Wer zahlt, kommt rein", so der Titel
eines Spiegel-Artikels vom 30. April über "den Handel mit
Menschen,
die in die reichen EU-Länder drängen". Weiter war dort zu lesen, dass
alleine in Osteuropa "ein Millionenheer auf die Einreise in den
goldenen
Westen" warte. Die Quelle des Artikels: ein "Geheimpapier des
BND". Die Lage ist ernst, so signalisieren die Spiegel-Autoren,
so
ernst, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst es für nötig hält, "Alarm
zu
schlagen" und "akribisch die Methoden der weltweit agierenden
Schleuserbanden und die Routen, auf denen sie Flüchtlinge nach Europa
bringen", zu analysieren. Bei so viel Ernsthaftigkeit rückt die Frage,
was
die Geheimdienstler eigentlich mit Migration am Hut haben, weit in den
Hintergrund.
Einige Tage nach Erscheinen des Spiegel
konnte das gesamte "Geheimpapier" bei Spiegel-Online
heruntergeladen werden. Eine Ankündigung war weder dem besagten Artikel
zu
entnehmen, noch gab es andere Hinweise auf die anstehende
Veröffentlichung.
Trotzdem waren einige JournalistInnen und ExpertInnen zu
Migrationsfragen vorab
informiert. Und so kommt es, dass inzwischen genügend Kopien des
Papiers im
Umlauf sind.
Knapp 100 Seiten umfasst das Dossier,
bei
dessen Lektüre mensch auf jeder Seite durch den Vermerk "VS-Vertraulich
amtlich geheim gehalten" an dessen Herkunft erinnert wird. Die
"Illegale Migration in den Schengenraum" soll darin schwerpunktmäßig
"aufgeklärt" werden. Nach einem kurzen Einführungskapitel mit dem
Titel "Allgemeine Aspekte der Migration", erklären die
Geheimdienstler, dass sie es für notwendig erachten, einen Beitrag zur
"Aufklärung" der "Illegalen Migration" - im weiteren Text
kurz mit "IM" abgekürzt - zu leisten. Diese werde schließlich
"in großem Umfang von international organisierten Schlepperbanden
gesteuert", die die Notsituation "fluchtwilliger" Menschen
ausnützten und einige, insbesondere "Kurden", gar zur Migration
überredeten. Insgesamt sei die "Illegale Migration" als eine
"potenzielle Bedrohung der sozialen Stabilität und der außenpolitischen
Handlungsfähigkeit" Deutschlands anzusehen. Langfristige Ziele des BND
seien die "Frühwarnung vor sich abzeichnenden Krisen und deren mögliche
Auswirkungen im IM-Bereich", die "Einschätzung der
IM-Potentiale", das "Erkennen der häufigsten Migrationsrouten"
und die Aufklärung der im IM-Sektor aktiven OK-Gruppen."
Dem folgt die eigentliche "Studie",
ein Galopp durch die vom BND "aufgeklärte" Situation in verschiedenen
Ländern. Auf jeweils drei bis vier Seiten werden unter den Stichworten
"Migrationspotenzial", Schleuserorganisationen",
"Migrationsrouten" und Bekämpfungsmaßnahmen" Informationen über
insgesamt 23 Länder zusammengetragen. Dabei hecheln die Geheimdienstler
von den
Ländern der südlichen Peripherie der Europäischen Union zu den Staaten
"Osteuropas" inklusive der GUS-Staaten, machen einen kurzen
Zwischenabstecher nach "Asien" - gemeint ist damit China,
Afghanistan, Pakistan -, um schließlich auf den letzten zwei Seiten mit
der
"Besorgnis erregenden Situation" in "Schwarzafrika" abzuschließen.
Überall entdecken sie "Sprungbretter", "Sammelbecken" oder
gar "Drehscheiben" "Illegaler Migration". So bilden Italien
und Spanien "Einfallstore" in die EU. In Osteuropa bilde die
"Region Moskau, Kiew, Minsk" ein "Schwarzes Dreieck", in
dem MigrantInnen zu Hunderttausenden "abtauchen", und China wird als
"typisches Ursprungsland" der "Illegalen Migration"
bezeichnet, das jährlich von einer Million Menschen (!) verlassen würde.
Um es kurz und knapp zu machen: Weder
die
Lektüre noch die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der "Studie"
sind der Mühe wert. Die dargestellten Zusammenhänge sind sattsam
bekannt. Sie
sind, ohne dass dies gekennzeichnet wäre, den zahlreichen Papieren der
supra-
und halbstaatlichen Organisationen entnommen, die in den letzten Jahren
im
Windschatten des Schengener Abkommens entstanden sind. Das gleiche gilt
für die
verwendeten Zahlenangaben, die übrigens alle im oberen Bereich, der in
den
genannten Papieren verwendeten Schätzungen angesiedelt sind. Was hier
veröffentlicht wurde und als "Studie" daherkommt, ist ein Konzentrat
politisch motivierter polizeilicher "Erkenntnisse". Ein nicht ernst
zu nehmendes Pamphlet aus Geheimdiensthirnen also?
Das Papier hat einen Vorlauf: Im
Oktober 1999
lud der BND zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einem
internationalen
Symposium. Das Thema: "Illegale Migration". An der Veranstaltung, die
im "Bürgerhaus Pullach", nahe des BND-Sitzes südlich von München
stattfand, nahmen 300 Personen teil, darunter MitarbeiterInnen anderer
Geheimdienste, ExpertInnen in Migrationsfragen, einige PolitikerInnen
und
geladene JournalistInnen. Ein Novum für die ansonsten streng
abgeschottete
Behörde, so der damalige Tenor in der Presse. BND-Präsident August
Hanning, der
sich die Tagung 120.000 DM kosten ließ, erläuterte in seiner
Eröffnungsrede,
dass sich der "Dienst" mit dem Thema beschäftige, da die Sicherung
der Grenzen alleine mit polizeilichen Mitteln nicht mehr zu
gewährleisten sei.
Daher - so der BND-Chef - "müssen wir die Probleme dort angehen, wo sie
entstehen, nämlich in den Herkunfts- und Transitländern. Ist der
illegale
Immigrant erst einmal an der Grenze angelangt, hat die Prävention
versagt." (jW, 30.10.99)
Ein Jahr zuvor, im Dezember 1998
hatte
Gerhard Schröder auf Grund der "weltpolitischen Umwälzungen und
Veränderungen" ein verändertes "Auftragsprofil" des BND
angekündigt. Anlass war die Übergabe der Amtsgeschäfte an den eben
zitierten
neuen Präsidenten des Geheimdienstes. "Deutschland" könne und wolle
sich - so Schröder - "seinen internationalen Verpflichtungen für
friedenserhaltende, friedensstiftende und humanitäre Einsätze" nicht
entziehen. Um die "Sicherheitsvorkehrungen für die gegebenenfalls
eingesetzten deutschen Soldaten treffen zu können", bräuchte es
umfassender Informationen. "Dazu kann und muss der BND wertvolle
Beiträge
liefern." Der frisch gewählte Kanzler kündigte weiter an, aus dem BND
ein
"effizientes und flexibles Dienstleistungsunternehmen für die
Bundesregierung" machen zu wollen, das mit "einer deutlich stärkeren
Kopfstelle als bisher" die Regierung in der Hauptstadt beraten soll. So
hat der Umzug eines Teils der 1.000 Mitarbeiter der sogenannten
Abteilung 3
("Auswertung") von Pullach nach Berlin inzwischen begonnen und soll
bis 2003 abgeschlossen sein.
Der neu von Rot-Grün ins Amt berufene
Präsident Hanning scheint dem von Schröder beschriebenen
"Auftragsprofil" entsprechend ausgewählt. Der BND-Chef, dessen
Konterfei die seit 1999 existierende Homepage des Geheimdienstes ziert
(www.bundesnachrichtendienst.de) was wohl als Zeichen für Offenheit und
Transparenz verstanden werden soll, kommt nicht aus dem "Dienst",
sondern hat als promovierter Jurist seine Karriere in der Verwaltung
durchlaufen. Er soll den alten krisengeschüttelten Geheimbetrieb, der
mit dem
Ende der Sowjetunion zunehmend unter Legitimationsdruck geraten war,
nach
sozialdemokratischen Vorgaben modernisieren.
Noch in der ersten Hälfte der 90er
Jahre
hatte es für den BND gar nicht gut ausgesehen. Das Budget, das in
seinen
wesentlichen Teilen im Bundeshaushalt nur verdeckt ausgewiesen wird,
soll seit
1990 bei jährlich knapp 700 Millionen eingefroren worden sein,
gleichzeitig
schrumpfte das Personal um 1.000 auf rund 6.000 MitarbeiterInnen. Die
krampfhafte Suche nach neuen Gefahren für Deutschland hatte zudem im
August
1994 zum "Plutoniumskandal" geführt, der in der Öffentlichkeit wohl
als bisher größte Pleite des "Dienstes" wahrgenommen wurde: Unter dem
Codenamen "Hardes" hatten Geheimdienstmitarbeiter den Schmuggel von
Plutonium von Moskau nach München mit finanziert. Gleich zwei
parlamentarische
Untersuchungsausschüsse brachte dieser schlecht organisierte Coup
hervor. In
der Folge wurde es still um die Gefahr des Handels mit dem
waffenfähigen
spaltbaren Material, einer Gefahrenquelle, die Anfang der 90er Jahre
breite
Schlagzeilen machte. Ein Arbeitsfeld, in das die Pullacher vermutlich
viel Zeit
und Energie gesteckt hatten, war verloren. Es folgte eine Phase
massiver Kritik
am BND. So forderte die FDP mehr Transparenz, die Sozialdemokraten
wollten
effektivere Leistungen via Reformen und Manfred Such, Kerstin Müller
und Joseph
Fischer zeichneten 1996 federführend für einen parlamentarischen Antrag
der
Grünen, in dem gar die schrittweise Auflösung des BND "bis zum 31.
Dezember 1998" gefordert wurde.
Vor allem Fischer wird dieses
Ansinnen
inzwischen korrigiert haben, schließlich - so die Quintessenz der oben
zitierten Rede von Schröder - braucht eine Weltmacht, die Krieg führen
will,
einen ordentlichen Geheimdienst. So darf denn auch angenommen werden,
dass mit
Rot-Grün und dem durch den Kosovo-Krieg vollzogenen Eintritt in die
neue Rolle
als Weltmacht die Talsohle der BND-Krise durchschritten war.
Auch wenn das "Geheimpapier" zur
"Illegalen Migration" ein Flickwerk unzusammenhängender, schlecht
recherchierter Informationen ist, die Art seiner Lancierung ist
geschickt
gewählt, um das Thema in den Medien zu pushen und gleichzeitig dem BND
ein
neues Arbeitsfeld zu erschließen. Eine Lesart allerdings, die alleine
das
Interesse an Bestandserhaltung des "Dienstes" ursächlich dafür sieht,
dass sich der Auslandsgeheimdienst in die Diskussion zur Bekämpfung
staatlich
unkontrollierter Migration aktiv einmischt, greift zu kurz. Derart
bleibt die
Frage unbeantwortet, was denn die Geheimdienstler mit Migration am Hut
haben.
Ihre Expertise kann es schließlich nicht sein. Vielmehr ist davon
auszugehen,
dass der BND kein von der amtierenden Regierung vollkommen losgelöster
Machtapparat ist, der ohne politische Rückversicherung in der Lage
wäre, neue
Arbeitsfelder zu besetzen.
Eine zentrale Rolle in der
Entscheidung, den
BND zur "Aufklärung" von "Schlepper- und Schleuserbanden"
einzusetzen, dürfte der Nato-Krieg gegen Jugoslawien und um den Kosovo
gespielt
haben. Zum ersten Mal gelang es der Europäische Union in diesem
Zusammenhang,
eine flüchtlingspolitische Strategie umzusetzen, an der u.a.
verschiedene
Gremien des Schengener Abkommens seit Beginn der 90er Jahre gearbeitet
hatten.
In großem Umfang wurden Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion mit Hilfe
des Militärs
und in diese Strategie weitgehend eingebundene NGOs festgehalten. (vgl.
Dietrich/Glöde: Kosovo - der Krieg gegen die Flüchtlinge, FFM-Heft 7)
Diese
Politik der "Regionalisierung" von Flüchtlingsbewegungen ist Teil
einer systematischen Flüchtlingsabwehrpolitik, die im Laufe der 90er
Jahre
entwickelt wurde und im Krieg gegen Jugoslawien durch den "Druck der
Ereignisse", eine wahrnehmbare Gestalt bekam. Der Zusammenhang zwischen
Kriegführung und Flüchtlingspolitik ist als die eigentliche Ursache für
die Einbindung
des BND in die Bekämpfung staatlich nicht kontrollierter
Migrationsbewegungen
anzusehen: Wenn "Regionalisierung" von Flüchtlingsbewegungen
immanenter Bestandteil von Kriegsplanungen darstellt, so macht es -
innerhalb
dieser Logik - auch Sinn, den Bundesnachrichtendienst mit der
"Aufklärung" dieser Form staatlich nicht kontrollierter Migration zu
beauftragen.
Über den Krieg hinaus bildet eine Abschottungspolitik, die in den Herkunftsländern ansetzt, sich über die Transitländer erstreckt und die Überwachung der eigenen Grenzen und des Landesinneren beinhaltet, den flüchtlings- und migrationspolitischen Konsens der 90er Jahre. Sie ist auch das Pendant zu einer Einwanderungspolitik, die rein an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert ist und damit staatliche Kontrolle voraussetzt.
Damit ist der BND auf einen Zug aufgesetzt worden, der - anders als der Plutoniumhandel - Zukunft hat. Die "Migrationsexperten" des BND konnten es denn auch nicht lassen, an mehreren Stellen darauf hinzuweisen, dass "ein Rückgang Illegaler Migration (...) selbst ohne krisenhafte Massenbewegungen kurz- und mittelfristig eher unwahrscheinlich" erscheint.
Dominique John,
Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration (FFM)
[Der Text erschien in ak - analyse
&
kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 452 / 06.07.2001]