Die EU beginnt mit der Einrichtung von Abschiebe- und Flüchtlingslagern in Nordafrika –
mit tatkräftiger Unterstützung Libyens

(2004)

 “Wie können Sie die Konzentrationslager vergessen, die die italienischen Kolonialisten in Libyen gebaut und in die sie Ihre große Familie, die der Obeidat, verschleppt haben? Warum fehlt Ihnen das Selbstbewusstsein, warum verweigern Sie sich nicht?” fragte der libysche Intellektuelle Abi Elkafi kürzlich in einem offenen Brief an den libyschen Botschafter in Rom. Der hatte die aktuelle Ausrichtung des Landes gen Westen mit eingeleitet. “Ich schreibe Ihnen wegen der widerlichen neuen Konzentrationslager, die auf Veranlassung der Berlusconi-Regierung auf libyschem Boden errichtet werden.”

Im Juni 1930 hatte der italienische Gouverneur Libyens, Marschall Petro Badoglio, einen Großteil der damals 700.000 BewohnerInnen des Landes internieren lassen. In den Wüsten-KZs starben in zwei Jahren mehr als 100.000 Menschen an Hunger und Krankheiten. Zur gleichen Zeit rüstete Badoglio die 300 Kilometer lange libysche Grenze zu Ägypten mit einem stacheldrahtbewehrten Zaun auf. Mit diesen Maßnahmen zerschlugen die italienischen Kolonialisten den libyschen Widerstand. Das war ihnen jahrelang nicht gelungen, nicht mit Bombardierungen der Dörfer und Oasen aus der Luft und auch nicht mit dem Einsatz von Giftgas. Die derzeitige italienische Regierung lacht über jede Entschädigungsforderung, schreibt Abi Elkafi.

Erste glaubhafte Berichte über heutige Internierungslager in Libyen erreichten die westliche Presse vor vier Jahren. Im September und Oktober 2000 war es zu Pogromen gegen ArbeitsmigrantInnen in Libyen gekommen. 130 bis 500 SchwarzafrikanerInnen wurden in der Hauptstadt Tripolis und Umgebung erschlagen. Um den Hetzjagden zu entkommen, flohen tausende Bauarbeiter und Betriebsangestellte aus dem Niger, aus Mali, Nigeria und Ghana nach Süden. Viele von ihnen blieben in der Sahara an Straßenkontrollen hängen und landeten in libyschen Militärlagern. “Le Monde Diplomatique” berichtet in diesem Zusammenhang von mehreren Camps, in denen schon seit 1996 MigrantInnen und Flüchtlinge interniert seien. In einem sollen 6.000 Ghanaer und 8.000 Nigerer untergebracht worden sein. Der ghanaische Präsident Jerry Rawlings habe das Lager aufgesucht, um einige hundert Landsleute zurückzuholen. Der Somali Consultative Council appellierte am 22.02.2004 an Ghaddafi, “die somalischen Flüchtlinge, die sich in Ihrem Land in Haft befinden und vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten sind, bedingungslos freizulassen und nicht nach Somalia in den Bürgerkrieg zurückzuschicken.” Anfang Oktober hat das italienische Staatsfernsehen RAI Aufnahmen aus einem libyschen Flüchtlingslager gezeigt. Hunderte Menschen waren in einem Hof zu sehen, schwer bewacht, und in den Baracken solle es nicht einmal Schlafstellen geben. Aktuelle Berichte von Somalis, die jetzt aus Italien nach Libyen abgeschoben wurden, bestätigen die Existenz dieser Lager.

Hatte die libysche Regierung diese Camps ursprünglich eingerichtet, um Großprojekten im Süden (“die Wüste begrünen”) nach Bedarf Arbeitskräfte zuzuführen? Oder handelte es sich um Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr im Transit? Jedenfalls ließ die libysche Regierung schon vor einiger Zeit verlauten, dass unkontrolliert Einreisende möglichst im libyschen Süden festgesetzt und abgeschoben werden sollten. Dieser Tage gab der libysche Innenminister Mabruk kommentarlos bekannt, Tripolis habe in den vergangenen Wochen rund 40.000 MigrantInnen außer Landes geschafft.

Diese Internierungen und Abschiebungen sind nun zur Vorgeschichte der in den letzten Monaten vor allem von Otto Schily propagierten Off-Shore-Lager der Europäischen Union geworden. Libyen ist das erste nichteuropäische Land, das seine Lager de facto in die Abschiebepolitik der EU integrieren lässt. Mit der Luftbrücke nach Tripolis, mit der seit dem 2. Oktober afrikanische Flüchtlinge aus Italien kollektiv abgeschoben werden, wurden erste Fakten geschaffen. Anfang Oktober 2004 verkündete der designierte, dann aber gescheiterte EU-Kommissar Buttiglione bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg, die EU wolle keine eigenen “Konzentrationslager” in Nordafrika errichten, wohl aber die bereits existierenden Lager nutzen, ,,in denen Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen lebten". Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich auf ihrem informellen Treffen am 30.9./01.10.2004 in Scheveningen prinizipiell darauf geeinigt, dass die EU die Errichtung von “Aufnahmezentren für Asylbewerber” in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstrebt, aber nicht unter Leitung der EU, sondern der jeweiligen Länder.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit schaffen die EU-Staaten, die an der EU-Außengrenze liegen, derzeit Voraussetzungen für ein neues Abschiebesystem. War es bislang, dass Flüchtlinge und MigrantInnen, die von der Grenzpolizei abgefangen wurden, nach wenigen Tagen ins Landesinnere gebracht wurden, so gibt es jetzt enorme Aufnahmekapazitäten in den Lagern auf den Kanaren und auf den süditalienischen und ostgriechischen Inseln. Aus der “Erstversorgung” soll kein Weg mehr in die europäischen Großstädte und in die ohnehin dürftigen europäischen Rechtsverhältnisse führen. Die Einrichtungen an der europäischen Peripherie zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich am Rande von Flughäfen auf ehemals militärischem Gelände befinden, von paramilitärischen Truppen bewacht werden und selbst für den UNHCR kaum noch zugänglich sind. Der Kontakt nach außen ist enorm erschwert, wenn nicht unmöglich. Die Anlagen werden mit modernen Gefängnisdispositiven gesichert. Auf den Kanarischen Inseln sind vier Lager mit insgesamt 1.950 Plätzen entstanden, in Süditalien und Ostgriechenland dürfte es sich um ähnliche Größenordnungen handeln.

Diese Lager kennzeichnen zugleich eine gesellschaftliche Wende, die die Staaten der EU eingeleitet haben: Die Boat People wurden in den 90er Jahren rundweg freundlich von der mediterranen Bevölkerung aufgenommen. Die Staatsmacht rief, wenn große Flüchtlingsschiffe ankamen, den Notstand aus und sperrte die Angekommenen in Sportstadien weg – aber das war ein öffentliches Ereignis, zu dem viele AnwohnerInnen eilten, bepackt mit Kleidungsspenden, Decken und Nahrungsmitteln. Mithilfe der neuen Gefängnisanlagen trennt die Verwaltung nun systematisch die Boat People von der Gesellschaft und schafft die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass Massenabschiebungen über die EU-Außengrenze hinweg möglich werden – jenseits jeglicher rechtlichen und gesellschaftlichen Kontrolle. Extraterritoriale, rechtsfreie Räume entstehen am Rande Europas.

Seit Beginn der 90er Jahre findet man in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren Westeuropas Hinweise darauf, dass die Asylverfahren nach und nach aus Europas ausgelagert werden sollten. Weltweit müsse dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge und unerwünschte MigrantInnen aus Afrika, Asien und Südamerika nicht mehr nach Europa gelangen können. Zum Kern des Konzepts gehören Lager in einem Ring um Europa.

Durchsetzbar war das bislang nicht. Als nach dem Irakkrieg zu Beginn der 90er Jahre eine Flugverbotszone über Irakisch-Kurdistan festgesetzt wurde, unternahmen deutsche Stellen mehrere Vorstöße, die allerdings keinen Erfolg hatten: Sie wollten dieses Gebiet zum “sicheren Hafen” für irakische Flüchtlinge erklären, in den massenhaft abgeschoben werden könnte. Erst der NATO-Krieg um das Kosovo ließ die Fanatiker zum Zuge kommen. Innerhalb weniger Wochen Krieg war der Kriegsschauplatz mit Flüchtlingslagern umstellt, in dem Hunderttausende an ihrer Weiterflucht in die EU aufgehalten wurden.

Zu Beginn des gegenwärtigen Irakkriegs schlug Tony Blair vor, Flüchtlingslager unter Regie der EU, aber außerhalb der EU-Grenzen zu errichten. Seine “New Vision for Refugees” vom März 2003 sah vor, auch diejenigen, die einen Asylantrag in der EU stellen, hinter die Außengrenzen zurückzuschieben. In Transit Processing Centres (TPC) vor den Toren der Union sollten EU-Beamte gemeinsam mit dem UNHCR und der berüchtigten International Organisation for Migration (IOM) ein Lageruniversum aufbauen. Von dort aus könnten sie die Flüchtlinge in “sichere” Zonen nahe den Herkunftsgebieten ausfliegen und einige wenige für den Einlass nach Europa aussieben. Nachdem der Plan in die Öffentlichkeit gelangt war, ging er in einem Proteststurm unter.

Otto Schily und Giuseppe Pisanu, der deutsche und der italienische Innenminister, haben die Idee im Sommer 2004 aufgegriffen. Die Europäische Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem maßgeblichen Schengen-Gremium (dem “Strategischen Ausschuß für Grenz-, Einwanderungs- und Asylfragen”) Vorformen “einer europäischen Asylbehörde mit einer Auffangzuständigkeit” in Nordafrika erproben lassen. (Schily in der “FAZ”, 23.7.04) Praktisch war das als Vorschlag zu verstehen, die Boat People des Mittelmeers in Lager der arabischen Staaten zurückzubringen – in Kollektivverfahren, ohne individuelle Prüfung der Staatsangehörigkeit, des Fluchtwegs und der Fluchtgründe. “Refoulement” nennt man das, und genau dagegen richtet sich die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Verfassungen der europäischen Staaten wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention bekräftigen dieses Verbot. Doch handelt es sich nicht nur um die Verletzung der Menschenwürde von Asylflüchtlingen. MigrantInnen, ob sie nun vor Armut und Hunger oder aus anderen “ökonomischen” Gründen fliehen, erleiden in Internierungslagern in der Sahara oder bei der Aussetzung auf Wüstenpisten ein Schicksal gleich jenem, vor dem sie geflohen sind. Sie sind von Haft, Misshandlungen und Tod bedroht.

Erst die jüngsten internationalen Entwicklungen haben die politische, militärische und ökonomische Landschaft derart verändert, dass nun die Wüstenlager für Schily und Pisanu in greifbare Nähe gerückt sind. Als erstes ist da ist die Politik der EU-Außengrenzen zu nennen, an denen die unerwünschten Flüchtlinge und MigrantInnen stranden sollen. Diese Politik findet seit der EU-Erweiterung und dem Antiterrorfeldzug unter anderen Bedingungen statt. 2001 schrieben das deutsche und italienische Innenministerium in EU-Dokumenten ihr Ziel fest, einen EU-Grenzschutz aufzubauen. Damit sollten die unsicheren Kantonisten unter eine zentralisierte Kontrolle gebracht werden. Im Visier hatten die Deutschen und Italiener zunächst die nach Osten vorverlegten Grenzen. Doch die neuen Beitrittsländer sind von dem Vorhaben, dass ausgerechnet Deutsche zusammen mit anderen EU-Polizisten ihre Ostgrenze bewachen sollten, nicht begeistert. Sie fürchten, dass eine strikte Abschottung die östlichen Nachbarn gegen sie aufbringen wird. Zudem hat sich der Bundesgrenzschutz mit seinen Praktiken an Oder und Neiße bei der Beitrittsbevölkerung nicht beliebt gemacht, und auch die NS-Massaker, die deutsche Truppen in der Region am Bug anrichteten, sind durchaus noch in Erinnerung.

Die Politiker der südeuropäischen Frontstaaten – so heißen sie inzwischen in den offiziösen EU-Dokumenten – haben dagegen weniger Skrupel. Die antiterroristische Aufstellung gegen die arabisch-muslimische Bevölkerung hat diese Entwicklung hin zur harten Außengrenze nur bestärkt. Der operative Kern eines künftigen EU-Grenzschutzes, der sich im letzten Jahr informell herausgebildet hat, stützt sich denn auch auf die mediterrane Großregion. Das Mittelmeer stellt die Kontrollfanatiker vor neue Herausforderungen. Es geht um die “virtuelle” Vorverlagerung der EU-Grenze auf die Küsten Nordafrikas. Bereits das Ablegen der Holzboote soll verhindert werden. Außerdem fiebern die Grenzpolizeien danach, zusammen mit den Militärs und Geheimdiensten Europas und der USA die Sahara-Sahel-Zone kontrolltechnisch zu durchdringen, also gewissermaßen einen zweiten “Abwehr”-Ring um Europa aufzubauen. Neben der Flüchtlingsabwehr geht es dabei um die Absicherung der Erdöl- und Erdgasförderung in der Wüste. Das Grenzüberwachungsabkommen Italiens mit Libyen sieht demzufolge eine internationalisierte Überwachung sowohl der 2.000 Kilometer langen Küste wie auch der 4.000 Kilometer langen Wüstengrenze Libyens vor.

Mit gemeinsamen Patrouillen zu Schiff und mit dem Jeep ist das wohl kaum zu schaffen. Kontrolltechniken, die aus den allerneuesten Kriegen stammen, kommen zusätzlich zur Anwendung. Das Ausspähen aus der Luft wird derzeit in der Flüchtlingsfahndung rund ums Mittelmeer erprobt, eingesetzt werden Optronik und Radartechnik.

Die spanische Guardia Civil hat den Überwachungsturm wiedererfunden. Aus der Höhe kann die visuelle und elektromagnetische Erkennungstechnik die Meerenge von Gibraltar und die marokkanische Küste unaufhörlich automatisch abscannen. An anderen Küstenabschnitten reicht der Blick aus der Höhe wegen der Erdkrümmung nur auf das offene Meer. Dennoch werden die Kanaren und die gesamte spanische Südküste jetzt mit der Turmtechnik ausgestattet. Man experimentiert dabei mit einer Vernetzung sämtlicher verfügbaren Daten in Echtzeit, um alle Schiffsobjekte im erfassten Bereich einheitlich identifizieren und weiterverfolgen zu können. Derzeit wird diese Technik unter dem Namen SIVE (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior) auf die griechischen Inseln exportiert.

Italien übt derweil den Einsatz von Drohnen, die später auch an den libyschen Wüstengrenzen eingesetzt werden könnten. Im Oktober gab der Luftwaffenchef General Leonardo Tricarico bekannt, dass Italien fünf Predator-Drohnen zum Preis von 48 Millionen Dollar bei der kalifornischen Waffenfirma General Atomic Aeronautical Systems in San Diego gekauft hat. Eines der fünf ging bei Übungsflügen in den USA zu Bruch. Mit dem Predator jagen die USA Al Kaida; das unbemannte Flugobjekt kann auch Raketen abfeuern. Tricarico erklärte, dass die italienische Luftwaffe die Drohnen sowohl gegen den Terrorismus wie auch gegen die irreguläre Migration einsetzen wolle. Ende Oktober 2004 will die italienische Luftwaffe das erste Flüchtlingsschiff aus der Luft aufgespürt haben.

Die Erprobung der neuen Techniken an der südeuropäischen “Front” wird in sogenannten Ad-Hoc-Stellen der EU koordiniert, die als Vorläufer der künftigen EU-Grenzschutzagentur gedacht sind. Zwei dieser Stellen für die Meeresüberwachung befinden sich in Spanien und Griechenland, eines für die Überwachung aus der Luft in Italien. Eine weitere Ad-Hoc-Stelle dient der “Risikoanalyse”. Nach dem Vorbild des Versicherungswesens soll unter Mithilfe von Europol berechnet werden, wo an der Außengrenze gerade der größte Schaden durch irreguläre Migration droht. Dort soll dann überwachungstechnisch vorgebaut werden.

Die Ad-Hoc-Stellen werden in Schengen-Gremien zusammengeführt, die eigentlich längst in den Institutionen des Amsterdamer Vertrags hätten aufgehen sollen. Diese Zirkel haben neue Machtzentren aus der Taufe gehoben, um innerhalb von fünf Jahren einen EU-Grenzschutz durchzusetzen. Im Jahr 2002 entstand so SCIFA+, die die Schengen-Runde mit allen EU-Grenzpolizeien vereinigt, und im Jahr 2003 die PCU, die Koordinationseinheit der Praktiker. Letztere versteht sich als Notstandszentrum, das über Brennpunkte an den Außengrenzen eine Zentralisierung der Kommandostruktur durchzupowern versucht. Seine Aufgabe sieht es in der Entwicklung präventiver Vorgehensweisen und in der harten Kontrolle der nationalen Grenzpolizeien.

Es ist schwer zu sagen, ob diese EU-koordinierten Praktiken bislang eher Fehlschlägen gewesen sind oder doch schon fatale Wirkungen entfalten. Einerseits wird berichtet, dass eine EU-Übung diverser nationaler Flottenverbände, die in der Meerenge von Gibraltar und vor den Kanarischen Inseln durchgeführt werden sollte, wegen sprachlicher Verständigungsschwierigen abgebrochen werden musste. Andererseits gilt der Einsatz von High-Tech als Wundermittel für die Motivation von Grenzfahndern und Marinesoldaten, die ihre Arbeit aufgewertet sehen. Die technisch intensivierte Fahndung in der Meerenge hat offensichtlich bereits dazu geführt, dass Boat People in gefährlichere Gewässer ausweichen. Jedenfalls kann man annehmen, dass diese EU-Stellen daran beteiligt waren, die Ankunft von Boat-People auf der italienischen Insel Lampedusa im vergangenen Sommer zum Notstand zu machen, der dann angeblich den Einsatz außergewöhnlicher Maßnahmen erforderte.

Man muss sich vor Augen halten, dass Jahr für Jahr nach offiziellen Schätzungen 400.000 bis 500.000 Menschen heimlich die EU-Südgrenze überqueren. Wer es sich leisten kann, kommt mit dem Flieger und einem gut gefälschten Pass. Wer Verwandte und Bekannte hat, lässt sich vielleicht auf einer der Fähren mitnehmen, die den massenhaften Urlaubsverkehr bewältigen. Nur die Mittellosen steigen in die Holzboote. Mehr als 10.000 Menschen sind nach glaubhaften Berechnungen seit 1992, also seit die EU-Mitgliedsstaaten Visapflicht für die südlichen Nachbarn eingeführt haben, im Mittelmeer ertrunken. Doch nicht der massenhafte Tod auf See veranlasst die europäischen Regierungen, den Notstand auszurufen, sondern die Ankunft von vielleicht 30.000 Boat People pro Jahr. Auf der Insel Lampedusa sind während des Spätsommers 2004 ungefähr 1.800 Personen angelandet – sicherlich eine beachtliche Menge für eine kleine Insel, aber eine Kleinigkeit im Mittelmeervergleich. An ihnen statuiert der italienische Staat, und mit ihm die EU, derzeit ein Exempel. Es geht um Abschreckung.

Der zweite Umstand, der die Wüstenlager Libyens in Reichweite von Pisanu und Schily brachte, ist ökonomischer Natur. Seit Mitte der 1990er Jahre hat Ghaddafi die Wirtschaft des Landes und damit die Erdöl- und Erdgasförderung schrittweise ausländischen Investoren geöffnet. Libyen ist neben Russland der wichtigste außereuropäische Erdöllieferant der Bundesrepublik, während Deutschland nach Italien der bedeutendste Warenlieferant Libyens ist. 2002 kündigte der deutsche Wirtschaftsminister eine ,,Außenwirtschaftsoffensive" gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika an, gemeint war vor allem die Investition in den Erdöl- und Erdgassektor der Region. Da stehen die Potentiale Libyens an erster Stelle. Das Land wies in den 70er Jahren die meisten deutschen Investitionen in Nordafrika und im Nahen Osten auf, bevor die Wirtschaftskooperation dann heruntergefahren wurde. Nun sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag für deutsche Firmen nicht nur in der Energiebranche, sondern auch in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation und im Gesundheitssektor des Landes gute Chancen. Auch bietet die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln einen großer Markt, da die meisten Lebensmittel importiert werden müssen.

24. März 2004. Der britische Premierminister Tony Blair ist zu Besuch bei Ghaddafi. Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell erhält einen Großauftrag zur Förderung von Erdgas und Öl in Libyen in einem Umfang von 165 Mio. Euro, der zur Grundlage “einer langfristigen strategischen Partnerschaft” werden soll. Die Rede ist von “Waffen gegen Öl”, denn der Rüstungskonzern BAE kann gleichzeitig Verhandlungen über umfangreiche Geschäfte mit Libyen einleiten. Libyens Streitkräfte wollen eine neue Ausstattung. Auf der Wunschliste stehen Nachtsichtgeräte und Flugradar ganz oben.

Im Juli 2004 macht Libyen den Weg für die Beteiligung von ausländischen Investoren an Staatsfirmen frei. Die Regierung beschliesst die Privatisierung von 160 Staatsunternehmen. An 54 von ihnen sollen Ausländer nicht nur Anteile, sondern sogar die Mehrheit halten dürfen. Bis 2008 sollen insgesamt 360 Unternehmen privatisiert sein. Ende Juli spricht sich die Welthandelsorganisation (WTO) für die Beitrittskandidatur des Landes aus. Im August 2004 führt die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für Libyen wieder ein.

Am 5. September 2004 versammelt der libysche Staat zahlreiche Firmeninteressenten aus aller Welt zu einer Präsentation neuer Erdöl- und Erdgasfelder. Der neoliberal agierende libysche Ministerpräsident Shukri Ghanim macht bekannt, dass in den kommenden Monaten eine Versteigerung der Förderungskonzessionen stattfinden soll. Nach neuesten Schätzungen verfügt Libyen über die achtgrößten Erdölreserven weltweit. Momentan produziert Libyen 1,6 Mio. Fass Rohöl pro Tag. Ziel ist es, mithilfe zahlreicher neuer Investitionen aus dem Ausland die Produktion bis 2010 auf 2 Mio. zu erhöhen – 1970 lag sie bei 3,5 Mio. Fass pro Tag. Als attraktiv gelten die niedrigen Produktionskosten und die hohe Qualität des libyschen Rohöls.

7. Oktober 2004: Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi besucht zum vierten Mal in diesem Jahr Libyen: diesmal, um die Pipeline “Greenstream” des “West Libyan Gas Project” einzuweihen. Gebaut und betrieben wird sie von dem italienischen Energieriesen ENI, der die Nummer Eins bei den Auslandsunternehmen in Libyen ist. Investiert wurden 6,6 Mrd. Dollar in die über 520 Kilometer lange Pipeline, die nun Erdgas aus dem libyschen Mellitah nach Sizilien liefert. Es ist das bis dato größte Mittelmeerunternehmen seiner Art und macht eine zweite Pipeline-Planung für algerisches Gas hinfällig. Zur Einweihung hat man den “Tag der Rache” in Libyen ausgewählt, an dem man seit den 1970er Jahren der Sieg über die Kolonialisten feiert. Doch aus Rücksicht auf Berlusconi macht Ghaddafi daraus nun den “Tag der Freundschaft” und erklärt die einst aus dem Land geworfenen italienischen Siedler zu willkommenen Gästen.

11. Oktober 2004: Die in Luxemburg tagenden EU-Aussenminister räumen die politischen Hindernisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen beiseite. Der Ministerrat hebt die 1992 und 1993 von der Uno verfügten Sanktionen auf. Auch das Waffenembargo wird durch das allgemeine EU-Regelwerk für Waffenausfuhren in Drittstaaten abgelöst. Voraussetzung war die libysche Zusage für Entschädigungen an die Angehörigen der Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek im Jahre 1986 wie schon zuvor für die Zerstörung der Pan-Am-Maschine über Lockerbie. Außerdem übernimmt Libyen die neoliberalen Grundsätze der Wirtschaft, so wie sie die Euromed-Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainer-Staaten festgeschrieben hat.

14./15. Oktober 2004. Bundeskanzler Schröder ist mit einem deutschem Wirtschaftstroß auf Besuch bei Ghaddafi. Schröder unterzeichnet ein bilaterales Investitionsschutzabkommen und wohnt am Wüsten-“Bohrloch A 11” der Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen an die deutsche Wintershall bei, eine Tochter des BASF-Konzerns, die schon seit 1958 im Land präsent ist und mit 1,2 Mrd. Dollar-Investitionen zu den führenden ausländischen Produzenten in Libyen gehört. Auch der deutsche RWE-Konzern steigt während der Kanzler-Reise in die Erdöl- und Erdgasförderung in Libyen ein, und der deutsche Siemens-Konzern erhält Aufträge im Wert von rund 180 Mio. Euro. Schließlich geht es der Bundesregierung noch um Auftragsvergabe für "technisches Material wie Nachtsichtgeräte oder Wärmekameras für die Sicherung der Grenzen". Schon heute soll Libyen der Standort mit den meisten deutschen Investitionen in ganz Nordafrika sein. Im Abendprogramm weist Ghaddafi den Bundeskanzler darauf hin, dass Rommels Landminen noch immer für zahlreiche Unfälle sorgen und es überfällig wäre, sie zu räumen. Doch die deutsche Seite geht kommentarlos über diese Hinterlassenschaft hinweg.

Der dritte Grund, der Schily und Pisanu zum Griff nach der Wüste veranlasst, ist militärischer Natur, und er ist auf das Engste mit der Grenzaufrüstung, der Lagerpolitik und der Erdöl- und Erdgasförderung verbunden: Die deutsche Wirtschaft will ihre Investitionsziele in Nordafrika und im Nahen Osten ganz offen mit militärpolitischen Planungen abstimmen. Denn die entsprechenden Märkte seien ,,teilweise mit spezifischen Sicherheitsrisiken belastet”. Deswegen führen der BDI und der Bundesverband der deutschen Banken am 11. Februar 2005 in München ihre ,,Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" in direkter Verbindung zur dann ebenfalls stattfindenden ,,Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” durch. Die Sicherheitskonferenz wird jährlich abgehalten und dient den westlichen Industriestaaten dazu, Militärpolitik und Kriegsplanungen aufeinander abzustimmen. Außenpolitisch werden dort im kommenden Februar also flüchtlingspolitische, militärische und wirtschaftliche Strategien gegenüber der Mittelmeerregion und Mittelost miteinander verflochten.

Libyen könnte bald wie Pakistan und die Türkei ein bevorzugter Partner des Westens werden, als Bollwerk gegen Islamismus und zusammenbrechende Staaten (“failing states”) in Afrika. Ghaddafi verfügt wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der Integration Afrikas in vielen abhängigen Ländern über einen besonderen Einfluss. Dies stellte er im vergangenen Jahr mit seinem Einsatz zur Befreiung von Geiseln aus der Schweiz, Deutschland und Österreich in der Sahara unter Beweis. Auch als im Sommer 2000 einige westliche Touristen, darunter Deutsche, auf den Philippinen von einer Extremistengruppe festgehalten wurden, halfen Unterhändler und Geld aus Libyen. Nun sollen britische Offiziere als Berater der libyschen Armee zum Einsatz kommen. Eine Militärkooperation auch mit Griechenland ist verabredet.

Libyen erwirbt in diesen Wochen von Italien die in 2003 vertraglich zugesicherten Boote, Jeeps, Radargeräte und Hubschrauber zur Grenzüberwachung. Italienische Ausbilder und Berater sind bereits im Land. Schon in den ersten Augusttagen lieferte Rom nach Medienberichten Zelte und anderes Material für drei Aufnahmezentren in Libyen. “Die Lager werden errichtet”, sagte Pisanu in einem Interview der Zeitung La Repubblica, “sie haben nie zur Diskussion gestanden.” Die italienische Marine überwacht inzwischen weite Teile der libyschen Küste. Unter Druck aus Rom kontrolliert Ägypten die Seefahrt im Roten Meer auf Flüchtlingsschiffe. Tunesien betreibt mit italienischen Geldern bislang 13 Abschiebegefängnisse, von denen elf vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Viele der aus Italien Abgeschobenen würden in die tunesisch-algerischen Wüste transportiert und dort ausgesetzt.

Auch die Bundesregierung sorgt für die Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, erhält Tunesien sechs Albatros-Schnellboote aus den Beständen der deutschen Marine. Bereits vor zwei Jahren ist die Lieferung von fünf Schnellbooten nach Ägypten beschlossen worden. Im Jahr 2002 erhielt Algerien Überwachungssysteme für 10,5 Mio. Euro, Tunesien Kommunikationsausrüstung und Radargeräte für rund eine Mio., Marokko Militär-LKWs für 4,5 Mio. Euro.

Dietrich, Helmut (2004): Die Front in der Wüste. Die EU beginnt mit der Einrichtung von Abschiebe- und Flüchtlingslagern in Nordafrika – mit tatkräftiger Unterstützung Libyens. In: Konkret 12 (2004)