nehmen die Guardia Civil und die Polizei 500 heimlich Eingereiste in einer Nacht an der Meerenge von Gibraltar fest und konzentrieren sie im Stadion von Tarifa, einer kleinen Stadt an der Meerenge. Als sie am nächsten Tag auf der Fähre nach Marokko zurückgebracht werden sollen, und zwar in den Frachträumen, eingeschlossen in Polizeiwagen, verweigert der Kapitän José María Badillo den Transport.

2001, Frankreich: Am 17. Febuar landen 911 Passagiere der ”East Sea” unter kambodschanischer Flagge am südfranzösischen Strand Boulouris nahe Saint-Raphaël. Es sind überwiegend Menschen aus dem Nordirak, unter ihnen ungefähr 300 Kinder unter 10 Jahren, auf der Schifffahrt kamen drei Babies zur Welt. Manche der Reisende sind in hohem Alter. Die Gendarmerie, das Militär und das Rote Kreuz hindern sie daran, die Gegend zu verlassen, und sperren sie in eine Flugzeughalle eines Marineinfanterieregiments im nahegelegenen Frejus. Das Lager wird zur Transitzone erklärt, damit sollen die Angekommenen nicht als Eingereiste gelten. Seit Beginn der Internierung versammelten sich AnwohnerInnen, viele aus einer nahen RentnerInnensiedlung, am Lagerzaun. Sie warten stundenlang und fragen die Militärs immer wieder, wie sie den ”armen Leuten” Kleidung, Essen und anderes zukommen lassen könnten. Jeden Gefangenen-LKW, der vorbei ins Lager fährt, begrüßen sie freundlich-stürmisch. In den nächsten Tagen gehen die Versammlungen an den Zäunen weiter. Von einer nahen Straße aus gehen die Leute zu den Absperrungen und werfen Plastikbeutel mit Kleidung und Zigaretten über die Zäune. Selbst die Frauen der Militärs sollen angefangen haben, untereinander Kleidersammlungsinitiativen zu starten. Schließlich befürchten die Rotkreuzleute, die die Versorgung der Internierten übernommen hatten, und die Militärs, dass ihnen die Kontrolle entgleitet. Sie rufen die AnwohnerInnen dazu auf, Kleider und sonstige Spenden nur noch an einem Zelt des Roten Kreuzes weit weg in der Stadt abzugeben. Aus Paris und anderen Städten reisen Flüchtlingsunterstützer an. Die öffentliche Stimmung verwandelt sich auch in den Medien zugunsten der Flüchtlinge. Nach und nach müssen alle Internierten nach individuellen Anhörungen freigelassen werden. Manche von ihnen nimmt in den folgenden Tagen der deutsche Bundesgrenzschutz bei gezielten Fahndungsaktionen nahe der französisch-deutschen Grenze fest.

2001, Griechenland: Am 5. November strandet der türkische Frachter ”Erenler” an der westgriechischen Insel Zakynthos, an Bord 714 türkisch-kurdische und zentral- wie südasiatische Flüchtlinge, die nach Italien wollen. Den Ärzten, die sofort an Bord kommen, ist es vermutlich zu verdanken, dass die Menschen nicht sofort abgeschoben werden, sondern zunächst einmal eine  umfassende Notversorgung erhalten. Dann kommen die Bewohner Zakynthos an den Hafen und sorgen dafür, dass die Flüchtlinge in die Stadt gebracht werden. Aus allen Ecken der Insel werden Kleider, Nahrung und Decken gespendet. Familien waschen die Kinder der Flüchtlinge und singen für sie Kinderlieder, berichten die Zeitungen. Seine Gemeinde kümmere sich seit einer Woche um nichts anderes als um die Versorgung der Flüchtlinge, sagt der Bürgermeister Jiannis Agalianos. In den folgenden Monaten können sie nach und nach weiterreisen. Die griechische Regierung beklagt, dass sie nicht die Mittel für eine wirksame Migrationspolitik habe, und fordert gemeinsame Anstrengungen der EU.

Die Anteilnahme und Hilfe aus der Bevölkerung einerseits und die Notstandsmaßnahmen andererseits bilden einen temporären Mikrokosmos, der von Bezugsereignissen auf globaler Ebene kontrastiv begleitet wird. So kam es vor, dass in den gleichen Fernsehnachrichten zunächst von der Anlandung irakischer Flüchtlinge und im internationalen Nachrichtenüberblick von der Bombardierung des Iraks durch die amerikanische und britische Luftwaffe berichtet wird. Manchmal handelt es sich just um die aktuelle Verwüstung jener Landstriche, aus denen die Flüchtlinge gekommen sind. Ähnliche Bezüge gibt es bei ankommenden kurdischen Schiffsflüchtlingen, deren Dörfer in der Türkei in den 1990er Jahren zerstört wurden, und bei afghanischen Boat People. Dennoch wird in den Nachrichten nie ein Zusammenhang zwischen der Ankunft der Flüchtlingsschiffe und den Kriegsaktionen hergestellt. Im Mikrokosmos einer kalabrischen oder griechischen Hafenstadt verwandeln sich die Konflikte zwischen helfender Bevölkerung und staatlicher Übermacht nicht in Auseinandersetzungen über die Weltpolitik, obwohl die Flüchtlingssolidarität sicherlich davon genährt wird, dass es sich bei den Flüchtlingen um Zivilbevölkerung aus Kriegsgebieten handelt. Vor Ort am Hafen wird in jedem Fall deutlich, dass der humanitäre Gestus, mit dem die mächtigsten Staaten dieser Welt ihre Kriege rechtfertigen, eine Farce ist.

 

IV. Lampedusa

Im Oktober 2003 waren 13 Tote in einem Boot vor Lampedusa gefunden worden, allesamt waren auf der Überfahrt verdurstet. Das Fernsehen war dabei, als das Boot an Land gezogen wurde. Die Aufnahmen dieses Totenschiffs haben Millionen ItalienerInnen gesehen und bilden einen wichtigen Bezugspunkt für die anschließenden Notstandsmaßnahmen des italienischen Staats. Doch wie haben sich die flüchtlingspolitischen Verhältnisse vor Ort entwickelt?

Le Monde bringt am 28.09.2004 eine Reportage über Lampedusa, aus der folgende Notizen stammen: Bis zu den Stränden von Sfax sind es 140 Kilometer, die Insel gehört geologisch zum afrikanischen Kontinent. Es gibt 6.000 InselbewohnerInnen. Jahr für Jahr kommen Hunderttausende TouristInnen auf das Eiland. Die Verwaltung unternimmt alle Anstrengungen, damit niemand etwas von der Existenz der anlandenden Boat People mitbekommt.

Meist handelt es sich um kleine Boote, die ankommen, aber 2004 haben auch große Flüchtlingsschiffe mit bis zu 465 Passagieren an Bord Lampedusa erreicht. Bei dieser Größenordnung werden die Schiffe auf dem Meer aufgespürt und schließlich in den nächsten Hafen gebracht. Seit zehn Jahren gilt die Regierungsorder, dass die Schiffe grundsätzlich beschlagnahmt und verschrottet werden müssen. Das kostet die öffentliche Hand in Lampedusa 100. bis 250.000 Euro pro Jahr. Aberhunderte Schiffe wurden dort bereits verschrottet.

”Die erste (Flüchtlings-)Anlandung fand 1992 statt, damals kamen 71 Personen auf einmal an”, sagt Giglione Baldassare, ein Café-Betreiber. Er erinnert sich, dass das wie ein großes Fest ablief: ”Von Seiten der Bevölkerung gab es eine unerhörte Solidaritätsbekundung. Die Leute brachten Kleidung, Decken und heiße Getränke.” In Lampedusa sind die Flüchtlingsanlandungen immer häufiger geworden: 2002 kamen 6.500, 2003 6.000, und bis September 2004 8.000 Personen. ”Früher mussten sie in Zweierreihen die Stadt durchqueren, um ins Aufnahmelager zu kommen. Jetzt gibt es Kleintransporter, um sie unauffälliger dorthin zu bringen”, erklärt Michele Niosi, der Hafenkommandant. Das Aufnahmezentrum besteht aus schlichten Baracken neben dem Flughafen und zählt 180 Betten. Das Behelfsmäßige ist zum Dauerzustand geworden: die Bevölkerung hat vor einigen Monaten dagegen mobilisiert, dass die Anlage dort auf 500 modernere und freundlichere Plätze erweitert wird. Die Flüchtlinge bleiben im Allgemeinen nur einige Stunden oder Tage in diesem Lager, bevor sie in andere Zentren in Italien – oder aber zurück in ihr Herkunftsland verbracht werden. Mit seinen stacheldrahtbewehrten Zäunen hat das Aufnahmezentrum nichts, was seinem Namen gerecht würde. Die Leute von Lampedusa haben es ”Guantanamo” getauft. Die Nichtregierungsorganisation Misericordia führt das Lager, bewacht wird es von Carabinieri – also den italienischen Paramilitärs, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. Der Misericordia-Direktor des Lagers meidet Interviews, ganz nach dem Rat der Präfektur. Den Ärzten ohne Grenze ist seit April 2004 der Zutritt untersagt. ”Das ist ein Ort des Nicht-Rechts, sehr schockierend, jenseits aller Kontrolle”, findet Giusi Nicolini, ein Öko-Aktivist, der bei der Umweltvereinigung Legambiente mitmacht. ”Selbst die Parlamentarier benötigen eine Genehmigung der Präfektur, um dort hineinzukommen.” Für den Bürgermeister, den Arzt Bruno Siragusa, der vor zwei Jahren unter dem Banner der Forza Italia von Silvio Berlusconi gewählt wurde, sind diese Isolierungsmaßnahmen gegenüber den clandestinen MigrantInnen überlebenswichtig für ”eine Insel, die zu 80 Prozent vom Tourismus lebt.”

Die Italiener haben den Charme Lampedusas Anfang der 1980er Jahre entdeckt. Seitdem kommen pro Jahr ungefähr 150.000 auf die Insel, um auf den weißen Sandstränden in der Sonne zu braten, im blauen Lagunenwasser zu baden und in den Diskotheken zu tanzen. Aber das Image dieses kleinen Paradieses hat unter der öffentlichen Aufmerksamkeit gelitten, die auf die ankommenden Klandestinen [ital. Clandestini, Illegale] gerichtet ist. ”Wenn man die Presse liest, wird die Insel belagert und unser Meer ist voller Leichen”, wundert sich Bruno Siragusa, der Bürgermeister. Der Verband der Hoteliers schätzt, dass ”das ständige Anschleppen von Booten Klandestiner allmählich die touristische Saison kaputtmacht”. Die Ankunft der MigrantInnen wird für die Krise des Tourismus verantwortlich gemacht, die möglicherweise ganz andere Gründe hat. Oder auch auf Gerüchte wie solches zurückgeht: Im Juli 2003 hat die Presse fälschlicherweise behauptet, dass es unter den Flüchtlingen einen Fall von Meningitis gebe, und in der Folge ist es zur Stornierung vieler Buchungen gekommen. Aber tatsächlich ist es eben so, dass sich die Wege von TouristInnen und Flüchtlingen auf Lampedusa niemals kreuzen. Auf dem berühmten ”Hasenstrand” holt man sich seine Sommerbräune, ohne dass man mit der Landung eines übervollen Schiffs rechnen muss. Dieser Cordon Sanitaire, den die Behörden installiert haben, reicht Angela Maraventano nicht, der Gründerin einer etwas ausgefallenen Sektion der Liga Nord auf Lampedusa. Die Besitzerin des Restaurants Il Sarraceno (Spezialität Couscous!), 40 Jahre alt, schlägt starke Töne an: ”Man muss das Business der klandestinen Migration stoppen, die Lampeduser wollen nicht zu Komplizen des organisierten Verbrechens werden. Was ist die Lösung? Es reicht, wenn man zwei Militärschiffe an der Grenze der Territorialgewässer stationiert, um diese Leute abzufangen und sie aus unserem Sichthorizont zu entfernen. Wir haben Angst davor, dass sich Terroristen einschleichen, aber auch vor ansteckenden Krankheiten, die die Klandestinen auf die Insel einschleppen könnten.” Nachdem sie gegen das neue Aufnahmezentrum gewettert hat, das der Innenminister einrichten will, verspricht Angela Maraventano gegen Ende der touristischen Saison ”eine Blockade des Hafens mit Fischerbooten”.” Auf der Insel leben, im Unterschied zu Norditalien, keine klandestinen MigrantInnen. Sicher haben die InselbewohnerInnen zahlreiche Anlässe zur Unzufriedenheit. ”Wir haben kein Krankenhaus, keine kontrollierte Mülldeponie, keinen ausreichenden öffentlichen Nahverkehr”, zählt Angela Maravetano auf. ”Man hat uns aufgegeben, in Wirklichkeit sind wir die Drittstaatler Italiens.” Letzten Winter wurden zwanzig Autos angezündet, eines davon gehörte dem Bürgermeister. Anonyme Briefe, Einschüchterungen und Anschläge haben sich von Oktober bis März gehäuft. Die Ermittlungen haben nichts ergeben, und die Ruhe ist inzwischen wieder hergestellt, ohne dass die Ursache des Fiebers entdeckt worden ist.

Von seinem Büro der Hafenleitung aus verfolgt Kommandant Michele Niosi die Meeresüberwachung. Seine 60 Leute verfügen über zwei Schnellboote. Sie werden von einem Militärschiff weiter draußen und von Luftpatrouillen unterstützt. Der Marineoffizier glaubt nicht den Schätzungen in der Presse, die auf Eintausend Tote diejenigen beziffert, die im Kanal von Sizilien den Tod gefunden haben. ”Das ist ein sehr überwachtes Meer, das von sizilianischen Fischern stark befahren wird, von Handelsschiffen, dann sind da die Öl-Plattformen, die Linienflüge usw. Wie könnten all diese Leichen unbemerkt bleiben?”

So weit die Reportage in Le Monde. In einem Feature von Roman Herzog, ausgestrahlt vom NDR am 05.06.2005, sagt der Bürgermeister Bruno Siragusa: Im Sommer 2004 gab es auf der Insel einen ”Ausnahmezustand”, ”weil es zu diesem Rekord kam, von 1.300 Menschen Menschen im Aufnahmezentrum, das höchstens zweihundert beherbergen kann. Diese Menschen werden 40 bis 60 Meilen südlich von Lampedusa abgefangen. Sich auf einer touristischen Insel mitten im Flughafen ein Aufnahmezentrum zu leisten, ist irrsinnig, die Sicherheitsaspekte, das Ansehen und auch die Hygiene, denn es fehlt dort ein adäquates Abwässersystem.”

Weiter heißt es in dem Feature, dass seit 1996 italienische Staatsanwälte immer wieder Fischer verklagt haben, die schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord genommen und an Land gebracht hatten, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Auch deshalb findet sich heutzutage kaum noch ein Fischer, der selbst helfend tätig wird. Ein Fischer namens Pasquale sagte dem Reporter noch, ”aber erst, als ich das Band abstellte, dass viele Fischer aus Angst niemals sagen, was sie gefangen haben. Sie sagen nichts, sondern sortieren einfach nur die Leichenteile aus den Netzen.”

Romeo Cavalin, Kommandant der Guardia di Finanza in Lampedusa: ”Auf hoher See operiert die Marine mit einem großen Kriegsschiff und kann mit den Radargeräten das Meer recht weit überblicken. Sie nimmt eine erste Ortung vor und teilt sie uns mit. Wir operieren dann innerhalb der 24-Meilenzone und die Küstenwache wird bei Rettungsaktionen eingesetzt. Na und dann dürfen wir natürlich nicht die permanente Luftraumerkennung vergessen. Wir haben auf der Insel Helikopter und große Militärmaschinen, die in dreißig bis fünfzig Meilen Entfernung Patrouille fliegen. – Neuerdings werden sie [die Flüchtlinge] direkt auf dem Meer zurückgebracht, also von uns in den internationalen Gewässern von ihren Schiffen auf die tunesischen Wachschiffe umgeladen, die sie zurückbringen. Außerhalb der 12-Meilenzone liegt ja noch keine Straftat der illegalen Einreise vor. Wir versuchen, sie vor den italienischen Gewässern zu blockieren.” Die 24-Meilenzone, von der Cavalin spricht, widerspricht dem gültigen Seerecht. Seit Jahren macht die Europäische Union in internationalen Gremien Druck, die nationalen Gewässer von 12 auf 24 Meilen auszuweiten.

Fulvio Vassallo, Anwalt und Juraprofessor in Palermo zum Flughafen-Lager: ” Ein Zentrum für 150 Personen, in  dem bisweilen 1.200 an einem Tag ankommen, kann wohl kaum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Im Sommer sind  im Zentrum auf Lampedusa immer vier, fünfhundert Menschen, die ohne Decken auf dem Boden schlafen und keine menschenwürdigen, hygienischen Einrichtungen haben, denn es existieren nur drei, vier Toiletten. Zugleich müssen sie kontinuierlich den Appellen der Polizei folgen, die kontrolliert, dass die Menschen nicht fliehen und alle sechs Stunden die Namen per Appell verliest. Die einzige Kontrolle könnte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein, wenn man dort klagen könnte. Aber dafür muss ein Mensch ein Schriftstück unterschreiben können und leider wird dies im Falle Lampedusas verunmöglicht. Genau deswegen untersagt die Polizei uns Anwälten den Zugang zu den Aufenthaltszentren, denn sie haben Angst, dass aus Strassburg ein Abschiebestopp verhängt wird. Um das zu verhindern, werden die Abschiebungen im Schnellverfahren, nachts und ohne formale Dokumente vorgenommen, so kann man nicht einmal mittels dieses materiellen Beweisstücks klagen. Die Menschen werden mit Handschellen ins Flugzeug geführt, und man kann nicht klagen. Italien hat so eine völlig neue Kategorie geschaffen, nämlich die ein paar Tage auf den Zugang ins Land folgende Zurückweisung. Und wir befürchten, das wird die Norm.” Weiter unten wird auf die Massendeportation aus Lampedusa nach Libyen ab Oktober 2004 und auf eine erste Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Frühjahr 2005 zurückzukommen sein.

Salvatore Martello, ehemaliger Bürgermeister von Lampedusa: ” Wenn sie sagen, dass es ein Problem der Clandestini gibt, einen Ausnahmezustand, dann werden alle Maßnahmen auf der Insel zum Ausnahmerecht. Auf Lampedusa sind heute ich weiss nicht wie viele Schnellboote des Hafenamts, der Carabinieri, der Guardia di Finanza, der Küstenwache und der Marine. Der politische Wille dieser Regierung ist, Lampedusa in eine Militärbasis zu verwandeln. Vorher ist ihnen das nicht gelungen, aber so langsam sind wir zu einer Militärbasis geworden, als Eingangstür Europas für die Nichteuropäer.”

Die Geschichte des Lagers von Lampedusa ist eine Geschichte von Aufständen. Die erste und die letzte Notiz zu dortigen Lagerrevolten seien hier zitiert: In der Nacht vom 29. zum 30. Juli 1998 versuchten 146 ”clandestini” aus Marokko und Tunesien, dem Lager auf der süditalienischen Insel Lampedusa zu entfliehen, indem sie ihre Baracken anzündeten. Zwanzig von ihnen wurden in der Folge verhaftet sowie der Gewaltanwendung und der Sachbeschädigung angeklagt. Nur fünf gelang die Flucht. Zur gleichen Zeit revoltierten in Palermo und Caltanisetta, später auch in Ragusa und Trapani Abschiebe-Gefangene gegen ihre drohende Abschiebung und versuchten ebenfalls zu fliehen. - Mitte Mai 2005 revoltierten über 1.000 Flüchtlinge und MigrantInnen im Lager von Lampedusa. Es ist derzeit für die Aufnahme von bis zu 190 Personen ausgelegt, aber seit Mitte Mai mit über 1.000 Personen belegt.

 

V. Feindbilder: ”Organisierte Kriminalität” aus dem Osten – ”islamistischer Terror” aus dem Süden

Als im Herbst 1997 große Schiffe mit jeweils mehreren hundert kurdischen Asylsuchenden an Bord an der italienisch-kalabrischen Küste strandeten (siehe oben), entstand in den Schengener Gremien Krisenstimmung. Der damalige deutsche Innenminister Manfred Kanther prägte in dieser Situation den geradezu wahnwitzigen Begriff der ”kriminell organisierten illegalen Wanderungsbewegungen”. Man müsse sie bereits am ”Ausgangsherd” stoppen. Einen Monat später verabschiedete der Rat der EU den Irak-Aktionsplan (”Influx of migrants from Iraq and neighbouring regions”), der auf die Arbeit und das Konzept vor allem des deutschen Bundesgrenzschutzes (BGS) zurückging. (FFM 2000) Der BGS hatte über Monate Daten zum Migrationsweg von Kurden vor allem über den Balkan gesammelt. Eine Nebenroute führte über das östliche Mittelmeer nach Italien. Mit dem Irak-Aktionsplan sollte weit außerhalb der EU den Fluchtbewegungen Hindernisse in den Weg gelegt werden: Das Maßnahmenbündel sah unter anderem vor, dass die Transitländer ihre Visapolitik und die Grenzkontrollen verstärken sollten, dass bestimmte Wirtschaftszweige polizeilich kontrolliert werden müssten und dass Razzien an vorgegebenen Orten erfolgen sollten. Im Rückblick wird deutlich, wie stark die Migrationsbekämpfung jener Zeit von dem Feindbild der Organisierten Kriminalität (OK) gekennzeichnet war. Die Behörden fahndeten gegen die OK und versuchten dadurch, gewisse Folgeerscheinungen der ost- und südosteuropäischen Transformation unter Kontrolle zu bekommen – und den westeuropäischen polizeilichen Radius bis nach Warschau, Zagreb oder Istanbul auszudehnen. Von einer Kontrolle des Mittelmeers waren die Polizeien der Europäischen Union damals noch ziemlich weit entfernt. Sie konzentrierten sich auf die Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen und vor allem türkischen Polizeien und untergruben damit die lokalen gesellschaftlich-polizeilichen Voraussetzungen, die für das Ablegen der ganz großen Flüchtlingsschiffe nötig waren. Im Rückblick halten die deutschen Behörden ihre Arbeit für maßgeblich, die heimlichen Passagen aus dem östlichen Mittelmeer in Richtung Libyen und Tunesien verdrängt zu haben.[11] (BKA 2004)

Wie unterscheiden sich die heutigen Feindbilder von denen der Kantherschen Prägung? Die Errichtung von Lagern steht heutzutage stärker im Zentrum der Abschottungspolitik. Die Boat People im Mittelmeer, die für ihr Migrationsziel sogar ihr Leben riskieren, können kaum noch als Opfer von übermächtigen Schleuserbanden präsentiert werden. So richten sich die Lager-vorhaben offen gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen selbst. Gegen zwei Zielgruppen richten sich zumindest propagandistisch die Lagerpläne: In Osteuropa sind es die tschetschenischen Flüchtlinge, die in den Beitrittsländern inzwischen die Mehrheit der AsylbewerberInnen darstellen. (Dietrich 2005) Des Weiteren handelt es sich um die Boat People im westlichen Mittelmeerraum. Ihnen widmet sich das neue Fünfjahresprogramm für den Ausbau des ”Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” (”Haager Programm”, 2004, siehe unten) in mehrfacher Hinsicht. Unter Punkt 1.6. (”Die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung”) heißt dort: ”Der Europäische Rat stellt fest, dass unzureichend regulierte Wanderungsbewegungen zu humanitären Katastrophen führen können.” Mit den ”humanitären Katastrophen” sind die Boat-People-Tragödien gemeint, ”die sich im Mittelmeer bei Versuchen abspielen, illegal in die Europäische Union einzureisen. Er [der Rat] ruft alle Staaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern.” (ebda.) Die Beschreibung atmet den Geist des Katastrophenschutzes und des Desastermanagements: Verantwortlich für den massenhaften Tod im westlichen Mittelmeer sei die unzureichende Regulierung der Wanderungsbewegungen, also ”zu wenig staatliche Kontrolle”, um es einfach auszudrücken. Unter diesem Blickwinkel der EU-Strategieschmieden findet die Diskussion um die Errichtung von ”Auffanglagern” in Nordafrika seit 2003 statt.

Dass das westliche Mittelmeer dabei in den Vordergrund der EU-Aufmerksamkeit gerückt ist, liegt sicherlich nicht allein an den dortigen ”illegalen Einreisen” oder gar an humanitärer Sorge um die zahlreichen Todesfälle. Ein große Rolle spielt bei dieser geographischen Schwerpunktbildung der Antiterrorismus seit 2001, insbesondere nach den Anschlägen in Casablanca (2003) und Madrid (2004). Die Militarisierung des Mittelmeers und der Meerenge Gibraltars hat damit stark zugenommen. Die Anschläge nehmen die westeuropäischen Regierungen zum Anlass, ihren polizeilichen Einfluss nach Nordafrika auszudehnen. Die verschiedenen Bedrohungsszenarien – eben auch durch das Aufkommen der Boat People – amalgieren dabei zu einem neuen Feindbild, dem des gefährlichen Südens. Die Bekämpfung des ”Islamismus” wirkt hier wie ein Katalysator der flüchtlings- und migrationspolitischen Abschottungspolitik.

Dabei bildet sich eine neue Art von Kerneuropa heraus: Die Treffen der Innenminister der fünf ”großen” westlichen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) sind inzwischen unter dem Label G-5 etabliert, sie erfolgen seit Mai 2003 regelmäßig alle dei Monate. Antiterrorismus und die Bekämpfung der heimlichen Flucht und Migration nach Europa sind stets die Toppunkte auf der Agenda der G-5. So heißt es in der FAZ vom 21.10.2003 zum G-5 am 19./20.10.2003 in La Baule: ”EU-Innenminister. Paris schlägt Sicherheitszone im westlichen Mittelmeer vor. Vor dem Hintergrund neuer Drohungen des Al-Qaida-Anführers Bin Laden und Flüchtlingstragödien an den Küsten Italiens und Spaniens haben fünf europäische Innenminister im französischen La Baule zwei Tage lang die Themen Terrorismusbekämpfung und illegale Einwanderung erörtert.” Dabei ”schlug der französische Innenminister Sarkozy die Schaffung einer ´Sicherheitszone´ im westlichen Mittelmeer vor. Zur Eindämmung der Einwanderung sollten in einem ´Drei-plus-drei´- Projekt die Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich und Italien ´effektiver´ mit Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten, den drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten, aus denen die meisten Illegalen kommen.” Tatsächlich gibt es seit ein, zwei Jahren gemeinsame US-amerikanisch-marokkanische und spanisch-marokkanische Patrouillen vor den Küsten Marokkos.

Dass die Innenminister und Polizeistrategen den Antiterrorismus mit der Flüchtlingsabwehr verknüpfen, ist an sich nicht neu. Auch die Schengener Initiative, die zum EU-Außengrenzregime geführt hat, ist ursprünglich aus der Antiterror-Koordination der damaligen Europäischen Gemeinschaft entstanden. Besonders beunruhigend ist nun, seit dem G-5-Treffen in La Baule, dass gemeinsame Fahndungseinheiten gebildet werden sollen, ausgehend von der Annahme, dass die nordafrikanischen Netzwerke, auf die sich die Islamisten stützten, auch die Boat People befördern hälfen.

Wenige Tage nach dem G-5-Treffen in La Baule wird am 20.10.2003 das obengenannte Boot mit dreizehn Leichen nach Lampedusa gezogen. Das Boot war zwei Wochen lang auf dem Meer zwischen Libyen und Lampedusa herumgetrieben. Von den 85 Flüchtlingen, die damit nach Italien kommen wollten, überlebten nur 15 Personen. Die meisten von ihnen waren verdurstet, und die Überlebenden haben einige Leichen genutzt, um sich vor der Sonne zu schützen. Die Fernsehbilder von diesem Totenschiff haben die italienische Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert. In der italienischen öffentlichen Wahrnehmung der Boat People im Mittelmeer bilden sie eine Art Zäsur. Italienische Regierungskreise antworteten auf diese Tragödie mit dem Vorschlag, Lager in Nordafrika zu errichten, und verknüpften seitdem die heimlichen Passagen im Mittelmeer mit dem ”Islamismus”. Eine parallele Strategie wird knapp ein Jahr später in Deutschland genutzt, als der deutsche Innenminister Schily nach der Cap Anamur-Rettungsaktion seine humanitär verbrämten Pläne für Lager in Nordafrika in der Öffentlichkeit lanciert.

 

VI. Libyen: Öl, Sicherheitswahn, Personenerfassung

Öl und Erdgas-reiche Gebiete gelten weltweit als ”areas of vital interest” der USA und zunehmend auch der Europäischen Union. Früher rekrutierten die internationalen Petro-firmen noch ihr Proletariat im Förderland. Diese Zeit gehört der Vergangenheit an. Die ortsansässige Bevölkerung gilt als potentieller Störfaktor. Sie ist von dem geförderten Reichtum mehr und mehr ausgeschlossen. In dem Maß, wie seit wenigen Jahren Algerien und Libyen ihre Erdöl- und Erdgasförderung privatisieren, werden mobile firmenimportierte Arbeiter eingesetzt. Soziale Auseinandersetzungen sind damit vorgezeichnet.

Das scheint das Motiv zu sein, das die Industrie des Petroleums mit der der Sicherheitsanlagen, der Rüstung und mit den Strategen der Kriegsführung zusammenbringt. Zäune, Stacheldraht, High-Tech-Überwachung auch aus der Luft ist einfach auszumachen, aber welche gesellschaftspolitischen Eingriffe treibt das Petro-Kriegs-Bündnis voran?

Diese Frage ist nicht auf empirischem Weg einfach zu beantworten, handelt es sich doch weitgehend um präventive Strategien, die auf Annahmen und ”worst-case”-Szenarien beruhen. Blickt man auf die policy-Beratung der großen Think-Tanks, so fällt jedenfalls auf, dass die Investitions-, Entwicklungs- und Migrationspolitik inzwischen in einem übereinstimmen: Man geht davon aus, dass die schnelle Ansiedlung von Kapital ein Anspruchsdenken der lokalen Bevölkerung und einen statistischen ”Migrationsbuckel” hervorruft, der sich nach Jahrzehnten wieder abflacht. Petro-Interessen gelten zugleich als höchst vital und verletzbar. Diese vermutete Gemengelage bringt nicht nur Öl-, Sicherheits- und Kriegsindustrie zusammen, sondern führt auch zu einem neuen Zugriff auf die demographischen Verhältnisse.

Vielerorts werden die lokalen Bevölkerungen jetzt erstmals systematisch erfasst. Feste Siedlungen sollen zur ausschließlichen Norm werden, mobile und erst recht grenzüberschreitende Lebensweisen werden durch erneuerte Grenzziehungen eingeschränkt, die Personenchecks auf den Straßen nehmen zu – und Lager werden errichtet. Diese bevölkerungspolitischen Implikationen der privatkapitalistischen Ressourcenausbeutung sollten mitbedacht werden, wenn man sich ansehen will, was hier die ”Bekämpfung der Fluchtursachen” sowie die Migrations- und Flüchtlingspolitik im Sahel und in den erdöl- und erdgasfördernden nordafrikanischen Transitländern bedeuten könnte. (Siehe dazu auch Kapitel X)

Seit Mitte der 1990er Jahre hat Ghaddafi die Wirtschaft des Landes und damit die Erdöl- und Erdgasförderung schrittweise ausländischen Investoren geöffnet. Libyen ist neben Russland der wichtigste außereuropäische Erdöllieferant der Bundesrepublik, während Deutschland nach Italien der bedeutendste Warenlieferant Libyens ist. 2002 kündigte der deutsche Wirtschaftsminister eine ,,Außenwirtschaftsoffensive" gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika an, gemeint war vor allem die Investition in den Erdöl- und Erdgassektor der Region. Da stehen die Potentiale Libyens an erster Stelle. Das Land wies in den 70er Jahren die meisten deutschen Investitionen in Nordafrika und im Nahen Osten auf, bevor die Wirtschaftskooperation eingeschränkt wurde. Nun sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag für deutsche Firmen nicht nur in der Energiebranche, sondern auch in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation und im Gesundheitssektor des Landes gute Chancen. Auch bietet die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln einen großen Markt, da die meisten Lebensmittel importiert werden müssen. Eine kleine Chronologie kann die rasante Entwicklung (wirtschafts-)politischer und strategischer Interessen im vergangenen Jahr verdeutlichen. In diesem Kontext finden zeitgleich die flüchtlingspolitischen Kooperationsdynamiken statt.

24. März 2004. Der britische Premierminister Tony Blair ist zu Besuch bei Ghaddafi. Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell erhält einen Großauftrag zur Förderung von Erdgas und Öl in Libyen in einem Umfang von 165 Mio. Euro, der zur Grundlage ”einer langfristigen strategischen Partnerschaft” werden soll. Die Rede ist von ”Waffen gegen Öl”, denn der Rüstungskonzern BAE kann gleichzeitig Verhandlungen über umfangreiche Geschäfte mit Libyen einleiten. Libyens Streitkräfte wollen eine neue Ausstattung. Auf der Wunschliste stehen Nachtsichtgeräte und Flugradar ganz oben.

Im Juli 2004 macht Libyen den Weg für die Beteiligung von ausländischen Investoren an Staatsfirmen frei. Die Regierung beschließt die Privatisierung von 160 Staatsunternehmen. An 54 von ihnen sollen Ausländer nicht nur Anteile, sondern sogar die Mehrheit halten dürfen. Bis 2008 sollen insgesamt 360 Unternehmen privatisiert sein. Ende Juli spricht sich die Welthandelsorganisation (WTO) für die Beitrittskandidatur des Landes aus. Im August 2004 führt die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für Libyen wieder ein.

Am 5. September 2004 versammelt der libysche Staat zahlreiche Firmeninteressenten aus aller Welt zu einer Präsentation neuer Erdöl- und Erdgasfelder. Der neoliberal agierende libysche Ministerpräsident Shukri Ghanim macht bekannt, dass in den kommenden Monaten eine Versteigerung der Förderungskonzessionen stattfinden soll. Nach neuesten Schätzungen verfügt Libyen über die achtgrößten Erdölreserven weltweit. Momentan produziert Libyen 1,6 Mio. Fass Rohöl pro Tag. Ziel ist es, mithilfe zahlreicher neuer Investitionen aus dem Ausland die Produktion bis 2010 auf 2 Mio. zu erhöhen – 1970 lag sie bei 3,5 Mio. Fass pro Tag. Als attraktiv gelten die niedrigen Produktionskosten und die hohe Qualität des libyschen Rohöls.

7. Oktober 2004: Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi besucht zum vierten Mal in diesem Jahr Libyen: diesmal, um die Pipeline ”Greenstream” des ”West Libyan Gas Project” einzuweihen. Gebaut und betrieben wird sie von dem italienischen Energieriesen ENI, der die Nummer Eins bei den Auslandsunternehmen in Libyen ist. Investiert wurden 6,6 Mrd. Dollar in die über 520 Kilometer lange Pipeline, die nun Erdgas aus dem libyschen Mellitah nach Sizilien liefert. Es ist das bis dato größte Mittelmeerunternehmen seiner Art und macht eine zweite Pipeline-Planung für algerisches Gas hinfällig. Zur Einweihung hat man den ”Tag der Rache” in Libyen ausgewählt, an dem man seit den 1970er Jahren der Sieg über die Kolonialisten feiert. Doch aus Rücksicht auf Berlusconi macht Ghaddafi daraus nun den ”Tag der Freundschaft” und erklärt die einst aus dem Land geworfenen italienischen Kolonial-Siedler zu willkommenen Gästen.

11. Oktober 2004: Die in Luxemburg tagenden EU-Außenminister räumen die politischen Hindernisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen beiseite. Der Ministerrat hebt die 1992 und 1993 von der Uno verfügten Sanktionen auf. Auch das Waffenembargo wird durch das allgemeine EU-Regelwerk für Waffenausfuhren in Drittstaaten abgelöst. Voraussetzung war die libysche Zusage für Entschädigungen an die Angehörigen der Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek im Jahre 1986 wie schon zuvor für die Zerstörung der Pan-Am-Maschine über Lockerbie. Außerdem übernimmt Libyen die neoliberalen Grundsätze der Wirtschaft, so wie sie die Euromed-Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainer-Staaten festgeschrieben hat.

14./15. Oktober 2004. Bundeskanzler Schröder ist mit einem deutschem Wirtschaftstross auf Besuch bei Ghaddafi. Schröder unterzeichnet ein bilaterales Investitionsschutzabkommen und wohnt am Wüsten-”Bohrloch A 11” der Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen an die deutsche Wintershall bei, eine Tochter des BASF-Konzerns, die schon seit 1958 im Land präsent ist und mit 1,2 Mrd. Dollar-Investitionen zu den führenden ausländischen Produzenten in Libyen gehört. Auch der deutsche RWE-Konzern steigt während der Kanzler-Reise in die Erdöl- und Erdgasförderung in Libyen ein, und der deutsche Siemens-Konzern erhält Aufträge im Wert von rund 180 Mio. Euro. Schließlich geht es der Bundesregierung noch um Auftragsvergabe für "technisches Material wie Nachtsichtgeräte oder Wärmebildkameras für die Sicherung der Grenzen". Schon heute soll Libyen wieder der Standort mit den meisten deutschen Investitionen in ganz Nordafrika sein. Im Abendprogramm weist Ghaddafi den Bundeskanzler darauf hin, dass Rommels Landminen noch immer für zahlreiche Unfälle sorgen und es überfällig wäre, sie zu räumen. Doch die deutsche Seite geht kommentarlos über diese Hinterlassenschaft hinweg.

Die deutsche Wirtschaft will ihre Investitionsziele in Nordafrika und im Nahen Osten ganz offen mit militärpolitischen Planungen abstimmen. Denn die entsprechenden Märkte seien ,,teilweise mit spezifischen Sicherheitsrisiken belastet”. Deswegen legen der BDI und der Bundesverband der deutschen Banken ihre ,,Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" auf den 11. Februar 2005 in München, in direkter Verbindung zur ,,Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”. Die Sicherheitskonferenz wird jährlich abgehalten und dient den westlichen Industriestaaten dazu, Militärpolitik und Kriegsplanungen aufeinander abzustimmen. Außenpolitisch werden dort also flüchtlingspolitische, militärische und wirtschaftliche Strategien gegenüber der Mittelmeerregion und Mittelost miteinander verflochten.

Libyen könnte bald wie Pakistan und die Türkei ein bevorzugter Partner des Westens, als Bollwerk gegen ”Islamismus” und zusammenbrechende Staaten (”failing states”) in Afrika werden. Ghaddafi verfügt wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der Integration Afrikas in vielen abhängigen Ländern über einen besonderen Einfluss. Dies stellte er 2003 mit seinem Einsatz zur Befreiung von Geiseln aus der Schweiz, Deutschland und Österreich in der Sahara unter Beweis. Als im Sommer 2000 einige westliche Touristen, darunter Deutsche, auf den Philippinen von einer Extremistengruppe festgehalten wurden, halfen Unterhändler und Geld aus Libyen. Nun sollen britische Offiziere als Berater der libyschen Armee zum Einsatz kommen. Eine Militärkooperation auch mit Griechenland ist verabredet.

Libyen erwirbt in diesen Wochen von Italien die in 2003 vertraglich zugesicherten Boote, Jeeps, Radargeräte und Hubschrauber zur Grenzüberwachung. Italienische Ausbilder und Berater sind bereits im Land. Schon in den ersten Augusttagen lieferte Rom nach Medienberichten Zelte und anderes Material für drei Aufnahmezentren in Libyen. ”Die Lager werden errichtet”, sagte Pisanu in einem Interview der Zeitung La Repubblica, ”sie haben nie zur Diskussion gestanden.” Die italienische Marine überwacht inzwischen weite Teile der libyschen Küste.

Auch die Bundesregierung sorgt für die Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, erhält Tunesien sechs Albatros-Schnellboote aus den Beständen der deutschen Marine. Bereits vor zwei Jahren ist die Lieferung von fünf Schnellbooten nach Ägypten beschlossen worden. Im Jahr 2002 erhielt Algerien Überwachungssysteme für 10,5 Mio. Euro, Tunesien Kommunikationsausrüstung und Radargeräte für rund eine Mio., Marokko Militär-LKWs für 4,5 Mio. Euro.

Zwischen dem 28.11.2004 und dem 06.12.2004 besuchte eine offizielle Besuchergruppe Libyen: Die ”Technical Mission to Libya on Illegal Immigration” reiste im Auftrag der EU-Kommission dorthin, sowohl als Fact-Finding-Mission, wie auch, um die Kooperationsperspektiven zwischen der EU und Libyen auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik weiterzuentwickeln. Die Delegation bestand aus Ministerialbeamten aus 14 EU-Mitgliedsstaaten, überwiegend aus den Innenministerien, Polizei- und Migrationsverwaltungen, und von Europol.

Unter anderem sind in dem Bericht der Stand der gegenwärtigen grenzpolizeilichen Ausrüstung, der Ausbildungsstand und Ausrichtung der Polizeikräfte, die generelle Migrations- und Flüchtlingssituation in dem Land und das Geheimabkommen zwischen Italien und Libyen dokumentiert, mitsamt den bisherigen Ergebnissen dieses Abkommens – errichtete Lager mit italienischer Hilfe, Abschiebungen mit italienischen oder EU-Geldern, bereits praktizierte italienisch-libysche Grenzüberwachungen.[12]

Den Hintergrund der europäisch-libyschen Kontrollanstrengungen bildet die Frage, wie das Land bevölkerungspolitisch systematisch erfasst werden kann. Bis vor kurzem kulminierte in Libyen in geographischer Hinsicht die Autonomie der afrikanischen Migration. Nicht nur aus den Nachbarländern Libyens, sondern von überall her, von Guinea bis Kenia, kamen MigrantInnen und Flüchtlinge nach Libyen. Von den 5,5 Millionen LibyerInnen sind viele nichtlibyscher Herkunft. Bis zum Jahr 2000 war es sehr einfach, die libysche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Zusätzlich leben ungefähr zwei Millionen NichtlibyerInnen in dem Land. Wie die besagte EU-Delegation kritisch vermerkt, ist es bislang faktisch unmöglich, den genauen Aufenthaltsstatus der ImmigrantInnen – von ”illegalem” bis unbefristetem Aufenthalt – festzustellen, da es diverse Mischformen gibt. Man kann eine Arbeitsgenehmigung bekommen, ohne eine Aufenthaltsgenehmigung zu haben, usw. Mit anderen Worten: Eine staatlich durchgesetzte systematische Einteilung der Personen nach ihrem Rechtsstatus gibt es bislang nicht. Eine europäisch angeleitete Ausländerpolitik könnte massenhaft die MigrantInnen mit unklarem Rechtsstatus zu ”Illegalen” in dem Land machen.

Dabei ist es nicht so, dass die nichtlibyschen Arbeitskräfte bislang einen festen Rechtsstatus hätten oder gar den libyschen grundsätzlich gleichgestellt wären. Die libysche Regierung hat das Land vor über einem Jahrzehnt aus ökonomischen Gründen für die afrikanische Immigration geöffnet. Aber gleichzeitig herrschen Rassismus und ein Willkürsystem. Nach ökonomischem Kalkül oder aus unerfindlichen Gründen lokaler Machthaber kann es passieren, dass plötzlich eine Razzia stattfindet und NichtlibyerInnen, auch mit legalisiertem Aufenthaltsstatus, ihrer Habe beraubt werden oder in Lager verschwinden. Trotz dieser Willkür hat Libyen einen besonderen Klang bei Flüchtlingen und MigrantInnen in Afrika. Es ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und dem höchsten Arbeitsmigrationsanteil auf dem Kontinent.

Eine systematische Überwachung der libyschen Grenzen gibt es ebenso wenig wie ein libysches Ausländerzentralregister. Entweder werden für die Einreise gar keine Visa benötigt, oder aber – ohne zentrale Erfassung – ausgegeben. Zudem ist nicht festgehalten, wer von Geburt LibyerIn ist und wer später eingebürgert wurde. Wenn man weiter bedenkt, dass die Bevölkerungen in Südlibyen und den angrenzenden Ländern die staatlichen Grenzziehungen aus den Kolonialzeiten nicht anerkennen und grenzüberschreitende, mobile Lebensweisen pflegen, rundet sich das Bild ab, das für die Petro- und Sicherheitsindustrie der USA und der EU einem riesigen Unruheherd gleichkommen dürfte.

Das Vorhaben der europäisch-libyschen Flüchtlings- und Migrationspolitik richtet sich daher nicht nur gegen die unkontrollierte transnationale afrikanische Präsenz in dem Lande, sondern zielt auch auf die Erfassung und Identifizierung der libyschen und der angrenzenden Sahel-Bevölkerung.

Die Privatisierung der libyschen Öl- und Erdgasindustrie in den zwei, drei letzten Jahren macht die bisherige Herrschaftsform im Lande offensichtlich obsolet. In dramatischer Weise hat die libysche Regierung das Modell eines afrikanischen Einwanderungslandes aufgegeben, angesichts des Versprechens, dass sich das Land zu einem migrationspolitischen Vorposten europäischer und nordamerikanischer Staaten entwickeln könnte. (Siehe dazu auch den Artikel von Fabrizio Gatti in diesem Heft) Die internationale Sicherheitsindustrie soll damit zu einem Wachstumssektor und zu einem wichtigen Machtgarant im Lande werden. Grenzüberwachungstechnologie und polizeilich-militärische Dispositive sind integrale Bestandteile davon. Eine solche Neuausrichtung der Herrschaftsform würde im Rahmen der allgemeinen Aufrüstung im Mittelmeer stattfinden.

 

VII. Überwachungsdispositiv

Im letzten Jahrzehnt haben die verschiedensten Behörden die Überwachung vor allem der kleineren Meere (Ostsee, Mittelmeer) und der Meerengen wie der von Gibraltar rasant weiterentwickelt. Da gibt es eine Reihe von neuen internationalen Abkommen, die jedes Schiff dazu verpflichten, bestimmte Kommunikationsstandards einzuhalten, Passagierlisten verfügbar zu machen und ihre Navigation in die Raumüberwachung einzubinden. Dann gibt es die technischen Neuerungen, die aus dem Militärbereich stammen, wie GPS, ständige Luftaufklärung und Verfolgung aller Schifffahrtsbewegungen in Echtzeit durch Verknüpfung der Erkennungsdaten mit elektronischer Darstellbarkeit.

Die Folge ist, dass immer mehr Schiffe der Armutsbevölkerung als ”illegale” Objekte auf dem Meer ausgemacht werden können – ganz gleich, ob es sich dabei nun um Fischerei, einfachen Personen- und Warentransport, Schmuggel oder eben um Boote der Boat People handelt. Derzeit sind die internationalen Organisationen dabei, ein Interventionsrecht in internationalen Gewässern zu formulieren, das früher nicht nur rechtlich undenkbar, sondern auch technisch nicht zu realisieren war.

Wie die Daten der Schifffahrt inzwischen ”in Echtzeit” mit anderen internationalen Daten zusammengeschlossen werden, demonstrieren die Abschiebe-Behörden Italiens: ”Wenn ein Schiff mit Sri Lankanern an Bord in Italien ankam, baten die Italiener die ägyptischen Behörden, das nächste [srilankanische] Schiff im Suezkanal abzufangen und die Passagiere mit Egypt Air auf Kosten der italienischen Regierung zurückzufliegen.” (Civipol 2003:39) Italien hat der ägyptischen Regierung 600.000 Euro gezahlt, damit diese Sri LankanerInnen auf Schiffen im Suezkanal aufspürt und nach Sri Lanka abschiebt. (Civipol 2003: 85)

Im Folgenden soll das spanische Meerüberwachungssystem SIVE, das derzeit an andere Mittelmeerküsten exportiert wird, dargestellt, dann die Strategie der vorverlagerten (”virtuellen”) Grenze und schließlich die Tendenz zu wachsenden Marine-Einsätzen gegen Boat People nachgezeichnet werden.

 

VII. a. SIVE

Das Sistema Integrado de Vigilancia Exterior (SIVE) soll die Guardia Civil erfunden haben. 2002 begannen die Installationen, und schon 2003 hieß es, dass damit die gesamte Südküste Spaniens bestückt worden sei, aber dies wurde jedes Jahr als neue Meldung herausgegeben. Offensichtlich befindet sich das System in permanentem Ausbau, was nicht nur seine geographische Ausbreitung, sondern auch seine Dichte und die technischen Kapazitäten angeht. Von Anfang an wird ihm eine Art Wunderwirkung zugeschrieben, die bereits zitierte Studie von Civipol beziffert nach dem bereits 2003 erreichten Rückgang die Chancen von Boat People, den Weg bis nach Spanien zu schaffen, auf nur noch 10 Prozent. (Civipol 2003: 27)

Bis 2002 hat die spanische Regierung im Laufe von sechs Jahren 142 Millionen Euro in die Überwachungsgerätschaft an der Meerenge investiert, 2003 betrugen die Investitionen in SIVE über 29 Mio Euro, 2004 über 32 Mio Euro. Für 2005 sollen allein an der andalusischen Küste über 40 Mio Euro in SIVE investiert werden, hinzu kommen jeweils die Betriebskosten. Für SIVE auf den Kanarischen Inseln sind 2005 über 12 Mio Euro vorgesehen.

Die spanische Guardia Civil übernahm aus den neuen Militärstrategien den Ansatz, wie die optronische Ausspähung aus der Luft mit schnellem Angreifen am Boden beziehungsweise auf See zu verknüpfen ist. Sie stellte ab Sommer 2002 an der Meerenge Wachtürme auf, aus deren Höhe der Blick bis auf die marokkanischen Küste möglich ist – das Hindernis der Erdkrümmung kann durch den Turm-Ausguck auf bis zu 17 Kilometer überwunden werden. Auf den Wachtürmen befindet sich neben der Optronik ein Radar-Gerät. Zusätzlich gibt es auch mobile Wachtürme, d.h. ausfahrbares Gestänge, das auf Containern und Fahrzeugen installiert ist. Wird mit dieser Turm-Technik ein Boot im spanischen Küstengewässer ausgemacht, so sollen Hubschrauber oder Polizeiboote es innerhalb von 20 Minuten aufbringen.

Es ist schwer zu sagen, wie weit die technischen Leistungen dieses Systems tatsächlich gehen. Wesentlich dürfte auch allein schon die Kunde von diesen Geräten sein, die zu Verdrängungseffekten führt. Außerdem ist der Einsatz von High Tech leistungssteigernd, was die Motivation der Grenz- und Küstenpolizeien betrifft. Anstatt nächtelang ergebnislos auf dem Meer herumzuschippern oder schläfrig auf einen Einsatzbefehl zu warten, wird die Kontrollarbeit mit dieser Technik aufgewertet.

Die Wachturm-Technologie gilt inzwischen als erprobt und ausgereift. So überträgt die Guardia Civil dieses Konzept nun auch längs der spanischen Mittelmeerküste und auf die Kanarischen Inseln, auch wenn von dort aus die marokkanischen Küsten optronisch und radarmäßig gar nicht zu erfassen sind. Das SIVE-System gilt nach Schengener Beurteilungen inzwischen als so erfolgreich, dass es auch in anderen Mittelmeerländern Verbreitung finden soll. In der CIVIPOL-Studie ist zwar die Rede davon, dass von den süditalienischen Inseln aus die Meerenge von Syrakus und der Golf von Syrte nur zum Teil mit dem SIVE-System durchdrungen werden kann, da die gegenüberliegenden Küsten oftmals zu weit entfernt liegen. Ein durchschlagendes Ergebnis wird dagegen davon erwartet, dass Griechenland auf seinen vorgelagerten Inseln direkt vor der türkischen Küste SIVE installieren wird. Auch Marokko soll bereits die ersten Experimente mit dem importierten SIVE machen.

 

VII. b. Virtuelle Grenze; Stützpunkte außerhalb der EU

Da weiterhin viele Boat People übers Mittelmeer kommen und die EU dabei ist, ihre Außengrenzenpolitik fortzuentwickeln, verabschiedete die EU im Jahr 2003 ein Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Seegrenzen. Es geht von dem Konzept der ”virtuellen Seegrenze” aus (Rat der EU 2003a, S. 2). Hinter diesem Begriff versteckt sich das Bemühen, die Grenzüberwachung bis auf die gegenüberliegenden Küsten vorzuverlagern. Es handelt sich um eine Interventionspolitik, die bislang wenig kritische Aufmerksamkeit gefunden hat. Man stelle sich im Gegenzug vor, nordafrikanische Länder würden beanspruchen, die südeuropäischen Küsten mit eigenen Mitteln und eigener Präsenz zu überwachen.

Die Idee der Exterritorialisierung von Kontrolle über Fluchtbewegungen hat Vorläufer. Die Errichtung migrations- und flüchtlingspolitische Stützpunkte außerhalb der EU, aber unter faktischer Kontrolle eines EU-Staats, waren bereits1997 in Albanien geplant, als es dort zu massenhaften Aufständen kam. Die Tageszeitungen vom 27. August 1997 berichteten von einem Vorschlag des früheren italienischen Außenministers Dini, der weit im Vorfeld des Kosovo-Kriegs und der EU-Aktionspläne des Jahres 1999 eine zukunftsweisende Perspektive der polizeilich-militärischen Abschottung aufzeigte: Flüchtlingslager sollten mit EU-Geldern in Albanien aufgebaut werden, um die Flüchtlinge im Vorfeld aufzuhalten und die Fluchtbewegungen zu ”regionalisieren”. Es war die Zeit, als italienische Militärs, Carabinieri und Polizeien an der Küste des Landes Fuß fassten und nach und nach bis in die albanische Hauptstadt eigene Stationierungsorte aufbauten. Der italienische Zoll erhielt Eingriffsermächtigungen, die italienische Marine konnte die albanische Insel Sazan zur Militärbasis ausbauen, um von dort die Schiffs- und Fluchtbewegungen zu überwachen. Tirana wies dann allerdings den flüchtlingspolitischen Vorschlag der Lager zurück.[13] (Corriere della Sera, 28. Oktober 1997)

Einen regelrechten Militäreinsatz führte die italienische Regierung gegen albanische Fluchtbewegungen im Rahmen der ”Multinational Protection Force” (MPF) direkt in Albanien durch: Der Sicherheitsrat der UNO hatte dieser Operation unter dem Namen ”Alba” am 28. März 1997 zugestimmt. Sie sollte mit 4.000 Soldaten vordergründig die Arbeit humanitärer Organisationen schützen – tatsächlich gab es damals aber kaum solche in Albanien. Das weitergehende und eigentlich Ziel waren Eskorten und Patrouillen in den beiden großen Hafenstädten, in der Hafenstadt Tirana und auf den Durchgangsstraßen, um ”Brückenköpfe” für weitere Militäraktionen zu schaffen. So ”verhinderte die MPF damit auch massivere Fluchtbewegungen über die größeren Häfen des Landes in Richtung Italien.” (Jedllaucnik 1999: 431) f.)

Im westlichen Mittelmeer gibt es bis heute zwei Besonderheiten aus den Zeiten der kolonialen Expansion Europas: Ceuta und Melilla, zwei Städte auf dem nordafrikanischen Terrain, die faktisch zum spanischen Staat gehören, aber von Marokko beansprucht werden. Diese beiden Städte haben spanisch- und arabischsprachige Bevölkerungen. Mit der Einführung der spanischen und EU-Visapflicht für MarokkanerInnen und der Schengen-Politik begann dort ein lang andauerndes spanisches Prozedere, wie die arabischsprachige Bevölkerung die spanische Staatsbürgerschaft erhalten und von der umliegenden marokkanischen Bevölkerung kontrolltechnisch und vom Rechtsstatus her getrennt werden könnte. Gleichzeitig begann der Bau von Zaun-Grenzanlagen, bestückt mit High Tech, rund um die beiden Enklaven, von der EU gefördert, die europaweit keinen Vergleich haben. Derzeit wird die Straße entlang des Doppelzauns erweitert, und eine Erhöhung der Zäune auf sechs Meter ist vorgehen, die Arbeiten dafür beginnen in 2005. (apdha 2004)

Mit den beiden Enklaven Ceuta und Mellila besitzt Spanien migrations- und flüchtlingspolitische Vorposten auf der marokkanisch-nordafrikanischen Seite des Mittelmeers. Sowohl direkt vor den beiden Enklaven, in marokkanischen Wäldern, wie auch innerhalb der Gebiete von Ceuta und Melilla sind Auffanglager entstanden. In den Wäldern vor den Enklaven leben Flüchtlinge und MigrantInnen und warten darauf, dass sie nach Monaten eine kompliziert organisierte Chance zur heimlichen Überwindung des Zauns bekommen. Innerhalb der Enklaven wartet man, oft jahrelang, auf die Chance, dass eine spanische NGO die individuelle Flüchtlingsaufnahme auf dem Verwaltungsweg durchgesetzt hat. Faktisch besitzt Spanien dadurch vorgelagerte Flüchtlingslager auf dem afrikanischen Kontinent. Über die dortigen Kämpfe und die Razzien wird weiter unten die Rede sein.

Das Konzept der ”virtuellen Grenze” klingt in seiner Bezeichnung nach neuen Technologien und verweist darauf, dass die ”reale” Grenze nach wie vor durch das internationale Recht bestimmt ist. Mit dem Begriff wird vermieden, die Sache selbst zu bezeichnen, die ohne Zweifel an die kolonialistische Absteckung der Interessensgebiete von der See her anknüpft, mit der Schaffung einzelner Brückenköpfe an den neuen Küsten. Meerespatrouillen vor diesen Küsten spielten dabei eine wesentliche Rolle.

 

VII. c. Marine-Einsätze

Die Überwachung des Mittelmeers ist bei Gibraltar sicherlich am dichtesten. Die Meerenge ist nur 14 Kilometer breit, ungefähr 50 Kilometer lang, und als Zugang zum Mittelmeer hoch militarisiert. Die Nato ist rundum an Land und auf dem Wasser präsent.

Im Sommer 2002 gab es eine martialische Episode um die Petersilien-Insel in dieser Meerenge. Das unbewohnte Eiland liegt direkt vor der marokkanischen Küste, wird jedoch von Spanien beansprucht. Der kurze ”Kleinkrieg” zwischen Marokko und Spanien um diese Insel förderte die weitere Militärpräsenz in der Meerenge.

Im Februar 2003 hieß es, dass saudische Kaida-Mitglieder Anschläge auf Schiffe in der Meerenge von Gibraltar vorbereitet hätten – ein allein schon wegen der dortigen Strömung überaus waghalsiges Vorhaben, wenn es denn überhaupt geplant wurde. Die Verhafteten wurden nach ihrer Verurteilung in Marokko nach Saudi-Arabien überstellt und dort freigelassen.

Im Rahmen des weltweiten Antiterrorkampfs ”Enduring Freedom” lässt die Nato dort seit 2003 zusätzliche Schnellboote patroullieren, auch die Bundeswehr ist mit 200 Marinesoldaten dabei.

Ulysses/Odysseus: Unter diesen Namen führten Marinen von mehreren EU-Mitgliedstaaten im Februar 2003 gemeinsame Patrouillen und Übungen in dieser Meerenge und im Mai 2003 vor den Kanarischen Inseln durch. Das Ziel der EU-Staaten war die aktive und vollständige Kontrolle dieses internationalen Verkehrswegs. Da in der Meerenge wöchentlich 1.700 zivile Seefahrzeuge entlang schippern, aber nur zwei bis drei Mal pro Woche dort Geleitschutz angefordert wird und laut Zeitungsberichten amerikanisch-spanische Patrouillen nur ein Holzboot in spanischem Küstengewässer aufgebracht haben, ist das neue Konzept offensichtlich 2003 in Krise geraten. (Libération (Marokko) 29.04.2003; FR 11.12.2003; FAZ 20.09.2003; Ostsee-Zeitung 20.09.2003) Civipol führt auf, dass die Kriegsschiffe bei der ersten Ulysses-Aktion 11 Flüchtlingsschiffe mit 326 Personen an Bord aufgebracht hätten. Beim zweiten Manöver, vor den Kanarischen Inseln, sei zusätzlich zur Marine noch die Luftwaffe verschiedener Staaten beteiligt gewesen, sieben Flüchtlingsschiffe mit 139 Personen seien dabei aufgespürt worden. (Civipol 2003:27)

Zur gleichen Zeit, als die Gibraltar-Manöver stattfanden, befahl die italienische Regierung den regulären Einsatz von Marine-Einheiten. ”Mit einem Dekret, das am Samstag in aller Eile von Innenminister Pisanu und Verteidigungsminister Martino unterzeichnet worden ist, will Italien die illegale Einwanderung endlich eindämmen. Das Dekret sieht vor, dass Marineeinheiten verdächtige Schiffe und Boote schon in internationalen Gewässern anhalten können.” (NZZ 16.06.2003) Bei dem Dekret handelte es sich um Ausführungsbestimmungen zum so genannten Bossi-Fini-Gesetz (2002).

Damit weitete die italienische Regierung eine Praxis aus, die sie 1997 zu Wasser in der Adria und im Jonischen Meer begonnen hatte, parallel zur Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr zu Land (siehe oben). Gewissermaßen den Startschuss dafür hatte Irene Pivetti, die seinerzeitige Parlamentspräsidentin, abgegeben, kurz bevor eine italienische Fregatte am 28.03.1997 das albanische Flüchtlingsschiff ”Kater i Rades” rammte und dadurch versenkte. Sie verkündete unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit: "Man müsste sie alle ins Meer zurückschmeißen".

Am 20. März 1997 erließ die italienische Regierung das Gesetz Nr. 60 zur Blockade der Flüchtlinge in der Adria durch den Einsatz italienischer Kriegsschiffe, immerhin in einem Gewässer, in dem jenseits der Küstenzonen formal internationales Schiffahrtsrecht und nicht das des militärisch Stärkeren herrscht; am 23. März 1997 rief die italienische Regierung den Premierminister der provisorischen Regierung von Tirana nach Rom, um seine Zustimmung für den Einsatz der italienischen Marine an und vor der albanischen Küsten zu erhalten; in den folgenden Tagen unterzeichnete der albanische Verteidigungsminister eine entsprechende Vereinbarung. Am 24. März 1997 gab die italienische Regierung Anordnungen an die Marine, Schiffe aus Albanien ”rigide zurückzuweisen”, auch wenn sie sich in internationalen Gewässern befinden sollten. Die italienische Regierung nutzte die Unruhen in Albanien, um mehrere Mittelmeerregionen – nicht nur den Kanal von Otranto, der sich zwischen der apulischen Küste und Albanien befindet – als ”Südfront” zu militarisieren und dadurch Flüchtlinge abzuwehren. Eine zweite Einsatzzone der Kriegsschiffe aufgrund des Gesetzes vom 20. März 1997 befindet sich sozusagen unter der Hacke des italienischen Stiefels (Jonisches Meer südlich von Kalabrien) und eine dritte zwischen Sizilien und der afrikanischen Nordküste. (FFM 2002a)

Derzeit wird eine neue Überwachungstechnologie diskutiert: Aus militärischen Erfahrungen soll ein System unbemannter Seefahrtskörper übernommen werden. Die ferngelenkten Apparate zu Wasser könnten direkt neben Schiffsbrüchigen Hilfsschlauchboote platzieren – damit Menschen in Seenot sofort an die südliche Ausgangsküste zurücktransportiert werden können. Die Autoren der Civipol-Studie schlagen Interventionen unter Rettungsnotperspektive (”marine rescue patrols”) auch kurzzeitig in den Küstengewässern der nordafrikanischen Länder vor, falls es eine stillschweigende Zustimmung gibt, damit sich ein ”Abschreckungseffekt” ausbreitet.[14] (Civipol 2003: 57) Ein Frühwarnsystem solle aufgebaut werden, das auf halb-permanenten unbemannten Seestationen technisch installiert werden könnte. Denn die vorverlagerte Kontrolle etwa mithilfe einer Boje sei ein legales Vakuum. (ebda, 58 f.) Die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten, wird mit dem politischen Ziel ihrer Rückführung aufs Engste verflochten. Rettung und Rückführung fallen legitimierend ineinander.

Derweil übt die italienische Luftwaffe den Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer, die auch an den nordafrikanischen Wüstengrenzen eingesetzt werden könnten. Im Oktober 2004 gab der Luftwaffenchef General Leonardo Tricarico bekannt, dass Italien fünf Predator-Drohnen zum Preis von 48 Millionen Dollar bei der kalifornischen Waffenfirma General Atomic Aeronautical Systems in San Diego gekauft hat. Eines der fünf ging bei Übungsflügen in den USA zu Bruch. Mit dem Predator jagen die USA Al Kaida; das unbemannte Flugobjekt kann auch Raketen abfeuern. Tricarico erklärte, dass die italienische Luftwaffe die Drohnen sowohl gegen den Terrorismus wie auch gegen die irreguläre Migration einsetzen wolle. Ende Oktober 2004 will die italienische Luftwaffe das erste Flüchtlingsschiff aus der Luft aufgespürt haben. (La Gazzetta del Mezzogiorno 07.10.2004; Liberazione 08.10.2004)

Alle diese nationalen, bilateralen und EU-Manöver versucht eine Initiative der G-5-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) aufzugreifen und in ein umfassendes Überwachungsdispositiv umzuformulieren. Auf dem G-5-Treffen am 19./20.10.2003 in La Baule (siehe oben) schlug der französische Innenminister Sarkozy die Schaffung einer ”Sicherheitszone” im westlichen Mittelmeer vor. (FAZ 21.10.2003) Ein Jahr später heißt es in der NZZ vom 22.12.2004: ”Mehr Aufsicht über Schifffahrt im westlichen Mittelmeer: Verteidigungsminister und Vertreter der Streitkräfte aus zehn europäischen und nordafrikanischen Staaten haben am Dienstag verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der westlichen Mittelmeerregion vereinbart. Der Anfang werde mit einer ausgeweiteten Überwachung auf See gemacht, erklärte die sogenannte 5-plus-5-Gruppe am Dienstag. Die beteiligten Länder müssten sich gemeinsam verschiedenen Herausforderungen stellen, vom Kampf gegen den Terror bis zu Umweltkatastrophen, sagte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. An den Gesprächen der 5-plus-5-Gruppe nahmen Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Malta sowie Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen teil. Im November hatten sich die Außenminister der zehn Staaten in Algerien mit der Bekämpfung von Terror und illegaler Einwanderung befasst.”

Dieses Überwachungsdispositiv, in dem sich flüchtlings- und sicherheitspolitische Strategien verschränken, erstreckt sich von den Küsten der EU-Außengrenzen über das Meer bis in die Länder auf den gegenüberliegenden Küsten. Die kolonialen Anknüpfungspunke sind unübersehbar. Im letzten Jahrzehnt hat es bereits Vorstöße einer solchen Praxis der Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr gegeben. Insofern ist diese Entwicklung in der EU-Politik nicht neu. Sie scheint jedoch in jüngerer Zeit an Dynamik und Systematik gewonnen zu haben. Internationale humanitäre Verpflichtungen, Menschen in Seenot zu retten, werden dabei zu Abschottungszwecken instrumentalisiert.

 

VIII. Das Haager Programm, das Konzept der Frontstaaten und die künftige EU-Grenzpolizei

Die EU hat ihre flüchtlingspolitischen Abschottungen seit 2003 verstärkt auf das westliche Mittelmeer ausgerichtet. Dabei konnte sie zwar auf die Strukturen und Kontakte zurückgreifen, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses (Konferenz in Dublin, Mai 2004) entstanden sind. Diese Mittelmeer-EU-Ministerkonferenzen haben allerdings nie eine Wirkung wie die Mitteleuropa-EU-Ministerkonferenzen entfaltet, sondern waren zeitweise von Stagnation und Widersprüchlichkeit gezeichnet, angesichts der fehlenden EU-Beitrittsperspektive, der Abhängigkeiten und der wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Krisen in den arabischen Staaten. Im westlichen Mittelmeer standen Marokko und Tunesien im Mittelpunkt der Abschottungsstrategien.

Für die nordafrikanischen Länder lassen sich folgende Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik bis 2004 ausmachen:

Einer der ersten flüchtlingspolitischen Aktionspläne der EU betraf Marokko. (EU HLWG 1999) Es handelte sich bei diesen frühen Aktionsplänen um eine umfassende Bestandsaufnahme nicht nur zu den migrationspolitischen Verhältnissen des Landes, auf deren Grundlage dann eine ressortübergreifende Abwehrpolitik formuliert werden sollte. Wichtige Vorarbeiten zu dem Aktionsplan lieferte die IOM. (Erf 2002) Marokko wurde aufgrund der Politik des EU-Aktionsplans das erste nordafrikanische Land, in dem Transitmigration und Emigrationsverhinderung zu einem politischen und forschungsrelevanten Feld wurde. Der Aktionsplan trug dem Umstand Rechnung, dass es den langandauernden Fischereistreit mit Spanien und andere offene Fragen im marokkanisch-europäischen Verhältnis gibt, und zeichnet den eher zähen Weg einer allmählichen Einbindung Marokkos in die Festung Europa vor. Im Ergebnis entstanden in Marokko keine Ad-Hoc-EU-Lager, und trotzdem kann man heutzutage das Land als flüchtlingspolitischen ”Gendarm Europas in Nordafrika” bezeichnen. (migreurop) Marokko nimmt in großem Umfang eigene Staatsangehörige aus Spanien, Italien und anderen EU-Ländern aufgrund von Rückübernahmeabkommen zurück und führt vermehrt Razzien und Abschiebeaktionen gegen Transitflüchtlinge durch. (siehe unten)

Neben dem EU-Aktionsplan zu Marokko bestätigt auch das MEDA PIN Programm der EU für Marokko, Laufzeit 2002-2004, diesen EU-Kurs. Es führt ein ganzes Kapitel zur Frage der Migrationskontrolle auf, vor allem zur Drosselung der Emigration aus Nordmarokko mithilfe ökonomischer Mittel (70 Millionen Euro), Unterstützung legaler Emigration (5 Millionen Euro) und Zwangsmittel der Migrationsbekämpfung (40 Millionen Euro); der letztgenannte Punkt bezieht sich wesentlich auf die marokkanische Küstenüberwachung. (EU-Kommission 2002b) Nicht genannt sind in dem Programm die Einrichtung und der Unterhalt von Asyllagern und Abschiebezentren, ebenfalls gibt es dort keine Posten zur Organisierung und Finanzierung von Abschiebungen. (Ganz anders als zum Beispiel die Abkommen Italiens mit Libyen (siehe unten) oder Ägypten.) Aus der Struktur des MEDA PIN Programms kann man schließen, dass es in den letzten Jahren durchaus flüchtlingspolitische Koordinationsschwierigkeiten zwischen der EU und Marokko sowie evtl. anderen nordafrikanischen Staaten gab. Dabei besteht aber kein Zweifel daran, dass die marokkanische Polizei aufgegriffene Transitflüchtlinge festnimmt, in ihren Arrestzentren unkontrolliert festhält und von Zeit zu Zeit Abschiebeaktionen vor allem nach Westafrika durchführt.

Die aktuelle flüchtlingspolitische EU-Initiative gegenüber den arabischen Staaten des westlichen Mittelmeers findet im Rahmen des Haager Programms statt. Das Haager Programm definiert den ”Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” vor allem hinsichtlich seiner Außenwirkung. Es wurde am 04./05.11.2004 (Abl. der EU, 03.03.2005, C 53/5) verabschiedet und ist gewissermaßen eingerahmt durch die neue EU-”Nachbarschaftspolitik”, die eine feindstaatliche Frontbildung an den EU-Rändern verhindern soll, und durch die EU-”Sicherheitsdoktrin”, die die sozialpolitischen Unruhepotentiale in den Nachbarländern ins militärpolitische Visier nimmt. (EU-Kommission 2003h)

Flüchtlings- und migrationspolitisch beschreibt das Haager Programm im Anschluss an Tampere (1999-2004) einen weiteren Fünfjahresplan. Im Unterschied zu Tampere, das mit den flüchtlingspolitischen Aktionsplänen nur einige disparate Schwerpunkte in der EU-Außenwirkung benannte, setzt das Haager Programm auf die systematische Einbindung der an die EU angrenzenden Staaten (Transitstaaten) in die Asyl- und Migrationspolitik. Der Ausbau einer Flüchtlings- und Migrationspolitik in diesen Staaten, die Errichtung eines ”integrierten [EU-Außen-]Grenzschutzsystems” auch durch die Schaffung einer EU-Grenzschutzagentur und die Ausrufung von ”protection areas” außerhalb Europas, für Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen sollen, sind im Haager Programm als Arbeitsaufgaben für die nächsten fünf Jahre verankert. (EU-Kommission 2005)

Mit der Schwerpunktbildung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer hat jetzt der Barcelona-Prozess eine erneuerte Ausrichtung bekommen, und zusätzlich sind Foren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit unter den Namen ”5-plus-5” (Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Malta plus Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) und des ”Dialogs über Mediterrane Transit-Migration”, kurz: MTM entstanden. An beiden zwischenstaatlichen Foren, die ganz oder überwiegend von der Europäischen Kommission finanziert werden, nehmen auch der UNHCR und Europol teil.

Mit ”5-plus-5” hat die IOM (International Organization for Migration) ein institutionelles Feld auch für ihre Mittelmeer- und Sahelinitiativen aufgebaut. Sie schult nicht nur die nordafrikanischen Polizeien  bei der Ausrichtung auf den neuen Feind der ”illegalen” Migration wie im Juni 2004 in der libyschen Polizeiakademie in Tripolis und bei einzelnen Abschiebeaktionen aus nordafrikanischen Ländern nach West- und Zentralafrika, sondern hat selbst wesentlich zum Entstehen der ”5-plus-5”-Gruppe im Januar 2001 beigetragen. Von den nordafrikanischen Ländern hat Tunesien eine Initiativrolle bei den Treffen inne, die einmal pro Jahr stattfinden. (IOM 2005: 79 ff.; www.iom.int/en/know/dialogue5-5/index.shtml) Die ”5-plus-5”-Tunis-Deklaration, 2002 verabschiedet, weist alle Elemente auf, die man von der Bekämpfung unkontrollierter Flucht- und Migrationsbewegungen europäisch-mitteleuropäischer Konferenzen seit einer Dekade kennt. (www.iom.int/en/know/dialogue5-5/index.shtml) Auf den Folgekonferenzen (Rabat 2003; Algier 2004) konzentrierten sich die ”5-plus-5”-Staaten stärker als je zuvor auf die gemeinsame Erkennung von Fluchtrouten und Routen-Brennpunkten sowie auf die Bildung von ”Experten”-Netzwerken. Außerdem wird die Abschottung zunehmend auf die Sahel-Zone ausgerichtet. Erwähnt war bereits, dass ”5-plus-5” auch eine militärische Koordinationsfunktion in der Region übernimmt.

Die MTM, also der Dialog über die Mediterrane Transit-Migration, leitet eine Organisation, die ebenfalls seit fast 15 Jahren die europäische Abschottung nach Osten und Südosten vorangetrieben hat – das ICMPD (International Centre for Migration Development, Wien; organisierte den ”Budapester Prozess”). Die MTM findet zweimal jährlich statt und vereinigt Vertreter von über 60 Staaten. Ihr Ziel ist es, Innenministerien und Grenzpolizeien länderübergreifend zusammenzubringen und zu koordinieren, die Migrationsforschung nach polizeilichen Interessen auszurichten und die Grenzaufrüstung beratend mit voranzutreiben. IOM und ICMPD haben sich überdies auf die Personenerfassung migrierender Bevölkerungen spezialisiert.

In der Außengrenzpolitik kann man gewisse Momente sehen, mit denen kerneuropäische Staaten ihre Macht im geographischen Vorfeld zu sichern versuchen. In der Außengrenzpolitik wird seit kurzem unterschieden zwischen so genannten Frontstaaten – am Mittelmeer sind dies Spanien-Italien-Griechenland – und allen anderen. Wie können die mächtigen EU-Zentralstaaten die peripheren EU-Regionen und die dortigen Außengrenzen kontrollieren? Unter dem Schlagwort ”Policing the police” werden derzeit diese hierarchisch-geographischen Fragen diskutiert, und das ist die Problemlage, die mit der Schaffung einer EU-Grenzpolizei bewältigt werden soll.

Den Aufbau einer EU-Grenzpolizei schlugen die Innenminister Deutschlands und Italiens erstmals im Jahr 2000 vor. Wenngleich sich auch die spanische Regierung sofort dem Vorschlag anschloss, ließ die Ausformulierung der Idee lange auf sich warten. Viele Staaten, namentlich die östlichen Beitrittsstaaten, befürworteten zwar einen Lastenausgleich, aber befürchteten auch die Beschneidung ihrer hoheitlichen Aufgaben durch eine Zentralinstanz. Zum ersten Mal taucht das Konzept der Europäischen Grenzpolizei in den Beschlüssen des Europäischen Rats in Laeken am 14./15.12.2001 auf. Dort heißt es, dass der Aufbau eines EU-Grenzschutzes den ”Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderungsnetze und den Menschenhandel” verbessern soll. Zunächst unterbreiteten Think-Tanks verschiedene Denkmodelle, wie ein EU-Grenzschutz aussehen könnte: In der Diskussion waren sowohl ein europäisches Grenzschutzkorps, wie eine europäische schnelle Eingreiftruppe für die Außengrenze oder auch – als abgeschwächtes Konzept – eine EU-Vernetzung der nationalen Grenzpolizeien. Ohne hier auf die vorgeschlagenen Varianten eingehen zu können, seien im folgenden einige Neuerungen in der Mittelmeerabschottung skizziert, die den Weg zum Aufbau des EU-Grenzschutzes geebnet und zu ersten Fakten geführt haben:

Als erstes ist der EU-Aktions-”Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union” (APMEB) zu nennen, den der Rat ”Justiz und Inneres” am 13. Juni 2002 annahm. Er ist ein Fünf-Jahres-Plan.

Mit APMEB wurden Ad-Hoc-Zentren geschaffen, als Operationszentren mit EU-Beratern, ohne Gesetzesgrundlage. Zwei EU-Zentren zur Überwachung des Mittelmeers entstanden damit, eines in Spanien, das andere in Griechenland. Ihnen obliegt die Integration der diversen nationalen Grenzpolizeien, aber auch zwischen Grenzpolizei, Zoll, Militär, Geheimdienst, Küstenwache. Sie sind mit der Koordination der Einsätze betraut, falls es zu Notständen und größeren Operationen kommen sollte, und wohl auch mit dem Transfer der Technologie und des organisatorischen Know Hows aus dem westlichen in das östliche Mittelmeer.

Diese beiden Mittelmeerzentren stehen in engem Kontakt mit einer neugeschaffenen EU-Agentur für Risikoanalyse (RAC, Finnland) an den Außengrenzen, an dem Europol, das EIC (European Intelligence Center) und Polizei-Spezialisten der Ostsee-Überwachung beteiligt sind. (Griechenland 2003; Civipol 2003:48) Alle drei Zentren sind 2003 in Betrieb gegangen und sind – neben anderen[15] - Vorläufer der künftigen EU-Grenzpolizei.

Mit der Risikoanalyse werden die Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten berechnet, dass ein Schaden eintritt. Damit werden die für notwendig gehaltenen Abwehrmaßnahmen mit Hilfe der Statistik in einer Kosten-Nutzen-Rechnung beschrieben. (Civipol 2003:45) Dieses Denken stammt aus der Versicherungs- und Sicherheitstechnik. Welche ”Schäden” werden nun im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen konstatiert? Seit einigen Jahren gibt es ab und an in den Medien seltsame Meldungen: Es werden genaue Zahlen vorgestellt, mit denen der angebliche horrende jährliche Schaden durch die ”illegale” Immigration in die EU beziffert wird. Diese Zahlen stammen von den einschlägigen Organisationen, etwa von Europol, der IOM, dem ICMPD oder von Geheimdiensten. Meist beziehen sich die Zahlen auf den Anteil, den die Irregulären an der Schattenwirtschaft haben sollen. Grundlage sind dann die ausfallenden Steuereinnahmen. Diese ”Berechnungen” entbehren jeder objektiven Grundlage; seriöse Forschungsinstitute gehen gegenteilig davon aus, dass sich die Wirtschaft in der EU inzwischen in erheblichem Maß auf die Überausbeutung der Illegalisierten stützt. Bei der RAC-Risikoanalyse bleibt der Schaden, den der versagte Status bei den Sans-Papiers selbst anrichtet – also etwa der massenhafte Tod auf See - , außer Betracht. Die jährliche Bezifferung des angeblichen Schadens dient den Investoren, die Abhilfe an den Außengrenzen durch technologische Aufrüstung verlangen. Außerdem werden damit die Überwachungseinsätze gesteuert.

Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen von einer Polizeigruppe inkognito hart gegengeprüft werden (”Policing the Police”). Überall an den EU-Außengrenzen zeigt es sich, dass die Schengenvorgaben in der Realität nicht einzuhalten sind. Bei der vorgeschriebenen ”Komplettkontrolle” wären unübersehbare Staus die Folge. Wenn daher ein Inspektionsteam eine Kontrollstelle überprüft, werden diese Differenzen zwischen Vorschrift und Realität evident. Die zentral agierende Überprüfungspolizei wird ein leichtes Spiel haben, wenn sie Druck gegen Grenzpolizeien peripherer EU-Länder aufbauen will.

Zur Inspektionsgruppe entwickelt sich die PCU (”External borders practitioners common unit” - gemeinsame Instanz von Praktikern für die Außengrenzen”)[16], die  mit der Risikobewertung, der Koordinierung der Maßnahmen vor Ort und der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken beauftragt wurde. (Europäische Union 2002) Es handelt sich dabei um eine Einrichtung ohne Rechtsgrundlage, sie ist im Rahmen des APMED entstanden. Organisatorisch ist sie an SCIFA und den ”Ständigen Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss" (Schengen evaluation - SCHEVAL) angebunden, der durch Beschluss des Schengener Exekutivausschusses eingerichtet wurde (Beschluss SCH/Com-ex 98, veröffentlicht im Amtsblatt L 239 vom 22.09.2000) und inzwischen als Arbeitsgruppe des Rates tätig ist.[17] (EU 2002)

Seit Juni 2002 ist diese ”Common unit” beschlossen und hat bereits 17 Operationen und Pilotprojekte an den Außengrenzen überwacht – wie die Manöver im Mittelmeer unter den Namen Ulysses, Rio IV, Pegasus, Triton, ORCA und Neptun. (EU-Rat 2003b, S. 3-14). Der griechische EU-Vorsitz hat den Vorschlag gemacht, dieses Gremium mit der Macht auszustatten, ”Notoperationen” ”auf schriftlichem Weg” ohne vorherige Unterrichtung des Rats anzuordnen und durchzuführen. (Monar 2003, Fußnote 10)

Die neue EU-Grenzschutzagentur hat im Mai 2005 unter dem Namen Frontex ihren Betrieb aufgenommen. Ihren Hauptsitz hat sie in Warschau, ihre Außenstelle für die EU-Außengrenze im Mittelmeer soll auf Malta eröffnet werden. Die PUC und alle anderen genannten Vorläufer dürften in Frontex aufgehen. Der EU-Fonds zur Aufrüstung der EU-Außengrenzen, den das Haager Programm vorsieht, soll ein Budget von 2,1 Milliarden Euro (!) bekommen und wird wahrscheinlich von Frontex mitverwaltet werden. (EU 2005; The Times 30.04.2005)

Die Flüchtlingsabwehr und die Vorverlagerung der Abschottung nach Nordafrika hat dazu geführt, dass sich ein westliches Kerneuropa herausbildet. Denn die wesentlichen Entscheidungen und Weichenstellungen treffen dabei die so genannten G-5-Staaten, während die Erprobungen unter dem Schirm der ”5-plus-5” stattfinden und mithilfe Internationaler Organisationen praxisnah fortentwickelt werden. (s.o.)

Doch dieses neue Rundum-Abschottungskonzept geht bisher nicht auf, wie die Diskussion um Lager vor den EU-Außengrenzen, v.a. in Lybien, zeigt: Der deutsche Innenminister Schily hatte versucht, die G-5-Treffen für den politischen Durchbruch seiner Lager-Pläne zu nutzen: Die nordafrikanischen Staaten sollten Flüchtlinge und MigrantInnen in ”Auffanglagern” von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten und die aufgegriffenen Boat People dorthin zurücknehmen. Eine Zustimmung zu diesen Pläne erwartete Schily von den G-5-Staaten und arbeitete öffentlichkeitswirksam auf einen entsprechenden Durchbruch bei dem G-5-Treffen in Florenz am 19./20.10.2004 hin. Aber auf dieser Konferenz unterstützte nur der italienische Innenminister Schily. (NZZ 18.10.2004) Die G-5-Staaten folgten den andersgewichteten französischen Vorschlägen, und mit dem G-5-Treffen am 12.05.2005 in Paris konnte sich der französische Innenminister Sarkozy vorerst durchsetzen: Ein Inland-bezogenes Kontrollsystem gegen die heimliche Einreise und den heimlichen Aufenthalt wird in Frankreich drastisch verschärft und als Modell für die EU-Prioritäten im flüchtlingspolitischen Abwehrkampf präsentiert.[18] Die Idee der Lager in Nordafrika ist auf den G-5-Treffen anscheinend nicht konsensfähig. Übereinstimmung herrschte bei dem Vorschlag, ein zentralisiertes EU-Grenzpolizeikorps für Sondereinsätze an den Außengrenzen aufzubauen. (<http://euobserver.com/?sid=22&aid=19050>; Le Monde 17.05.2005) Diese Linie der Verschärfung der Reise- und Aufenthaltskontrollen an den Außengrenzen und im Inneren der EU wurde bei dem G-5-Treffen am 04./05.07.2005 in Evian nochmals bekräftigt. Otto Schily nahm an dem Treffen nicht teil. Verabredet wurde, dass es gemeinsame spanisch-französische Patrouillen im Mittelmeer geben wird. Auf italienischen Vorschlag sollen die Fluchtwege in Nordafrika von EU-Fahndungs- und Analyseteams erkundet werden. (Le Monde 04.07.2005;  Le Monde 05.07.2005; Le Monde 07.07.2005; IAR-Noticias 06.07.2005; Statewatch online 03.07.2005) Damit scheiterte der Lagerplan für Nordafrika zum wiederholten Mal im politischen Feld. Er verbleibt aber als konkrete Aufgabe bei der EU-Kommissionsbürokratie und bei der bilateralen (geheimen) Zusammenarbeit: Die italienische Regierung ist am Aufbau von Lagern in Libyen, an Abschiebungen aus Libyen und an der dortigen Grenzüberwachung beteiligt (Die italienische Regierung weigert sich seit zwei Jahren, dem Parlament darüber Auskunft zu erteilen. Der Technical-mission-Bericht der EU-Kommission zu Lybien führt dagegen die Details auf, vgl. Kapitel X). Die deutsche Regierung hat sich besonders Tunesien zugewandt und liefert dorthin Rüstungsmaterial, das auch für die Grenzüberwachung taugt. Ob die deutsche Regierung die Lager in Tunesien mitfinanziert, deren genaue Lokalitäten größtenteils geheim sind, verbleibt im Ungewissen. (Cutitta 2004)

 

IX. Italien, Spanien: Abschiebungen und Lager

Schätzungen besagen, dass ungefähr 500.000 Personen jährlich die Passage über das Mittelmeer machen, mit dem Flugzeug, auf den Fähren und zu einem kleineren Teil auf den Holzbooten. (Civipol 2003:7 ff.) 50.000 Boat People jährlich werden insgesamt ungefähr im Mittelmeer auf See oder direkt nach ihrer Anlandung aufgegriffen.[19]

Auf den süditalienischen Inseln (einschließlich Sizilien) ist die Zahl der auf dem Meer oder direkt nach der Landung Aufgegriffenen gestiegen, von 5.000 (2001) auf 18.000 (2002), und 14.000 (2003). Die entsprechenden Zahlen in Apulien (Boat People aus Albanien) und in Ost-Kalabrien (große Flüchtlingsschiffe aus dem östlichen Mittelmeer) sind dagegen sehr zurückgegangen. (Cuttitta 2004). Als Gesamtzahlen der ”Clandestini”, die in Italien angelandet und gleich aufgegriffen wurden, werden genannt: 26.817 (2000), 14.331 (2003).

Italien hat mit 28 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, Verhandlungen laufen mit weiteren 17 Staaten (Stand 2004). Mit der libyschen Regierung hat Rom geheime Abkommen der Zusammenarbeit und Rückübernahme abgeschlossen.

Laut italienischem Innenministerium sind in 2004 105.662 Personen heimlich in das Land eingereist, fast genau so viel wie im Vorjahr. Von diesen wurde die Hälfte (59.965) aus dem Land gebracht: 24.528 seien im Grenzbereich aufgehalten und zurückgewiesen worden, 2.563 von der Polizei abgeschoben worden, 16.270 an die Grenze zurückgeführt worden, 930 abgeschoben aufgrund einer richterlichen Entscheidung, 7.996 aufgrund von Rückübernahmeabkommen in die jeweiligen Herkunftsländer gebracht worden. (Staatsangehörige aus Marokko, Tunesien und Albanien werden, wenn sie in Küstennähe festgenommen werden, umgehend zurückgeschoben.) Gegen alle anderen Sans Papiers, die im Landesinneren bzw. weiter im Norden festgenommen werden, werden Abschiebeverfahren eingeleitet, und meist gestalten sich Abschiebungsvorhaben schwierig.[20] Ein Teil der Festgenommenen und in Abschiebehaft Genommenen muss früher oder später freigelassen werden.

Das ist die Gesamtsituation, die die italienische Regierung seit 2003 von Grund auf verändern will. Zum einen sollen durch die verschärfte Überwachung des Mittelmeers und der gegenüberliegenden Küsten kaum noch Boat People ankommen. Zum anderen sollen diejenigen, die die Überfahrt trotzdem schaffen, auf den süditalienischen Inseln solange in Abschiebehaft genommen werden, bis sie von dort aus nach Libyen und in andere nordafrikanische Länder zurückgeschoben werden. Das Abschiebelager auf Lampedusa zeigt diese Entwicklung: Es wird von Carabinieri bewacht, und mittlerweile hat sogar der UNHCR Schwierigkeiten, die dortige Situation zu überprüfen. Mittlerweile werden in Süditalien drei neue Abschiebelager gebaut: Sie liegen in Bari, Foggia und Trapani und sollen um die 1.000 Personen aufnehmen. (AFP, Rom 11.11.2004)

In beiden Aspekten – der Meerüberwachung und den Großlagern im italienischen Süden - gelang Rom der Durchbruch in der geheimgehaltenen Zusammenarbeit mit Libyen. (Erst über den Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission gelangten die Details dieser Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit.) Anfang Oktober 2004 schoben die italienischen Behörden über 1.000 Boat People von Lampedusa nach Lybien ab, die keinerlei individuelle Rechte geltend machen konnten. Es war nicht einmal bekannt, aus welchen Herkunfts- und Transitländern die Abgeschobenen gekommen waren. Da Libyen die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat, kein adäquates Asylverfahren garantiert, über eigene Lagerkomplexe verfügt und Flüchtlinge wie MigrantInnen, die seit Jahren in dem Land gearbeitet haben, in die Wüste oder auch per Flugzeug in die Herkunftsländer abschiebt, war die italienische Kollektivabschiebung ein eklatanter und bewusster Bruch der Genfer Konvention. Ein Bruch des Non-Refoulement-Verbots, das die Abschiebung in Länder verbietet, die keinen (asylrechtlichen) Schutz vor Folter und Verfolgung gewährleisten. Mit dem Refoulement griff die italienische Regierung auf die Arrest- und Abschiebe-Infrastrukturen Libyens zu. In der Tat konnten Wochen später Flüchtlinge in Niger und Ghana einigen Reportern über ihre Kettenabschiebung aus Lampedusa via Tripolis und über Mitabgeschobene berichten, die ebenfalls wie sie in der Sahara ausgesetzt wurden und umgekommen waren. (Vgl. die Beiträge von Fabrizio Gatti und Thomas Hohlfeld/Dirk Vogelskamp in diesem Heft) .

Wenige Tag nach der ersten italienischen Kollektivabschiebung, am 11. Oktober 2004, räumen die in Luxemburg tagenden EU-Außenminister die politischen Hindernisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen beiseite. (vgl. Kap. VI) Nachdem Lybien so wieder EU-salonfähig geworden ist, gehen die Kollektivabschiebungen von Italien nach Lybien in großer Geschwindigkeit weiter.

März 2005: Italienische Behörden haben zum dritten Mal in sechs Monaten Boat People von Lampedusa nach Libyen abgeschoben und dabei wieder das internationale Recht eklatant verletzt – so dass Verbot von Refoulement, von Kollektivabschiebungen, von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Während inzwischen UNHCR, amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen diese italienischen Abschiebungen nach Libyen verurteilen, gibt die EU-Kommission der italienischen Regierung für diese Praxis – die auch EU-Recht offen verletzt – Rückendeckung. Das Europaparlamente und zahlreiche Organisationen rufen die EU-Instanzen auf, die italienische Regierung deswegen zu rügen, diese Menschenrechtsverletzung zu beenden und zu sanktionieren.[21] (http://pajol.eu.org/IMG/pdf/complaint-lamp-en.pdf)

Am 11.05.2005 stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vorerst die Abschiebung von elf Bootsflüchtlingen aus Italien nach Libyen. ”Grundlage seines vorläufigen Stopps war der Einspruch eines italienischen Anwalts gegen die Abschiebung von 79 Flüchtlingen, die im März in Lampedusa angekommen waren. Sie sollten, wie schon gut 1.000 vor ihnen, umgehend nach Libyen zurückverfrachtet werden. Der Einspruch gründete darauf, dass Libyen keine menschenrechtskonforme Behandlung der Flüchtlinge gewährleiste und Italien sich zudem der international geächteten Kollektivabschiebung ohne Einzelfallprüfung schuldig mache. Der bisherige Gang des Verfahrens in Straßburg scheint gerade diesen zweiten Verdacht nachdrücklich zu bestätigen. Vom Gericht um Auskunft über den Verbleib der 79 ersucht, teilte das Innenministerium nur mit, das 14 zurückgeschickt worden seien und 11 vor der Abschiebung stünden. Über den Verbleib der anderen 54 konnten die italienischen Behörden keine Angaben machen - Indiz dafür, dass von detaillierter Einzelfallprüfung keine Rede sein kann.” (taz, 13.5.2005)

Aber die Abschiebungen gehen weiter. Am 10. August wurden im Entstehungszeitraum dieses Artikels letztmalig wieder 65 MigrantInnen (aus Ägypten) von Lampedusa per Charter-Maschine nach Lybien abgeschoben. Für die erste Kollektivabschiebung von Lampedusa im Oktober 2004 waren Militärmaschinen genutzt worden. Laut dem italienischen Innenministerium gab es seit Januar 2005 bis zum 10. August 61 Charter-Abschiebungen, mit denen 4.137 Menschen abgeschoben wurden, hauptsächlich aus Rumänien (1920) und Ägypten (1890). (La Republica, 10.08.2005) Soweit der Stand der Abschiebepraxis in Italien, vor dem Hintergrund der neu entwickelten Kooperationen mit dem vormaligen ”Schurkenstaat” Lybien.

Mit Blick auf den anderen ”Frontstaat” an der südlichen EU-Außengrenze, Spanien, ergibt sich folgendes Bild: Die Zahl der Boat People, die direkt vor oder nach ihrer Landung festgenommen wurden, lassen sich ungefähr mit den italienischen Zahlen vergleichen. Viel höher sind dagegen die Zahlen der Rückschiebungen (d.s. die Zahlen derjenigen, die direkt im Grenzbereich festgenommen und zurückgeschoben wurden) und die der Abschiebungen. Sie haben in Spanien sprunghaft zugenommen.

Ein Rückübernahmeabkommen haben Spanien und Marokko am 13. Februar 1992 unterzeichnet. Es sah die Rückübernahme auch von Drittstaatsangehörigen durch Marokko vor. In der Praxis funktioniert das meistens aber nicht. Marokko akzeptiert bisher nicht die formale Rückschiebung von Drittstaatsangehörigen, wohl aber das ”wilde” Refoulement, d.h. die illegale Abschiebung direkt an den Zäunen von Ceuta und Melilla: Aufgegriffene werden durch eine Tür im Zaun einfach wieder nach draußen geschoben. Diese Praxis verletzt alle grundlegenden internationalen und spanischen Gesetze zu Flüchtlingen und Menschenrechten. Laut Guardia Civil haben im Laufe des Jahres 2004 rund 50.000 Versuche der Zaunüberwindung bei Ceuta und Melilla stattgefunden. (apdha 2004) (Zu den Flüchtlingslagern bei Ceuta und Melilla als Vorposten der EU in Nordafrika vgl. Kapitel VII und X).

Aufgriffe von Boat People durch spanische Behörden und Abschiebungen/Rückschiebungen aus Spanien – die Angaben zu 2004 basieren auf Schätzungen. (apdha 2004, S. 12 f.)



2001
2002
2003
2004
Kanarische Inseln 4.112 9.875 9.382 9.800
Meerenge Gibraltar 14.405 6.795 9.794 10.400
Summe
18.517 16.670 19.176 20.200
Ab-/Rückschiebungen 45.544 77.113 96.679 102.000


Auf den Kanarischen Inseln sind in den letzten Jahren vier Abschiebelager mit insgesamt 1.950 Plätzen entstanden. Ähnlich wie auf den süditalienischen Inseln handelt es sich um Einrichtungen auf Flugplätzen oder auf ehemaligen Militärbasen, sie werden paramilitärisch bewacht, nationale und internationale humanitäre Organisationen haben keinen oder nur sehr erschwerten Zugang zu diesen Orten. Ganz offensichtlich dienen auch diese überaus großen Anlagen in Südspanien dazu, dass Flüchtlinge und MigrantInnen nicht mehr regelmäßig von der Peripherie der EU in Aufnahmelager im Landesinneren und später eventuell in die europäischen Großstädte gelangen können. Vielmehr werden sie summarisch dort in Haft genommen, damit zumindest diejenigen sofort abgeschoben werden können, deren Herkunftsländer die Rücknahme akzeptieren.

Abschiebungen direkt von den Kanarischen Inseln, laut spanischer Immigrations- und Migrationsabteilung (ai 2005b: 83)

2002        2003        2004

5.248   4.826   2.631

Die Abschiebezentren in Fuerteventura und Lanzarote hat Human Rights Watch 2002 aufgesucht und berichtet, dass die Haftbedingungen härter als die gesetzlich vorgeschriebenen sind. Es herrscht eine Totalisolierung; für die Inhaftierten gibt es weder Telefonier- noch Besuchsmöglichkeiten; sie können die Gebäude nicht verlassen und keine Bewegungsübungen im Hof machen. Die Zentren sind überbelegt. Ärzte wohltätiger Organisationen haben 2002 aufgehört, in den Zentren zu arbeiten, um damit auf die sanitären Verhältnisse aufmerksam zu machen, die ”sehr beunruhigend” seien. (hrw 2002)

Auf die kanarischen Abschiebegefängnisse ist ai (amnesty international) im Juni 2005 kritisch in einem Bericht eingegangen, der von der Erkenntnis getragen ist, dass die Lage der Flüchtlinge und MigrantInnen in den EU-Außenregionen mehr und mehr brutalisiert wird und von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist. (ai 2005b) Ausführlich wird auf das Abschiebegefängnis El Matorral auf Fuerteventura eingegangen. Berichte von Flüchtlingen und genaue Beschreibungen der Lokalität und mancher bürokratisch-polizeilicher Prozeduren sind in den Bericht aufgenommen, im Folgenden seien die Beschreibungen zu El Matorral auszugsweise vorgestellt. (ai 2005b:72 ff.) Das Zentrum El Matorral wurde als ”Aufnahmestelle für Ausländer” im Mai 2002 auf dem Flughafengelände eröffnet. Schriftliche Kriterien darüber, wer in dieses Lager einzuweisen ist, gibt es nicht. Vorher wurden festgenommene Boat People in einem alten großen Gepäckraum des Flughafens untergebracht, ausgelegt eigentlich für bis 50 Personen, tatsächlich ist er öfter mit 400, ja sogar mit 500 Leuten überfüllt gewesen. Es gab nur drei kalte Duschen und vier Toiletten, niemand durfte den Raum verlassen. Besucher, AnwältInnen oder Vertreter humanitärer Organisationen waren nicht zugelassen. Flüchtlings- und MigrantInnen-Hilfsorganisationen wie CEAR, SOS Racism, MSF, die apdha (Asociación pro Derechos Humanos de España) und die Asociación de Trabajadores Marroquíes en España (Verein marokkanischer Arbeiter in Spanien) haben diese Zustände wiederholt kritisiert. Daraufhin hat die Regierung das alte Flughafenlager geschlossen und im Mai 2002 das Zentrum El Matorral eröffnet. Dieses besteht aus fünf Gebäudeteilen und kann 1.200 Personen aufnehmen. Um das Lager leiten zu können, rekrutieren die Behörden zehn ”Chairmen” aus der Flüchtlingsbevölkerung. Diese werden für ihre Vermittlungsarbeit nicht bezahlt, erhalten aber bessere Schuhe, doppelte Essensrationen und eine bessere medizinische Versorgung. Die Gefangenen werden nach ihrer Ankunft besonders harten Haftverhältnissen unterworfen, Zeugen haben die Zellen der ersten Station innerhalb des Lagers als Tierkäfige beschrieben. (La Vanguardia, 25.05.2004) Auf der zweiten und dritten Folgestation werden sie nach Herkunft und anderen Kriterien getrennt.

Den Hof können die Gefangenen zwei Stunden morgens und zwei Stunden abends nutzen. Es gibt dort allerdings keinen Schutz vor Sonne oder Regen, auch gibt es dort keine Sitzgelegenheiten. Ansonsten sind die Häftlinge in ihre Zellen eingeschlossen. Sie berichteten den ai-Vertretern, dass sie von Polizisten geschlagen werden. Die medizinische Versorgung ist äußerst schlecht.

Die fünfte Station ist für massenhafte Notunterkunft gedacht, wenn mehrere hundert Menschen auf einmal eingesperrt werden. Die Räume können jeweils 260 und 290 Personen aufnehmen. Die kleinen Fenster sind vergittert. Evakuierungsmöglichkeiten für den Notfall gibt es nicht. Es gibt nur neun Waschgelegenheiten und Toiletten sowie fünf Duschen. – Insgesamt erfüllt das Lager nicht die minimale Standardausrüstung, die nach internationalem Recht für Haftzentren vorgeschrieben ist, es bietet keine Beschäftigungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten, keine Ausstattung für Erziehungs-, Bildungs- und religiöse Aktivitäten, keine Bibliothek.

Nach internationalem und spanischem Recht ist vorgeschrieben, dass es Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten nach außen geben muss. Aber Handys werden in El Matorral beschlagnahmt, und zur Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen oder RechtsanwältInnen stehen nur vier öffentliche Telefone im Hof zur Verfügung, aber zum Hof gibt es nur eingeschränkten Zugang. Zum Telefonieren braucht man spanische Münzen oder Telefonkarten, für deren Erwerb muss man mit den Angestellten zunächst Geld tauschen. Flüchtlingsräte, NGOs und Medien haben keinen Zugang zu El Matorral. Die Öffnung der Tore von El Matorral für MSF und ai im Mai 2004 war eine Ausnahme.

Was Griechenland angeht, so sei auf den Bildbericht des “Solidaritätskomitee für die Flüchtlinge auf Chios”in diesem Heft verwiesen. Die Flüchtlingslager in der Ägäis sind vergleichsweise neu, und die dortigen Verhältnisse sind noch von bürokratischer Improvisation geprägt.

Die länderübergreifende Tendenz scheint in den europäischen Mittelmeerländen eindeutig zu sein: Die größten Aufnahme- und Abschiebelager der EU entstehen in diesen Jahren ganz im Süden Südeuropas. Sie bilden die eine Hälfte der neuen Abschiebe-Infrastruktur. Die andere Hälfte soll in Nordafrika entstehen, wenn es nach den Vorschlägen mancher EU-Innenminister geht.

 

X. Lager und neues Grenzregime in Nordafrika

Neben den propagandistischen Verfechtern der Lager an der EU-Außengrenze ab 2003 – Blair, Pisanu, Schily – ist es die EU-Verwaltung selbst, die mit der Vergabe von Machbarkeitsstudien und Rechercheaufträgen zur Flüchtlingsroutenforschung die Lagervorhaben in den letzten Jahren mit vorangetrieben hat. Die ”geschlossenen Aufnahmezentren für Asylbewerber” an den EU-Außengrenzen stehen als konkret anzustrebendes Ziel erstmals im Jahr 2003 in einem EU-Dokument. (EU-Kommission 2003b) In diesen Zentren sollen innerhalb eines Monats Asylschnellverfahren durchgeführt werden. Wie schon oben weiter ausgeführt, ist der jüngste Vorstoß, in Nordafrika exterritoriale Flüchtlingslager einzurichten, auf der politischen Ebene unter den EU-Staaten offiziell zur Zeit nicht konsensfähig. Auf der administrativen Ebene wird er jedoch weiter vorangetrieben (vgl. Kap. VIII), parallel zu der Planung von Lagern in den Herkunftsregionen (wie das EU-Pilotprojekt einer ersten Regional Protection Area, das die EU-Verwaltung im Juli 2005 starten will, siehe den Beitrag von Christopher Nsoh in diesem Heft). Faktisch bestehen bereits direkt oder indirekt von EU-Ländern finanzierte Haftzentren und Internierungseinrichtungen für Flüchtlinge, auf der Grundlage von bilateralen Abkommen (z.B. das Geheimabkommen Italien-Lybien, dessen Finanzierung lybischer Lager durch Italien mit dem Bericht der Technischen Delegation der EU-Komission aufgedeckt wurde), oder als längst existierende Abschottungs-Vorposten. (siehe Ceuta und Melilla)

Zu allen nordafrikanischen Ländern unterhält die EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses formale Beziehungen auch in der Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik – mit der Ausnahme Libyens. Die formalen Beziehungen gestalten sich oftmals widersprüchlich und zäh. Auf den Vorschlag Otto Schilys, in den nordafrikanischen Ländern EU-Auffanglager einzurichten, reagierten auch einige nordafrikanische Staaten ablehnend: ”Nach Marokko hat jetzt auch Algerien als zweiter Maghreb-Staaten die Anregung abgelehnt, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Außenminister Abdelaziz Belkhadem sagte nach Angaben der örtlichen Presseagentur APS dazu jetzt in einer ersten offiziellen Stellungnahme: ´Algerien kann es nicht akzeptieren, in einem Maghreb-Land Lager zu haben, in dem illegale Auswanderer geparkt werden, während ihre Zulassungsanträge in einem europäischen Land geprüft werden.´” (FAZ 26.10.2004)

Die Zusammenarbeit Italiens und Maltas mit Libyen in der Abschiebe- und Grenzüberwachungspolitik kommt seit 2003 dagegen einem regelrechten Durchbruch gleich. Bilaterale Aktionen der Kettenabschiebung und Lagerpolitik wurden dort auf Anhieb möglich, die in den anderen Ländern noch in der jahrelangen formalen Verhandlungsphase stecken.

Ein Blick in die Geschichte ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. 1845 schrieb ein französischer Offizier während der kolonialistischen Inbesitznahme Nordafrikas: ”Im Wesentlichen handelt es sich nämlich darum, dieses Volk neu zu gruppieren, das überall und nirgends ist, man muss es richtig in den Griff kriegen. Wenn wir es unter Kontrolle gebracht haben, können wir vieles angehen, was heute noch unmöglich ist, und vielleicht werden wir uns ihres Geistes bemächtigen, nachdem wir uns ihres Körpers bemächtigt haben.” (zit.n.  Bourdieu 1964)

Wenn in Nordafrika auf europäische Initiative hin Flüchtlingslager errichtet werden, wäre die Kolonialfrage nochmals zu diskutieren. Lager zielen nicht nur auf die Isolierung der Eingesperrten, sondern auf den gesellschaftlichen Körper. Handelt es sich –nach der offiziellen Diktion - um die ”externe Dimension” der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik, deren brutalsten Aspekte dorthin ”externalisiert” werden, dann wird erneut das Schema produziert von dem ”zivilisierten” Zentrum und der ”gewalttätigen”, ”wilden” Peripherie.

Die furchtbare Geschichte der Lager in den nordfranzösischen Kolonien war über Jahrzehnte verdrängt. Derzeit wird sie wiederentdeckt. Das Frühwerk von Pierre Bourdieu und Abdelmalik Sayad über die systematische ”Entwurzelung” der algerischen Bevölkerung zur Zeit des Unabhängigkeitskampfs erscheint wieder. (Bourdieu 1964) Zwei Millionen Menschen, das war damals ein Viertel der damaligen muslimischen Bevölkerung Algeriens, wurde in Wehrdörfer umgesiedelt, Abertausende starben in der Folge an Unterernährung und grassierenden Krankheiten.

In Ostmarokko errichteten die französischen Truppen schon seit Ende der 1930er Jahre Lager, in die sie Spanienkämpfer aus dem Bürgerkrieg und muslimische Bevölkerungen verschleppten, die sie des Widerstands verdächtigten. Arbeitslager, Straflager und Internierungslager entstanden so längs der marokkanisch-algerischen Grenze, vom Mittelmeer bis weit in die Sahara hinein.

”Wie können Sie die Konzentrationslager vergessen, die die italienischen Kolonialisten in Libyen gebaut und in die sie Ihre große Familie, die der Obeidat, verschleppt haben? Warum fehlt Ihnen das Selbstbewusstsein, warum verweigern Sie sich nicht?” fragte der libysche Intellektuelle Abi Elkafi kürzlich in einem offenen Brief an den libyschen Botschafter in Rom. Der hatte die aktuelle Ausrichtung des Landes gen Westen mit eingeleitet. ”Ich schreibe Ihnen wegen der widerlichen neuen Konzentrationslager, die auf Veranlassung der Berlusconi-Regierung auf libyschem Boden errichtet werden.”

Im Juni 1930 hatte der italienische Gouverneur Libyens, Marschall Petro Badoglio, einen Großteil der damals 700.000 BewohnerInnen des Landes internieren lassen. In den Wüsten-KZs starben in zwei Jahren mehr als 100.000 Menschen an Hunger und Krankheiten. Zur gleichen Zeit rüstete Badoglio die 300 Kilometer lange libysche Grenze zu Ägypten mit einem stacheldrahtbewehrten Zaun auf. Mit diesen Maßnahmen zerschlugen die italienischen Kolonialisten den libyschen Widerstand. Das war ihnen jahrelang nicht gelungen, nicht mit Bombardierungen der Dörfer und Oasen aus der Luft und auch nicht mit dem Einsatz von Giftgas. Die derzeitige italienische Regierung lacht über jede Entschädigungsforderung, schreibt Abi Elkafi. (Vgl. die Bilddokumente in diesem Heft)

Erste glaubhafte Berichte über heutige Internierungslager in Libyen erreichten die westliche Presse vor vier Jahren. Im September und Oktober 2000 war es zu Pogromen gegen ArbeitsmigrantInnen in Libyen gekommen. 130 bis 500 SchwarzafrikanerInnen wurden in der Hauptstadt Tripolis und Umgebung erschlagen. Um den Hetzjagden zu entkommen, flohen tausende Bauarbeiter und Betriebsangestellte aus dem Niger, aus Mali, Nigeria und Ghana nach Süden. Viele von ihnen blieben in der Sahara an Straßenkontrollen hängen und landeten in libyschen Militärlagern. ”Le Monde Diplomatique” berichtet in diesem Zusammenhang von mehreren Camps, in denen schon seit 1996 MigrantInnen und Flüchtlinge interniert seien. In einem sollen 6.000 Ghanaer und 8.000 Nigerer untergebracht worden sein. Der ghanaische Präsident Jerry Rawlings habe das Lager aufgesucht, um einige hundert Landsleute zurückzuholen. Der Somali Consultative Council appellierte am 22.02.2004 an Ghaddafi, ”die somalischen Flüchtlinge, die sich in Ihrem Land in Haft befinden und vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten sind, bedingungslos freizulassen und nicht nach Somalia in den Bürgerkrieg zurückzuschicken.” Anfang Oktober 2004 hat das italienische Staatsfernsehen RAI Aufnahmen aus einem libyschen Flüchtlingslager gezeigt. Hunderte Menschen waren in einem Hof zu sehen, schwer bewacht, und in den Baracken solle es nicht einmal Schlafstellen geben. Aktuelle Berichte von Somalis, die jetzt aus Italien nach Libyen abgeschoben wurden, bestätigen die Existenz dieser Lager.

Hatte die libysche Regierung diese Camps ursprünglich eingerichtet, um Großprojekten im Süden (”die Wüste begrünen”) nach Bedarf Arbeitskräfte zuzuführen? Oder handelte es sich um Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr im Transit? Jedenfalls ließ die libysche Regierung schon vor einiger Zeit verlauten, dass unkontrolliert Einreisende möglichst im libyschen Süden festgesetzt und abgeschoben werden sollten.

Zu Libyen sei aus den aktuellen Berichten Amnesty Internationals Folgendes zusammengefasst: (AI 2004; AI 2005c) Die libysche Polizei führt seit längerem umfangreiche Verhaftungsaktionen gegenüber west-, zentral- und ostafrikanischen AfrikanerInnen durch. Über viele Misshandlungen wird berichtet. Die Haftbedingungen festgenommener Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen sind jämmerlich. Umfangreiche Abschiebungen finden regelmäßig ohne Ansehen der Rechtssituation der Betroffenen statt. Vor diesem Hintergrund müssen die Abschiebungen aus Italien und Malta als ”a matter of serious concern” betrachtet werden. Libysche Polizisten waren in 2004/2005 in Lampedusa und haben dort mit den italienischen Behörden Flüchtlinge verhört. Amnesty International hat dagegen protestiert, da damit grundlegende Prinzipien des Flüchtlingsrechts verletzt werden.

Die libysche Regierung hat zwar die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familien im Juni 2004 unterzeichnet (die deutsche Regierung weigert sich nach wie vor, dies zu tun), aber nicht die Genfer Flüchtlingskonvention und verfügt über keine Verfahren zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die libysche Regierung hat die Konvention der OAU zu bestimmten Aspekten des Flüchtlingsproblems in Afrika unterzeichnet, setzt aber beispielsweise die darin enthaltene Vorschrift zur Zusammenarbeit mit dem UNHCR nicht um. Die Regierung erkennt nicht an, dass es in dem Lande Flüchtlinge gibt, und sieht keine Zuständigkeit des UNHCR für diese. Dem UNHCR ist es dort nicht erlaubt, seinem Mandat nach zu handeln. Der UNHCR, der in Libyen ein Büro unterhält, schätzt, dass sich in dem Land Ende 2003 12.000 Flüchtlinge befinden, unter ihnen 9.000 PalästinenserInnen und eine große Zahl von SomalierInnen, die hauptsächlich in Tripolis wohnen. Im UNHCR-Büro in Tripolis haben 2003 391 Flüchtlinge eine Asylanerkennung beantragt, im ersten Halbjahr 2003 anerkannte der UNHCR 42 Flüchtlinge, sechs lehnte er ab.

Am 21.07.2004 haben die libyschen Behörden über 110 Personen nach Eritrea abgeschoben, wo sie Gefahr laufen, gefoltert zu werden. Nach ihrer Ankunft wurden sie festgenommen und in ein geheimes Gefängnis in Totalisolation gebracht.

Am 27.08.2004 versuchten die libyschen Behörden, 76 Eritreer, darunter sechs Kinder, abzuschieben. Einige von ihnen entführten jedoch das Flugzeug während der Abschiebung und zwangen es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zur Landung, wo sie Asyl beantragten. Einige der Abgeschobenen bezeugten regelmäßige Misshandlung in Libyen, sie waren ohne Grund inhaftiert worden, hatten keinen Zugang zu Anwälten oder zur Asylanerkennung, ihre Habe war beschlagnahmt worden.

März 2005: Nach Medienberichten (ANSA News 21.03.2005)  beginnt die libysche Regierung mit der Abschiebung von 882 aus Italien (Lampedusa) Abgeschobenen nach Ägypten. Das hat die ägyptische Botschaft in Tripolis bekannt gegeben. Libysche Behörden haben ebenfalls ägyptische Boat People im Küstenbereich festgenommen. Am 23.12.2004 schob Libyen Dutzende vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge nach Äthiopien, Somalia und Liberia ab.

Die italienischen Abschiebe-Aktionen datieren in ihrer Planung aus dem Jahr 2003. Damals hat die italienische Regierung mit Tripolis das o.g. Geheimabkommen geschlossen, das sie bis heute nicht veröffentlich hat. Dem Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission (Technical Mission to Lybia on Illegal Immigration, 4. April 2005), die sich Ende 2004 in Libyen aufgehalten hat, lassen sich Einzelheiten entnehmen (siehe oben). Die ausbleibenden kritischen Reaktionen anderer EU-Staaten lassen vermuten, dass die italienische Regierung nicht eigenmächtig gehandelt hat. Da ist die Initiative Blairs, Schilys und Pisanus zur Errichtung von EU-Lagern in Nordafrika, die seit 2003 immer wieder in neuen Varianten vorgebracht wird. Und dann gibt es die informellen Aktivitäten Internationaler Organisationen in Libyen ebenfalls seit 2003/2004, die der italienischen Initiative den Boden bereitet haben dürften. Insbesondere ist hier das ”Programme for the enhancement of transit and irregular migration management in Libya” (TRIM) zu nennen, das die IOM nach Forschungen im Lande seit wahrscheinlich 2003 und nach einer Technical Assessment Mission der IOM in Libyen im Oktober 2004 mit einem geplanten Volumen von 3,56 Millionen Euro auflegt. (IOM 2005: 26; EU-Kommission 2005b)

An die Öffentlichkeit gelangten Informationen über die lybisch-italienische Kooperation nur bruchstückhaft. Im Herbst 2004 wird bekannt, dass Italien Zelte und Decken nach Libyen schickt und zwei neue Abschiebelager im Zentrum Libyens erbauen lässt. Der Mitarbeiter des Innenministeriums Alessandro Pansa: ”Libyens Aufnahmezentren sind in einem solch armseligen Zustand, dass sie nicht renoviert werden können, deswegen helfen wir ihnen, zwei neue Zentren in der Wüste zu errichten.” (AFP Rom, 11.11.2004)

Im Frühjahr 2005 veröffentlicht italienische Presse Inhalte aus dem Bericht der o.g. Technischen Delegation der EU-Kommission, die ersten belegten Informationen zu dem geheimen Kooperationsabkommen. ”Wozu liefert Italien 1.000 Leichensäcke?” schreibt der römische Taz-Korrespondent am 30.04.2005. ”Zwei Jahre nach dem Antimigrationsabkommen zwischen Italien und Libyen informiert der Bericht einer EU-Mission über katastrophale Zustände in den libyschen Lagern. Selbst elementare Menschenrechte der Flüchtlinge sind nicht garantiert. Lieferungen von 100 Schlauchbooten aus Italien nach Libyen , dazu sechs Geländewagen und drei Reisebusse, Nachtsichtgeräte und Unterwasserkameras, 6.000 Matratzen, 12.000 Wolldecken, aber auch 1.000 Leichensäcke - erstmals werden jetzt Details der engen Kooperation zwischen Italien und Libyen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Libyen nach Europa bekannt. Rom lieferte danach nicht nur Gerät, sondern finanzierte auch etwa 60 Abschiebeflüge von Libyen in andere Staaten Afrikas und Asiens; außerdem bezahlte die italienische Regierung schon im Jahr 2003 ein Lager im Norden Libyens und gab Zusagen für die Finanzierung zweier weiterer Abschiebelager im Süden des Landes.

Gestern machte die italienische Wochenzeitung L'Espresso einen internen Bericht der EU-Kommission öffentlich, der die Eindrücke der Libyenreise einer ´Technischen Mission´ mit Vertretern aus 14 EU-Staaten zusammenfasst - Eindrücke, die zeigen, wie Italien schon heute massiv die Verlagerung der Flüchtlingsabwehr inklusive Camps auf nordafrikanischen Boden betreibt. Eindrücke aber auch, die zeigen, wie dabei Menschenrechte unter die Räder kommen.

Im Sommer 2003 hatten Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi ihren Antiimmigrantenpakt geschlossen; seitdem ist die Zahl der an Italiens Küsten angelandeten Bootsflüchtlinge drastisch zurückgegangen; seitdem auch hat Italien mehrfach Hunderte von Immigranten direkt nach der Ankunft auf Lampedusa wieder per Flugzeug nach Tripolis zurückgeschafft. Immer aber weigerte sich die Regierung in Rom, den genauen Inhalt der Absprachen mit Libyen publik zu machen. Stattdessen gab es bloß die allgemeine Auskunft, alles gehe ´menschenrechtskonform´ zu.

Den EU-Vertretern bot sich auf ihrer Reise im Dezember 2004 ein entgegengesetztes Bild. Sie berichten von Lagern, in denen Abschiebekandidaten in Gemeinschaftsräumen für 200 Personen untergebracht sind, wobei Männer, Frauen, Familien, Minderjährige ohne Begleitung zusammengepfercht werden. Sie berichten von libyschen Beamten, die direkt vor dem Besuch die Camps haben reinigen lassen; trotzdem aber seien nicht einmal niedrigste hygienische Standards erfüllt. Sie berichten von Lagerküchen, die offenbar schnell mit Obst und Gemüse aufgefüllt wurden - während die Gefangenen erzählten, dass sie mit Wasser und Brot ernährt werden. In manchen Lagern sei die Zahl der Insassen vor dem Besuch schnell von 700 auf 250 gesenkt worden.

Vor allem aber stellte die EU-Mission fest, dass Ausländer- und Flüchtlingspolitik in Libyen völlig willkürlich erfolgt. ´Die libyschen Behörden lieferten keinerlei Information über Prozeduren und Kriterien der Festhaltung. Anscheinend wurden viele der in den Lagern angetroffenen Immigranten auf rein zufälliger Basis festgenommen. Die Entscheidung über die Repatriierung der Immigranten in ihre Herkunftsländer erfolgt anscheinend auf der Basis von Nationalitätsgruppen, statt auf Basis einer detaillierten Einzelfallprüfung.´
Italiens Regierung wird jetzt zu erklären haben, woher sie die Sicherheit nimmt, dass die 1.500 in den letzten zehn Monaten von Lampedusa nach Tripolis Abgeschobenen in Übereinstimmung mit der - von Libyen nie unterzeichneten - Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden; und wozu Rom 1.000 Leichensäcke nach Tripolis schickte. Steckt dahinter die Gewissheit, dass bei der Vorwärtsverteidigung Europas auf libyschem Boden reichlich Opfer anfallen?” (taz 30.04.2005)

Wie aus dem Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission konkreter hervorgeht, ist eines der Lager bereits mit italienischen Geldern im Norden des Landes errichtet, zwei weitere würden im Süden in Kufra und Sebha gebaut. Der 2005-Jahresbericht des italienischen Rechnungshofs (Corte dei Conti) nennt diesbezüglich die Lager in Gharyan (bei Tripoli) und in Sebha. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die EU-Vertreter bei ihren feldforschenden Besuchen einiger Lager mit dem Habitus von Menschenrechtsvertretern viele nichtlibysche Lagerinsassen individuell befragten. Sie stellten übereinstimmend fest, dass die Gefangenen rundum nicht wussten, warum sie festgenommen worden waren und wie lange die Haft dauern würde. Generell hatten diese keine Möglichkeit, Kontakt nach außen, etwa zu Familienangehörigen oder Anwälten, aufzunehmen. Der Bericht vermerkt weiter, dass sie nicht nach MigrantInnen oder Flüchtlingen unterschieden wurden. In der Bewertung heißt es dann aber nicht etwa, dass diese Fakten einer EU-Kooperation entgegenstünden. Im Gegenteil zeigten sich die EU-Reisenden geradezu begeistert über die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit. Die EU-Vertreter in der Technischen Delegation der EU-Kommission– allesamt hochrangige Beamte aus den Innenministerien, aus Polizei, Grenzpolizei und Asylbehörden – zogen folgende Konsequenz aus den eklatanten Zuständen: Der Bericht empfiehlt mit allem Nachdruck, sofort und umstandslos die ”Kooperationsangebote” Libyens anzunehmen.

Aus Libyen sollen in drei Jahren die Verhaftungen von Staatsangehörigen aus den Nachbarstaaten Niger, Sudan und Mali von 895 auf 4.308 angestiegen sein. (IOM 2005: 79) Ende 2004 gab der libysche Innenminister Mabruk kommentarlos bekannt, Tripolis habe in den vergangenen Wochen rund 40.000 ”Migranten” außer Landes geschafft. Der Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission gibt an, dass die libysche Regierung mit italienischen Geldern auf dem Luftweg 5.688 Personen abgeschoben hat, und zwar vor allem nach Ägypten, Ghana und Nigeria.

Wenn man die Abschiebestatistik untersucht, so wird man die Abschiebungen in die südlichen Nachbarländer Libyens genauer betrachten müssen. Denn viele BewohnerInnen der libysch-nigrisch-malischen Grenzregionen haben keine eindeutige Staatsbürgerschaft und keine entsprechenden Papiere. Familienbande und mobile Lebensweisen richten sich dort nicht nach den Grenzen, die der Kolonialismus gezogen hat. Außerdem gibt es dort bislang keine Grenzmarkierungen und –überwachungen. Im Gegenteil: die dortigen Bevölkerungen stellen den libyschen und anderen nordafrikanischen Polizeien und Militärs die nötigen Wüstenführer.

Die rigide Klassifizierung der Bevölkerung in Libyen nach ihrem Aufenthaltsstatus wird in den Grenzregionen soziale Verwerfungen hervorrufen, denn bislang konnten die Staaten dort nicht ihre Personenstandskriterien durchsetzen. Die mobile Lebensweise und die grenzüberschreitenden familiären Lebensverhältnisse sind für die dortigen Bevölkerungen überlebensnotwendig. Ein neues Grenzregime, wie auch in dem Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission anvisiert, richtet sich somit nicht nur gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen in den libyschen Großstädten und auf den Erdöl- und Erdgasfeldern, und nicht nur gegen die lokalen Bevölkerungen rund um die Petroindustrie, sondern auch gegen die Wüstenbevölkerung. Lokale Aufstände im Süden machen seit vielen Jahren den nordafrikanischen Staaten zu schaffen.

Im August 2004 vermelden die Medien: ein Strategiepapier der Römischen Regierung sieht vor, dass italienisches Militär und diverse Polizeieinheiten mit Jeeps, Flugzeugen und Schiffen die Landesgrenzen Libyens mitüberwachen, also 2.000 km Küste und 4.000 km Wüstengrenzen. Ghaddafi fordert, dass Italien eine 3.000 km lange Autobahn längs der Küste für 3 Mrd. Euro baut, auch als Entschädigung für den Kolonialismus. (Berliner Zeitung 26.08.2004) Ab Mitte September 2004 sollen italienische Militärs und Polizeieinheiten mit den libyschen Behörden gemeinsame Grenz-Patrouillen aufnehmen. (FAZ 26.08.2004)

Die aktuelle systematische Einbindung Libyens und der südlichen Mittelmeerländer zielt auch darauf, die grenzübschreitenden Fluchtwege zu zerschlagen. Die langen Routen über Mali, Niger und andere Länder in die Maghrebstaaten werden seit ungefähr 2003 ausgeforscht. Aus den Erkenntnissen entstehen, offensichtlich in Übereinstimmung mit den ausgreifenden US- und EU-Militärplänen zur Sahelzone, Schwerpunkte künftiger militärisch-polizeilicher Intervention. Von besonderem Interesse scheinen die Punkte zu sein, wo sich die Transsahara-Wege kreuzen und gabeln – es sind dieselben Orte, die für die Karawanen Jahrhunderte lang wichtig waren und auf die es die kolonialistische Wüstendurchdringung besonders abgesehen hatte.

Der Bericht der Technischen Delegation der EU-Kommission sieht die EU-Libyen-Initiative in diesem Sahel-Kontext. Konkret gehe es darum, dass die Kommission in einer Pilot-Initiative die Zusammenarbeit mit dem Niger auf dem Gebiet der Migration prüft und zu diesem Zweck eine Mission auf den Weg schickt. (EU-Kommission 2005b)

Ein Kapitel in dem Kommissionsbericht ist als ”Case Study” aufgemacht, zum Thema ”The Niger-Libyan Connection” (EU-Kommission 2005b). Mit Material des ICMPD wird da die bilaterale Migrationslage in einem Umfeld von Schmuggel und Bevölkerungsexplosion (in der Wüste!) dargestellt. Der länderübergreifende Kampf gegen den im Nordniger angeblich agierenden Terrorismus könnte Libyen und Niger auch in der Migrationsbekämpfung und im Aufbau eines entsprechenden Grenzregimes zusammenbringen.[22]

Zu den Verhältnissen in den anderen nordafrikanischen Ländern lassen sich folgende disparate Notizen zusammentragen, die bislang nicht nur ein uneinheitliches Bild ergeben, sondern selbst auch disparat und unsystematisch Auskunft geben:

Mauretanien: Im Mai 2005 hat die Gendarmerie in Zouérate, einer Bergarbeiterstadt 900 Kilometer nördlich von Nouakchott, eine Gruppe von 46 Sans Papiers aus Mali, dem Senegal, der Elfenbeinküste, Gambia und aus Indien festgenommen, die nach Marokko weiterreisen wollten. Fluchthelfer konnten nicht verhaftet werden. Schon 2004 wurden zahlreiche Sans Papiers aus dem Land in ihre Herkunftsländer mithilfe der IOM abgeschoben.  (PANA 07.05.2005; <http://www.angolapress-angop.ao/noticia-f.asp?ID=339215>) Diese Meldung zeigt an, dass die IOM in weiter abgelegenen Ländern zu illegalen Mitteln greift: In den europäischen Staaten ist es weiterhin enorm schwierig, Sofortabschiebungen nach West-, Zentral- oder Ostafrika oder auf den südindischen Kontinent durchzuführen. Abschiebungen völlig ohne Papiere, nur mithilfe sofortigen Schmiergelds, sind in der EU derzeit noch nicht durchsetzungsfähig, die Ausnahmen, die es ohne Zweifel gibt, verletzen nationales und internationales Recht.

Marokko hat im Juni 2003 gesetzliche und institutionelle Neuerungen eingeführt: Ein neues Ausländergesetz nach Schengener Vorgaben, die Zusammenführung aller migrationspolizeilichen Angelegenheiten in einem ”Migration- und Grenzkontrolle-Direktorat” und der Aufbau eines marokkanischen Migrations-Observatorium erfolgten zu diesem Zeitpunkt. (EU-Kommission, 2004b) Ein Bericht der UNO (UNHCR 2003) konstatiert, dass ”es nicht genügend klare Informationen über den Flüchtlingsstatus bei den Behörden gibt, die die öffentliche Ordnung, die Grenzen zu Luft, zu Wasser und zu Lande zu kontrollieren haben, wie auch bei den Justizbehörden.” (UNHCR 2003)

Die statistischen Angaben zu Abschiebungen aus Marokko schwanken je nach Herkunft enorm. Einerseits heißt es, dass jährlich höchstens 23. bis 25.000 Transitflüchtlinge und MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern Marokko durchqueren. Auf der anderen Seite soll es in 2004 116 Razzien und Abschiebungen von 56.000 Personen gegeben haben. Die kanarische Regierung hat kürzlich ”angeboten, in Marokko Auffanglager für Jugendliche, denen dort eine Berufsausbildung ermöglicht werden soll, mit jährlich 1,2 Millionen Euro zu finanzieren. Marokko hat dem Vorschlag - er ähnelt einer früheren, unter anderem in Spanien kritisierten Anregung von Bundesinnenminister Schily - im Prinzip zugestimmt. Über Einzelheiten muss noch verhandelt werden.”(FAZ 04.08.2005)

Ceuta und Melilla: In den Wäldern vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla leben afrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen seit Jahren in selbstgeführten Lagern. Von dort aus bereiten sie ihre Flucht über den EU-Zaun der Enklaven vor. (vgl. Kapitel VII) In immer häufigeren Abständen werden diese Lager nun von Polizei-Razzien heimgesucht. Die Folge sind nicht nur Verhaftungen und Abschiebungen, sondern auch eine drohende dauerhafte Trennung der Flüchtlinge von der lokalen Bevölkerung, die sich inzwischen kaum mehr traut, Wasser und Lebensmittel an die Vorbeikommenden gratis auszugeben oder zu verkaufen. Die französische Flüchtlingshilfsorganisation Cimade hat 2004 einen Bericht über die Flüchtlinge in Gourougourou veröffentlicht. (Cimade 2004) Amnesty International hat in einem Bericht 2005 auf die zunehmenden Razzien und Ausweisungen in Marokko kritisch hingewiesen. Im Detail heißt es dort auch, dass die strafverfolgenden Behörden dabei nicht nur Gewalt anwenden, sondern dass sie auch Folter in der Haft praktizieren. Auch in bestimmten Stadtteilen von Rabat und Oujda unternimmt die Polizei immer häufiger Razzien gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Im Februar 2005 haben die Behörden der Stadt Nador das Lager Gourougourou bei Melilla geräumt, wo ungefähr 500 Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika gelebt hatten, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Im April 2005 haben strafverfolgende Behörden zwei Nigerianer nahe an der Grenze zu Melilla erschossen. (ai 2005) Seit Mai 2005 führt die Polizei ständig Razzien gegen das Lager Belyounech bei Ceuta durch. Am 5. Juli 2005 hat die Polizei dabei ungefähr 20 Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika festgenommen. Weitere selbstgeführte Lager liegen im Norden in Tanger (Mesnana), im Süden in der Westsahara, gegenüber den Kanarischen Inseln, bei El Aioun und Dejla, und im Osten in Oujda. (apdha 2004)

Der meistgenutzte Weg von Transitflüchtlingen und –migrantInnen nach Marokko führt durch die Sahara nach Algerien, und von dort nahe der Mittelmeerküste über die Grenze in die marokkanische Stadt Oujda. Dort gibt es auf dem Universitätsgelände ein improvisiertes, von Flüchtlingen selbstgeführtes Lager zur kurzzeitigen Unterkunft. Von dort aus teilen sich die Wege entweder in Richtung marokkanische Großstädte, oder direkt an die Mittelmeerküste, oder eben in Richtung der beiden spanischen Enklaven. Über diese Stadt Oujda schieben die marokkanischen Behörden viele festgenommene Sans Papiers auch wieder ab, entweder auf dem Landweg nach Algerien, oder auf dem Luftweg nach Nigeria oder andere Städte. Die Grenze zwischen Algerien und Marokko ist derzeit noch geschlossen, aber die Bevölkerung und die Durchreisenden wissen sich zu helfen. Am 18.06.2005 veröffentlichte Le Journal eine Reportage über die Stadt und die Grenzverhältnisse, die hier im Folgenden gekürzt wiedergegeben wird. Man muss sich vor Augen halten, dass staatliche Willkür, Abschiebungen, Razzien gleichzeitig stattfinden mit Schmuggel, Nischenökonomie und informellem Reiseverkehr über unkontrollierte Pisten jenseits der geschlossenen Grenzkontrollpunkte.

Oujda, die Hauptstadt des marokkanischen Ostens, liegt 15 Kilometer von der algerischen Stadt Maghnia entfernt. Man hofft auf eine baldige Grenzöffnung, auf den Wiederaufschwung des Handels und darauf, dass sich Familien wiedersehen können. Es gibt viele Familienbande über die Grenze hinweg zwischen Oujda und Oran, Tlemcen oder Maghnia. Bislang sind die Leute aus Oujda gezwungen, das Flugzeug über Casablanca zu nehmen, um auf die andere Seite zu kommen. Das kostet [umgerechnet] 300 Euro. Aber auch wenn die Grenzen jetzt noch geschlossen sind, sind die Straßen Oujdas voll mit algerischen Touristen. Dasselbe gilt auch für die Leute aus Oujda, die für [umgerechnet] 100 Euro hin und zurück nach Oran fahren, und zwar mit den berühmten Renault 18 der Schmuggler und Schleuser.

Das grenzüberschreitende Business ist in den 10 Jahren der Grenzschließung nie verschwunden. Ganz im Gegenteil. Das Brot, das man in Oujda isst, kommt aus den Bäckereien Maghnias. Das algerische Benzin nutzt die lokale Bevölkerung. Es kostet nur halb so viel wie an der marokkanischen Tankstelle. Die Zigaretten ”made in Algeria” machen den Schmuggel-Zigaretten der US- und der spanischen Firmen Konkurrenz. Die Lebensmittel und Medikamente, die Elektrogeräte und Autos aus Algerien sind viel begehrter als die in Marokko legal verkauften Artikel. Auf die algerische Seite der Grenze gelangen Früchte, Oliven, Textilien, Schuhe und Haschisch aus Marokko. Die Grenze ist also porös in beide Richtungen. Tausende Jugendliche leben von diesen Geschäften.

Algerien: El Watan meldet am 13.07.2005: 3.234 ”klandestine Migranten” wurden von der nationalen Gendarmerie im ersten Halbjahr 2005 an der algerischen Südgrenze festgenommen. Von diesen blieben 815 länger in Haft, 175 wurden auf freien Fuß gesetzt und 2.244 abgeschoben. Unter den Festgenommenen waren 316 Asiaten, darunter 136 Syrer, 88 Inder, 51 Bengalen und 41 Pakistanis. Aus den beiden südlichen Nachbarstaaten Niger und Mali kamen 1.521 beziehungsweise 674 Personen. Aus diesen statistischen Angaben wird nicht deutlich, ob es sich bei den Festgenommenen aus Niger und Mali tatsächlich um Süd-Nord-Flüchtlinge handelt oder aber um lokale, mobile Sans-Papiers-Bevölkerungen, die sich nicht an die Grenzvorschriften halten. Die nationale Gendarmerie setzt bei Tamanrasset in Südalgerien biometrische Kontrollgeräte ein, erhält aber im Unterschied zu den marokkanischen Behörden bislang keine Unterstützung aus der EU bei ihrem Kampf gegen die illegale Einreise.

Unruhen in Tamanrasset, dem wichtigsten Ort in Südalgerien: El Watan berichtet am 12.07.2005, dass wütende Jugendliche die Stadt Tamanrasset plündern. Die Stadt liegt 2.000 Kilometer südlich von Algier. Die Region erlebt seit drei Tagen eine Protestwelle aufgrund von ”schlechtem Milieu, Arbeitslosigkeit und der Verteilung von Wohnungen, die als ungerecht beurteilt wird”. Andere sagen, dass die Unruhen auf fehlendes Engagement und wenig Präsenz lokaler Behörden zurückzuführen ist. Ein großer Teil des Gebäudes des Provinzparlaments (Volksversammlung des Wilaya) ist vorgestern in Brand gesetzt worden, wie auch die Sitze der Moudjahidin-Partei, der Jugend-, Sport-, Handels- und Transportverwaltung. Ebenso erging es dem Sitz der Sonarem (Leitung der Bergwerke) und dem Arbeitsamt. Ein Fahrzeug der Enor (Gesellschaft der Goldminen des Hoggar-Gebirges) ist abgebrannt und ein weiteres entwendet worden. ”Am Montag schien Tam (Tamanrasset) wie im Ausnahmezustand zu sein. Fast kein Verkehr auf den Straßen der Stadt, mehr und große Spannung”, heißt es. Von außerhalb der Stadt sind noch immer Rauchfahnen zu sehen. Bewohner der Innenstadt raten in Telefongesprächen davon ab, dass man derzeit in die Stadt kommt. Schließlich wurde der große Markt gebrandschatzt, aber gleichzeitig heißt es, dass Händler die Wütenden beruhigen konnten. Es sollen Kinder, und nicht Jugendliche sein, die am Montag das Handelszentrum in Brand gesteckt haben. Verhandlungen der Behörden mit den Aufgebrachten hätten noch nichts ergeben. Unruhen hatte es Anfang Juli 2005 auch in Béchar im Südwesten Algeriens gegeben, nachdem der Strom ausgefallen war.

AP Algier meldet am 11.05.2005, dass Frankreich und Algerien ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Die Kooperation erstreckt sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, das organisierte Verbrechen, den Handel mit Drogen und Fahrzeugen sowie gegen die ”klandestine Migration”. Im Wesentlichen handele es sich um einen ständigen Datenaustausch über den Personenverkehr. Außerdem unterstützt die französische Regierung den Aufbau einer Polizeischule in Tamanrasset in Südalgerien.

Die Wegeverhältnisse, denen die Transitflüchtlinge in der Sahara ausgesetzt sind, seien an einem aktuellen Beispiel erläutert: El Watan schreibt am 05.07.2005, dass eine Gruppe, die Waffen aus dem Norden Malis nach Algerien schmuggeln wollte, am letzten Donnerstag von Einheiten der algerischen Nationalen Volksarmee (ANP) zerschlagen wurde. Mindestens dreizehn Terroristen und ein Offizier der ANP kamen bei dieser Operation um, ein Helikopter wurde beschädigt. Es hat sich um einen Konvoi von drei Fahrzeugen gehandelt, die aus Kidal im Norden Malis in die Region Bordj Badji Mokhtar fuhren. Kampfhelikopter haben den Konvoi aufgespürt, noch bevor er die algerische Grenze erreicht hat. Eine intensive Bombardierung folgte dann, die Fahrzeuge wurden zerstört. Raketengeschosse haben aber einen Helikopter getroffen, und ein ANP-Offizier erlag auf dem Weiterflug nach Algier seinen Verletzungen. Die ANP-Militärs haben Verstärkung angefordert, die dann die Leichen identifiziert haben. Es hat sich um eine Bande aus Taoudenni gehandelt, die nach den Salzminen Taoudenni genannt werden, die in der Provinz Timbuktu liegen, und setzten sich aus Mitgliedern der algerischen GSPC und aus Hinzugestoßenen aus Mali, dem Niger und aus Mauretanien zusammen. Diese Gruppe war von Abderrazak El Para, sein wirklicher Name: Amar Saïfi, gegründet worden, der sich in algerischer Haft befindet, nach der Entführung von 32 westlichen Touristen Ende 2003 im Süden des Landes. 14 von ihnen waren in den Norden Malis verbracht worden, bevor die deutsche Regierung 5 Millionen Euro für ihre Befreiung bezahlte. El Para war von den tschadischen Rebellen gefasst und den algerischen Behörden ausgeliefert worden Danach hat Mokhtar Belmokhtar die Führung übernommen und die Kontakte zu Schmugglern und mit Honoratioren der Targuis in der Region ausgebaut. Die Targuis sind völlig verarmte Stämme in der Region. Vor wenigen Monaten hat Mokhtar Belmokhtar eine Versammlung mit 200 Personen in der Nähe der Salzminen von Taoudenni abgehalten, wo die Geiseln längere Zeit festgehalten worden waren. An dieser Versammlung haben sehr bekannte Schmuggler der Region teilgenommen, und man muss hierbei an das Bündnis zwischen den Schmugglern und der GSPC erinnern. Die Schmuggler versorgen die GSPC mit Benzin und dienen ihnen als Führer, dafür sichert ihnen die GSPC freie Fahrt auf den Straßen. Die Operation der algerischen Nationalen Volksarmee (ANP) ist die zweite dieser Art in dieser Region. Die erste fand im Sommer 2003 bei In Salah statt, auch damals wurde ein Waffenkonvoi vollständig zerstört. Die jetzige Operation findet zeitgleich zu dem Manöver statt, an dem Spezialeinheiten der AMP seit Anfang Juni mit US-amerikanischen Truppen und Militärs aus sieben anderen Ländern des Sahel teilnehmen. Mit dem Manöver sollen Militärtaktiken geübt werden, um gemeinsam die Sicherheitszonen der Sahara besser unter Kontrolle zu bekommen.

Tunesien hat seit Februar 2004 ein neues Ausländergesetz und setzt zur Grenzkontrolle 13.000 Polizisten ein, die von einer 12.000 Mann starken paramilitärischen Truppe unterstützt werden. (EU-Kommission 2004c; IOM 2005: 79) Das Land betreibt mit Geldern Italiens und der EU bislang 13 Abschiebegefängnisse, von denen elf vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Viele der aus Italien Abgeschobenen würden in die tunesisch-algerischen Wüste transportiert und dort ausgesetzt. (Cuttitta 2004)

Mali: Die Taz schreibt am 05.07.2005 zur ”Operation Wüstensand. G 8 und Afrika: Militärhilfe als Entwicklungshilfe.
Die USA haben sich längst Afrika als nächsten Schauplatz im Antiterrorkampf ausgeguckt. Strategische Verbündete sind Südafrika - und im Norden Mali. Die bitterarme Sahel-Sahara-Region gilt als neue Brutstätte für al-Qaida. Dass dort Menschen hungern, interessiert dabei wenig. Es war eine Nachricht, die zunächst völlig unterging. Die US-Armee habe "historische" Antiterrormanöver mit einer Reihe nord-und westafrikanischer Staaten begonnen, erklärte der US-Militärverantwortliche Holly Silkman Mitte Juni. "Noch nie haben so viele afrikanische Länder an einer gemeinsamen Übung teilgenommen", sagte er und sprach von einer "gemeinsamen Maßnahme gegen Terrorismus an den Grenzen der Sahara, um zu zeigen dass überall dort, wo es Terroristen gibt, wir auch da sind und sie jagen". Silkman äußerte sich in Malis Hauptstadt Bamako, die genau im Zentrum des Einsatzgebietes lag. Das auf zwei Wochen angesetzte Antiterrormanöver vereinte neben Mali die Staatsgebiete von Mauretanien, Algerien, Niger und Tschad - also die gesamte instabile Sahara-Sahel-Region. Beteiligt waren neben diesen Ländern aber auch Soldaten aus Marokko und Tunesien sowie aus den wichtigsten westafrikanischen US-Verbündeten Senegal und Nigeria. Eintausend US-Soldaten landeten für die Übung in der Region. Es ging um Kommunikation in schwierigem Terrain, Ausbildung für Scharfschützen, Landen per Fallschirm. "Dies ist hoffentlich der Beginn einer langen Beziehung", erklärte danach Generalmajor Thomas Csmko im zuständigen US-Europahauptquartier Eucom in Stuttgart.

Kurz zuvor, am 3. Juni, hatte die Region quasi den Ernstfall erlebt. Ein Kommando der algerischen Islamistenguerilla GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) war aus Mali kommend in Mauretanien eingefallen und lieferte sich dort Kämpfe mit der Armee, 15 Soldaten und fünf Islamisten starben dabei. Die GSPC bezeichnet sich selbst als Teil al-Qaidas und war vor zwei Jahren für die Entführung von 32 europäischen Touristen, darunter auch Deutsche, in Algerien verantwortlich. Die Touristen kamen im August 2003 nach langwierigen Verhandlungen und einer Militäraktion in Mali nahe der algerischen Grenze frei. Das Grenzgebiet zwischen Mali, Mauretanien, Algerien und Niger gilt als Rückzugsgebiet von Waffen- und Menschenschmugglern sowie Tuareg- Rebellen und islamistischen Kämpfern. Sie alle nutzen den Umstand, dass diese riesige unwirtliche Gegend kaum staatlich zu kontrollieren ist. Die Geiselnehmer wurden im März 2004 bei einer gemeinsamen Militäroperation von Mali, Niger, Tschad und Algerien auf tschadischem Gebiet geschnappt, in einer vom Pentagon unterstützten Aktion.

Die Achse Washington-Bamako: Mali gilt als demokratisches Musterland in Westafrika. 1991 schüttelte es per Volksaufstand seine damalige Militärdiktatur ab und ist seitdem eine stabile Demokratie. Der Verantwortliche für den friedlichen Übergang damals, der Militär Amadou Toumani Touré, ist inzwischen Präsident des Landes und verlässlicher Partner des Westens. Sein Vorgänger Alpha Oumar Konaré ist Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und damit der wichtigste afrikanische Politiker, was panafrikanische Militärinterventionen angeht - die AU hat die Aufstellung von Eingreiftruppen wie bereits im sudanesischen Darfur zu ihrer Priorität erklärt und wird dabei von der Nato unterstützt. Mali entwickelt sich inzwischen zum militärischen Hauptverbündeten der USA in Afrikas Nordhälfte außerhalb der bestehenden Nato-Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Schon im Sommer 2003 streute das Pentagon Pläne für "mobile Militärbasen" in der Region. Im November 2003 verkündete die US-Regierung eine "Pan-Sahel-Initiative", um Mauretanien, Mali, Niger und Tschad zu helfen, "Schmuggel, internationale Kriminalität und terroristische Bewegungen" zu bekämpfen. Das 125 Millionen Dollar schwere Programm beinhaltet außerdem die Nutzung des Flughafens von Gao in Mali für US-Operationen. Der US-Kongress hat überdies 100 Millionen Dollar bewilligt, um ab 2007 fünf Jahre lang Militärübungen in der Region in einer "Trans-Sahara-Initiative" durchzuführen. Mali bekommt von der US-Armee vor allem Fahrzeuge und ein Satelliten-Navigationssystem.

Die Bush-Regierung nominierte zudem im Mai als künftigen Botschafter in Mali einen Terrorspezialisten: Terence Patrick McCulley, bisher Vizekoordinator für die Irakhilfe im State Department. Wie sehr Mali inzwischen durch die Terrorbrille gesehen wird, zeigt sich auch dadurch, dass Mali und Algerien von der französischen Regierung als Pilotländer für die Einführung von Visa mit biometrischen Daten ab 2006 ausgesucht worden sind. In der Militärachse Washington-Bamako gibt es allerdings noch einen dritten Partner: Südafrika. Mit keinem anderen Land in Afrika arbeiten die USA so intensiv militärisch zusammen. Dreißig gemeinsame Militärübungen sind in diesem Jahr vorgesehen. Als Pate von Friedensprozessen in der südlichen Hälfte Afrikas, wie Kongo und Burundi, spielt das Land am Kap mehr und mehr eine wichtige Rolle und gilt als afrikanischer Anwärter Nummer eins auf einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz. Nicht von ungefähr baut nun Südafrika auch mit Mali seine militärische Zusammenarbeit aus. Am 5. Mai unterschrieben die Verteidigungsminister beider Länder ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit. Malis Armee soll logistisch gestärkt werden, um ihre Interventionsfähigkeit zu verbessern. Es bahnt sich ein Dreierbündnis Washington-Bamako-Pretoria an.

Die Rolle des Öls: Für all dies gibt es nicht nur strategische Interessen. Mali ist Afrikas drittwichtigster Goldproduzent, und drei südafrikanische Firmen fördern 90 Prozent von Malis Gold Iamgold, Randgold und AngloGold-Ashanti. Südafrikas Stromgesellschaft Eskom betreibt das wichtigste Kraftwerk der Sahel-Region, Manantali, auf malischem Gebiet. Südafrikanische und US-Firmen interessieren sich überdies für Öl in Mali - die gesamte Sahel-Region, von Mauretanien bis Tschad, ist derzeit Objekt intensiver Ölprospektion. Fünf internationale Ölfirmen schürfen im Norden Malis nach dem schwarzen Gold. Die geologischen Bedingungen seien identisch mit denen in Südalgeriens Ölgebieten, sagt Mamadou Simpara, Direktor der staatlichen Ölbehörde Aurep. Er meint genau die Gegend an den Grenzen zu Algerien und Mauretanien, in der "Terroristen" vermutet werden. Unter all diesen Umständen sorgt jede Unruhemeldung aus Mali für internationale Nervosität. Als am 27. März Malis Fußballnationalmannschaft zu Hause gegen die von Togo verlor, brachen in Bamako gewaltsame Unruhen aus, wie sie das Land lange nicht mehr erlebt hatte. Nicht nur Sporteinrichtungen fielen wütenden Hooligans zum Opfer, sondern auch Nachtklubs und Bars im Besitz westafrikanischer Ausländer, Libanesen und Chinesen. Zeitungen vermuteten rasch Islamisten hinter dieser offenbar gezielten Gewalt.

Schon in den Vorjahren hatte Mali tatsächlich mehrere Gewaltakte radikaler Muslime erlebt, 2002 vereitelten die malischen und algerischen Geheimdienste ein GSPC-Attentat auf die US-Botschaft in Bamako. Doch für Premierminister Ousmane Issoufi Maiga, im Volksmund "Pinochet" genannt, ist all das eher Ausdruck sozialer Unzufriedenheit. Ein offensichtlicher Grund ist sicherlich die zunehmende Armut und die schlechte Ernährungslage: Die Heuschreckenplage von 2004 gekoppelt mit einer Dürre haben dieses Jahr zu einem Lebensmitteldefizit von 500.000 Tonnen und einer Hungersnot geführt. Ausgerechnet die USA sorgen dafür, dass sich die ökonomischen Zukunftsaussichten Malis eher verschlechtern. Die Subventionen für US-Baumwollbauern, die zu einer Überproduktion auf dem Weltmarkt führen, treiben Westafrikas Baumwollindustrie systematisch in den Ruin und damit auch einen Großteil der Landbevölkerung von Mali, Burkina Faso, Togo und Benin. Kein Land ist davon härter betroffen als Mali, dessen Exportwirtschaft zu Kolonialzeiten um den Baumwollanbau herum strukturiert wurde. Ob Gold, Öl und US-Militärs dafür einen Ersatz bieten können, ist fraglich.”

 

XI. Schluss

In diesen Tagen der Artikelfertigstellung wird weltweit bekannt, dass in Niger eine akute Hungersnot gewaltigen Ausmaßes herrscht. Sie hatte sich seit langem angebahnt, aber es heißt, die Öffentlichkeit habe sie vorher nicht wahrnehmen wollen. Deswegen laufen erst jetzt die ersten internationalen Hilfsmaßnahmen an, wo es für viele Tausende, vor allem Kleinkinder, bereits zu spät ist. Seit spätestens 2003 bereisen den Niger und andere angrenzenden Staaten Fact-Finding-Missions, Experten und Vertreter Internationaler Organisationen. Ihr explizites Ziel ist es, die Ursachen von Flucht und Migration zu erkunden und Mittel zur Eindämmung der ”irregulären” Wegwanderung zu empfehlen. Der zunehmende Hunger im Niger kann ihnen nicht entgangen sein. Doch in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren der letzten drei Jahre findet man dazu kein Wort. Auch dass Niger das Land ist, dessen Uran-Vorkommen weltweit an dritter Stelle stehen, wird bislang nicht in diesem Kontext diskutiert.

Das Containment der Fluchtbewegungen soll auch in Nordafrika, auch in der Sahel-Zone, mit einem neuen Grenzregime bewerkstelligt werden. Auch wenn hier nicht der Platz ist, um der Frage nachzugehen, welche Umstände diese Hungersnot im Niger produziert hat, so dürfte doch klar sein, dass die gegenwärtigen Militärmanöver, Razzien, Grenzüberwachungen und -schließungen die Hungersnot verschärfen. Handelt es sich um eine Hungersnot, die den Geopolitikern und Strategen eines neuen Nord-Süd-Verhältnisses gelegen kommt?

Wenn man am Schluss dieses Aufsatzes zurückblickt, so wird man feststellen, dass das Material und die Notizen zu Südeuropa am dichtesten sind. Das liegt daran, dass die nahen Verhältnisse einfacher zu dokumentieren sind. Aber es mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Ausweitung Europas in Europa selbst beginnt. Wenn die Lagerpolitik für die neue Expansion zentral ist, dann sind die in Kerneuropa entwickelten Sammellager, Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse die ausgereiftesten Produkte einer neuen staatlich-gesellschaftlichen Formierung. Die großen Aufnahme- und Abschiebelager im Süden Südeuropas sind dagegen erst zwei, drei Jahre alt. Die Nutzung alter Lagerstrukturen oder der Aufbau neuer Lager in Nordafrika spielt sich in der Gegenwart ab, ebenso der Ausbau der Meeresüberwachung. All das ist eine Entwicklung in Widersprüchlichkeit und Unklarheit, vielfach verschleiert noch von der Zukunft.

Erst recht gilt dies für die Herausbildung eines neuen Grenzregimes in Nordafrika. Da es sich nicht nur gegen die afrikanischen Kriegsflüchtlinge richtet, sondern auch gegen die dortige ansässig-mobile Bevölkerung, wird es sich nicht um einen einfachen Transfer des Know-Hows von der Oder/Neisse (oder vom Rio Grande) in die Sahara handeln. Vielmehr stellt es ein Laboratorium gewaltigen geographischen Ausmaßes dar, in dem Petro- und Uraninteressen, Kriegsindustrien und die internationalen Dispositive des Antiterrorismus zusammenwirken. Es ist noch nicht so recht zu erkennen, ob die Bekämpfung der Mobilität lokaler Bevölkerungen und der Transit-Fluchtbewegungen das eigentliche Motiv dieses neuen Grenzregimes ist, oder ob es nur als Ticket eines polizeilich-militärischen Aufmarsches in der Region dient. Denn die Frage, wie der afrikanische Kontinent südlich der Sahara vom Überleben der Menschheit abgekoppelt wird, überragt den Fluchtaspekt.

Erinnert sei daran, dass Europa schon einmal an der Durchdringung Nordafrikas und der Sahara gescheitert ist. Den Vorstoß französischer, spanischer, italienischer – und auch deutscher Truppen säumten damals Lager, Eisenbahntrassen (die durch die gesamte Sahara führten sollten), Militärstützpunkte, Giftgasbomben und Minen. Der dortige Kolonialkrieg gehört zu den blutigen Kapiteln der europäischen Geschichte, und er endete mit einem Rückzug historischen Ausmaßes.

Sicher besteht kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der neuerlichen Ausweitung Europas und der Erinnerungsarbeit an die Koloniallager, die in diesen Jahren in nordafrikanischen Geschichtswerkstätten einsetzt. Doch ist es eine Frage der Zeit, bis man die historischen Fäden der Gegenwart erkennen wird. Es ist nicht ausgemacht: ob, in welchem Umfang und in welcher Art die Lagerpläne des Nordens und die Planung eines neuen Grenzregimes Gestalt annehmen werden.

 

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Helmut Dietrich arbeitet beim Forschungszentrum Flucht und Migration (FFM) in Berlin



[1] An der euro-mediterranen Partnerschaft (EMP) beteiligen sich neben der EU derzeit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Türkei. Libyen verfügt seit 1999 über einen Beobachterstatus. Einen Überblick über die Entwicklung der EMP vermittelt die EU-Kommission (EU Kommission 2002 b). Weiteres offizielles Material zur EMP findet sich unter den Internetadressen: http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/med/index_en.htm; http://europa.eu.int/comm/external_relations/euromed; http://europa.eu.int/comm/world. Ein regierungsnahes Strategiepapier eines deutschen Ministeriums weist bereits im Jahr 2001 darauf hin, dass das Programm der euromediterranen Partnerschaft zu kurz greife. Es sei nötig, Alternativen auszuarbeiten. Möglicherweise müsse die südliche Mittelmeerbevölkerung in größerem Ausmaß ”subventioniert” werden, und grundsätzlich solle sich die EU auf ”worst case”-Szenarien einstellen (BMZ-Spezial 2001).

[2] Die Quoten, die Spanien und Italien jährlich für maghrebinische Werkvertragsarbeiter anbieten, haben vor diesem Hintergrund nur kosmetischen Charakter. Diese marginale legale Rotationsmigration ist nicht Gegenstand dieses Aufsatzes.

[3] Vgl. die dokumentarische Rückschau in dem Film von Leïla Kilani ”Tanger, le rêve des brûleurs” (Kilani 2002).

[4] EU-Fahnder schätzen den Anteil der ”illegalen” Fahrten auf Fähren auf 15 Prozent der heimlichen Mittelmeerpassagen. In den Sommermonaten werden nur 20 bis 30 Prozent der Passagiere nach Schengen-Regeln gecheckt. (Civipol 2003: 13 f.)

[5] Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía, APDHA (www.apdha.org); Asociación de Trabajadores e Inmigrantes Marroquíes en España, ATIME (www.atime.es); Andalucía acoge (www.acoge.org); Red Dos Orillas (http://redasociativa.org/dosorillas/). Inzwischen berichtet auch Indymedia auf einer eigenen Seite zu Migration in der Meerenge (http://madiaq.indymedia.org/news/2004/08/8578.php)

[6] Die Kanarischen Inseln liegen gegenüber von El Aiun, der Hauptstadt der Westsahara. Das Land war von 1940 bis 1976 spanische Kolonie. Marokko annektierte es nach dem Rückzug Spaniens. Viele Saharaouis leben bislang als Flüchtlinge in Wüstenlagern auf der algerischen Seite. Derzeit diskutiert die Unabhängigkeitsbewegung Polisario, ob sie den bewaffneten Kampf wieder aufnimmt. Sollten die Flüchtlinge aus den algerischen Lagern in die Küstenregionen zurückkommen, wird die heimliche Überfahrt auf die Kanarischen Inseln noch ganz andere Dimensionen annehmen.

[7] Association des amis et familles des victimes de l'immigration clandestine, AFVIC (www.afvic.fr.st).

[8] Die Investition in leistungsstarke Außenbordmotoren der ansonsten billigen Boote war möglich geworden, nachdem sich die italienische Wirtschaft – und auch die Schattenwirtschaft – nach 1990/91 nach Albanien hin ausgeweitetet hatte. Der Schmuggel und die Mafia hatten beispielsweise in Vlorë bedeutende Einkommenszweige geschaffen, auf denen dann die kommerzielle Fluchthilfe aufbauen konnte.

[9] Teile des Nachbarlands hatte Italien 1912 zum seinem Protektorat erklärt, 1939 hat Italien das Land okkupiert.

[10] Die militärische Rückführung der Flüchtlingsschiffe, mit der jedes Asylbegehren verunmöglicht wurde, veranlasste 1998 Amnesty International, eine schwere Rüge gegen Griechenland auszusprechen.

[11] BKA und BGS-Direktion arbeiten inzwischen direkt zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum; auf der Website des BMI heißt es 2004: ”Im internationalen Projekt MARE werden z.Zt. unter Federführung Deutschlands (Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutzdirektion) Handlungsleitlinien für die Bekämpfung der international organisierten Schleusungskriminalität im Mittelmeerraum entwickelt.” http://www.bmi.bund.de/services/externalViews/ExternalViews.jsp?template=singleFrameset&category=artikel&ixepf=3825_artikel&categoryVariant=bmi_DF&Thema=64&language=de&hits=49&phits=95127%2c95083%2

[12] Der Bericht kann aus dem Internet heruntergeladen werden: http://www.statewatch.org/news/2005/may/eu-report-lybia-ill-imm.pdf

[13] Zum italienisch-albanisches Kooperationsabkommen der Stationierung italienischer Streitkräfte und Carabinieri in Albanien vom 28.08.1997 siehe EU: Albanien, Juni 1999, S. 9

[14] Die Civipol-Studie empfiehlt, dass diese ”Rettungs”-Interventionen vor der nordafrikanischen Küste auf keinen Fall von der spanischen oder italienischen Marine durchgeführt werden, sondern von den entfernteren EU-Staaten. Nur so könne die Kritik der nordafrikanischen Staaten abgefangen werden.

[15] Zentrum für die Überwachung der Landgrenzen in Berlin/Kehl; Zentrum für die Ausbildung/ Fortbildung der Grenzpolizeien (Österreich/Schweden), Zentrum für Kontrolltechnologie zum Aufspüren von Personen in Fahrzeugen (Großbritannien; anscheinend noch nicht in Funktion)

[16] Die PCU ist wohl identisch mit der Gruppe, die auf Bürokratendeutsch auch ”Gemeinsame Fachinstanz Außengrenzen” genannt wird.

[17] SCIFA (Strategic Committee for Immigration, Frontiers and Asylum) war als eine High-Level-Gruppe entsprechend des Amsterdamer Vertrags geschaffen worden, es berichtet dem COREPER (the Committee of Permanent Representatives) und ist beauftragt, strategisch zu Immigration und Asyl zu arbeiten. - SCIFA+ ist dieselbe Runde plus die Chefs der nationalen Grenzpolizeien. Laut griechischen Progress Report genehmigte SCIFA+ zwischen Juli 2002 und März 2003 den Beginn von 17 Projekten und entwickelte ein Netzwerk nationaler Kontaktpunkte für das Management der Außengrenzen. (Griechenland 2003) Die SCIFA+ wurde am 22.07.2002 eingerichtet. Hauptaufgabe: Implementierung des Aktionsplans nach den Vorgaben der Ratsitzung der EU in Sevilla. Jeden Monat ist SCIFA+ deswegen zu einer Sitzung zusammengetreten. (EU-Rat 2003 a) SCIFA und SCIFA+ wird von der Kommission wegen fehlender Effektivität kritisiert. Es habe zu große Teilnehmerkreise und eine allzu breite Agenda. Eine ”Emergency”-Einheit sei nötig. Das stärkte die Herausbildung der PCU.

[18] Der französische Plan sieht die Schaffung eines zentralen Migrationsdienstes und einer eigenen Migrationspolizei vor. Eheschließungen sollen stärker kontrolliert und mehr Personen abgeschoben werden. Der Migrationsdienst hat alle betroffenen Verwaltungsbereiche in Innen-, Justiz-, Sozial- und Außenministerium zu koordinieren. Die neue Migrationspolizei soll sich vor allem aus Beamten der Luft- und Grenzpolizei (PAF) zusammensetzen, die um 600 Mann aufgestockt wird. ”Sie wird sich ausschließlich mit der Aufdeckung von Schlepperbanden und mit der Abschiebung illegaler Einwanderer befassen”, sagte Villepin. Außerdem soll ein Zentralamt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeführt werden. Bestimmte französischen Konsulate sollen demnächst nur noch Visa mit biometrischen Informationen ausstellen. <http://www.lefigaro.fr/france/20050511.FIG0128.html>

[19] Um diese und die folgenden Zahlen in europäischen Vergleich zu setzen, seien die Abschiebestatistiken aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zitiert. Deutsche Behörden schoben 2003 allein auf dem Luftweg 23.944 Flüchtlinge und MigrantInnen ab (BT-Drucksache 15/2564); die französische Regierung will das Ziel von 20.000 Abschiebungen in 2005 erreichen (Frankreich 2005); die britischen Behörden haben in 2002 65.460 Personen abgeschoben. (Großbritannien, Innenministerium, 28.08.2003, laut NCADC (National Coalition of Anti-Deportation Campaigns), August 2003)

[20] Laut dem Jahresbericht 2004 des italienischen Rechnungshofs (Corte dei Conti) haben italienische Behörden im Migrationsbereich für ”Kontrastaktivitäten” – d.h. Abschiebehaft, Abschiebungen etc. - , 2002 65,5 Millionen Euro, in 2003 164,8 Millionen Euro (ohne Notstandsmittel 115,5 Millionen Euro, davon 34 Millionen Euro für den Betrieb von Abschiebegefängnissen) für die Abschiebegefängnisse ausgegeben. In 2004 wurden 49,7 Millionen Euro für die CPTs ausgegeben: 40,8 Millionen Euro für ihre Verwaltung, der Rest für Instandhaltungsarbeiten. Hinzu kamen 26,3 Millionen Euro für 800 Polizisten, Carabinieri und Beamte der Guardia di Finanza, die mit der Bewachung der CPTs beauftragt waren. Die tatsächlichen Zahlen sind noch höher, da auch ein Teil der Integratiosmittel de facto in das private Geschäft der Abschiebeknäste und Abschiebungen fließt. Diese Mittel sind, wie übrigens auch die Integrationsmittel, insofern gedeckt, als die staatlichen Lohnnebenkosten- und Zwangsgeld-Einnahmen von Flüchtlingen und MigrantInnen diese Beträge übersteigen. (Corte dei Conti 2005; Martin 2003:78) Im Jahresbericht 2004 des italienischen Rechnungshofs heißt es weiterhin, dass in den italienischen Abschiebegefängnissen 2004 15.647 Personen inhaftiert waren, von denen 7.895 abgeschoben wurden.

[21] Amnesty International, french section, France ; ANAFE (Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers), France ; APDHA (Association Pro Derechos Humanos de Andalucia), Spain; ARCI (Associazione Ricreativa e Cultura Italiana), Italy ; ASGI (Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione), Italy ; Cimade, France ; FASTI (Fédération des associations de solidarité avec les travailleurs immigrés), France ; FIDH (Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme) ; FIDH-AE (FIDH-Association Européenne) ; GISTI (Groupe d’information et de soutien des immigrés), France; ICS (Consorzio italiano solidarietà), Italy ; LDH (Ligue française des Droits de l'Homme), France ; SOS-Racismo, Spain.

[22] ”Since there is Government concern about rebels in the North of Niger and international concern about possible terrorist links, this could offer a ground for a common understanding of the desirability of control and of addressing the issue of illegal immigration.”